Einhaltung der Geschäftsordnung der BVV

Initiatorin: Katja Jösting

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich endlich an die Geschäftsordnung der BVV zu halten und über solche Beschlüsse, die länger als vier Monate unerledigt sind, schriftlich unter Angabe der Gründe und Angabe des Termins, zu dem die endgültige Erledigung zu erwarten ist, Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Einhaltung der Geschäftsordnung ist nicht gegeben und wird bisher auch durch die Vorsteherin nicht kontrolliert. Das ist inakzeptabel.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich endlich an die Geschäftsordnung der BVV zu halten und über solche Beschlüsse, die länger als vier Monate unerledigt sind, schriftlich unter Angabe der Gründe und Angabe des Termins, zu dem die endgültige Erledigung zu erwarten ist, Bericht zu erstatten.

Drucksache beim Bezirksamt