Die Träger sollen nicht bluten
Initiator*innen: Die Linke/CDU/SPD
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert die Mittel, welche im Rahmen des Tarifmittelrechners durch den Senat an die Bezirke gegeben werden an alle Abteilungen des Bezirks zu 100 Prozent durchzureichen, damit die Träger die Tarifsteigerungen ausgezahlt bekommen. Konkret sollen für das Jahr 2023 im Rahmen der Fortschreibung zum Beispiel 315.000 Euro an das Jugendamt für die Tarifsteigerungen der freien Träger durchgereicht werden.
Begründung:
Der Tarifmittelrechner wurde eingeführt, um die freien Träger zum Bezahlen des Tariflohns an die Mitarbeiter zu bewegen, Dafür hat SenFin verlangt, dass sich Träger verpflichten bei Erhalt der Mittel auf TV-L S umzustellen. Im Gegenzug wurde zugesichert, diese Kosten über diesen Rechner erstattet zu bekommen. Die vom Land bereitgestellten Mittel als Bezirk nicht an die Träger durchzureichen, würde einen massiven Vertrauensverlust zwischen Verwalter und freien Trägern zur Folge haben und weiter zu einer Angebotsreduktion führen. Diese Folgen müssen zwingen verhindert werden.
BVV 29.01.2025
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Kultur und Bildung
- Jugendhilfeausschuss (federführend)
JHA 06.05.2025
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 21.05.2025
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.