Dialogverfahren Markthalle IX
Initiator: Oliver Nöll
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Ergebnisse oder zumindest die „Zwischenergebnisse" des Dialogverfahrens der Markthalle IX sofort offenzulegen.
Zudem sollte das Dialogverfahren noch im Jahr 2020 (inklusive der ausstehenden Dialogwerkstatt) beendet werden.
Der BVV ist im Oktober zu berichten.
Begründung:
Es gibt eine mehrheitliche Positionierung der Bezirksverordnetenversammlung, dass in der Markthalle IX kostengünstige Einkaufsmöglichkeiten erhalten werden sollen. Derzeit befindet sich eine Filiale von Aldi Nord in der Halle. Laut entsprechender Presseberichte wird diesem Anbieter der Mietvertrag allerdings nur noch monatsweise verlängert.
Die hieraus entstandene Unzufriedenheit wird seitens des Bezirksamtes als „Bereitschaft die Halle zu verlassen“ interpretiert. Angesichts der Planungsunsicherheit für den Betrieb ist diese Bereitschaft eher erzwungen als freiwillig.
Zudem wurde bisher auch kein Konzept präsentiert, welche Alternativen – jenseits hochpreisiger Angebote – dort installiert werden sollen. Es bestehen zumindest begründete Zweifel, ob es ein tatsächliches Interesse an der zeitnahen Präsentation des Dialogverfahrens gibt.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Ergebnisse oder zumindest die „Zwischenergebnisse" des Dialogverfahrens der Markthalle IX sofort offenzulegen.
Zudem sollte das Dialogverfahren noch im Jahr 2020 (inklusive der ausstehenden Dialogwerkstatt) beendet werden.
Der BVV ist im Oktober zu berichten.
Drucksache beim Bezirksamt