Friedrichshain-Kreuzberg soll einen „Safe Place“ schaffen!

Initiator*innen: Oliver Nöll (Fraktion DIE LINKE), Annika Gerold (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

• Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt eine geeignete Fläche für die Aufstellung von sog. „Tiny Houses/Little Homes“ zur Verfügung zu stellen.

• Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales soll das Bezirksamt ein geeignetes Konzept für ein Modellprojekt entwickeln. Grundlage dieses Modellprojektes soll das Eckpunktepapier „Stadtweit einheitlicher Umgang mit sog. Obdachlosencamps“ sein, welches in der Senatsverwaltung gemeinsam mit den für Soziales zuständigen Stadträt*innen unter Beteiligung der Kolleg*innen, die für die bezirklichen Ordnungsämter zuständig sind, ausgearbeitet wurde.

• Der BVV ist in der Oktobersitzung 2019 zu berichten.

Begründung:

Nachdem am 30.04.2019 zwei Tiny Homes am Mariannenplatz abgeräumt und völlig zerstört wurden, wurde am 28.05.2019 bekannt, dass es in der dortigen Grünfläche eine neuerliche solche Ansiedlung gibt. Zudem sind seit einiger Zeit bereits Zelte rund um die Evangelische Kirchengemeinde St. Thomas aufgestellt. Eine neuerliche Beräumung ist keine nachhaltige Lösung. Es ist davon auszugehen, dass die Nachhaltigkeit eines rein ordnungsrechtlichen Vorgehens nicht gegeben ist und binnen kürzester Zeit wiederum über Räumungen diskutiert werden muss.

Dem Papier der Senatsverwaltung folgend, will Friedrichshain-Kreuzberg als erster Bezirk einen sog. „Safe Place“ einrichten. Eine geeignete Konzeption die Brandschutz und baurechtliche Vorgaben beachtet ist zu entwickeln. Primär muss es aber darum gehen, Menschen temporär geschützte Räume zu bieten, um Zeit zu gewinnen, sie in Hilfsangebote des Regelsystems zu vermitteln, bzw. gemeinsam mit den Betroffenen adäquate Lösungen zu entwickeln.

Die aktuelle Diskussion um Räumungen ist nicht die erste und wird mit Sicherheit nicht die letzte sein. In beiden Ortsteilen haben wir in den vergangenen fünf Jahren erlebt, dass eine Räumung das Problem weder für den Bezirk, noch für die obdachlosen Menschen lösen kann. Nur wenn vernünftige Alternativen entwickelt und aufgebaut werden, bzw. wir in der Lage sind, Orte anzubieten, wohin die Menschen mit ihrem letzten Hab und Gut ausweichen können und von dort sich echte Perspektiven entwickeln lassen, werden wir das Problem dieser Ansiedlungen lösen können!

BVV 05.06.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ein geeignetes Konzept für ein Tiny-House-Modellprojekt entwicklen. Grundlage dieses Modellprojektes soll das Eckpunktepapier „Stadtweit einheitlicher Umgang mit sog. Obdachlosencamps“ (Anlage) sein, welches in der Senatsverwaltung gemeinsam mit den für Soziales zuständigen Stadträt*innen unter Beteiligung der Kolleg*innen, die für die bezirklichen Ordnungsämter zuständig sind, ausgearbeitet wurde.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eine geeignete und klar definierte  Fläche für die Aufstellung von sog. „Tiny Houses/Little Homes“ zu suchen.

Dem Papier der Senatsverwaltung folgend will Friedrichshain-Kreuzberg als erster Bezirk einen sog. „Safe Place“ einrichten. Eine geeignete Konzeption die Brandschutz, baurechtliche Vorgaben beachtet ist zu entwicklen.

Es sollen zwischen 10 und maximal 20 Tiny-Houses Platz finden. Dabei sind zusätzlich Sanitärcontainer, Küchencontainer, Gemeinschaftscontainer und Container für Mitarbeitende eines Trägers zu berücksichtigen.

Der BVV ist in der Oktobersitzung zu berichten.

Drucksache beim Bezirksamt