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Resolution beschlossen | DS/0587/VI

Mieter:innen im Paul-Lincke-Ufer 44 a vor Verdrängung schützen – Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur, Gewerbe im Bezirk erhalten

Initiator: DIE LINKE/ B'90 Die Grünen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Unserem Bezirk droht erneut ein schwerer Verlust von einzigartiger Kultur und lebendig gewachsenem Kiezgewerbe. Am Paul-Lincke-Ufer 44 a kündigte die Immobilienfirma Cencore GmbH/ Cencore Berlin II GmbH & Co. KG mehrheitlich die Mietverträge im gewerblichen Hinterhof zu Ende April 2023. Das Gebäudeensemble aus Wohnen, Gewerbe und Kultur wurde in 2022 verkauft und wird nun in Einzelteilen zu horrenden Preisen angeboten.

Von den Kündigungen betroffen sind unvergleichliche Kulturinstitutionen wie das Kollektiv Laborgras, das seit über 20 Jahren ein wichtiger Anlaufpunkt für die freie Tanzszene Berlins ist und weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus Bekanntheit erlangt hat. Der Klak-Verlag, der sich dem Thema Erinnerungsliteratur widmet, Menschenrechten und Migration sowie Jugendbüchern, sowie der weit über Berlin hinaus bekannte Plattenladen Hardwax, weiterhin  Künstler-Vereine und Kleingewerbe der Musikproduktion, die durch die Kündigungen ihre Räume und damit ihre Arbeitsgrundlage verlieren.

Für kleines Gewerbe und Kultureinrichtungen ist es angesichts irrsinniger Mietsteigerungen kaum noch möglich, innerhalb der Nachbarschaft bezahlbare Alternativräume für ihre wichtige Arbeit zu finden. Langjährige Projekte und etablierte ortsansässige Netzwerke werden damit zerstört, unser Bezirk verliert damit wichtige Zentren des kulturellen Lebens. Wir wollen diese kulturelle Verwüstung unseres Bezirkes nicht zulassen und für den Erhalt der für unseren Bezirk typischen kulturellen Vielfalt an Standorten und Anbietern kämpfen. Wir werden nichts unversucht lassen, um unseren bunten Bezirk mit seiner besonderen Mischung zu erhalten.

Wir wollen, dass der kleine Gewerbehof im PLU 44 a erhalten bleibt und unterstützen dabei die betroffenen Mieter:innen im Paul-Lincke-Ufer 44 a nach unseren Möglichkeiten. Wir appellieren an die Cencore GmbH/ Cencore Berlin II GmbH & Co. KG die Kündigungen der Mietverträge zurückzunehmen. Wir fordern den Eigentümer auf, sich mit den gewerblichen Mieter:innen auf eine für sie tragbare Weitermietung der Räumlichkeiten zu verständigen.

Die BVV appelliert an das Bezirksamt, sich direkt gegenüber dem Eigentümer für den Verbleib der jetzigen Mieter:innen einzusetzen und eine praktikable und für die Mieter:innen bezahlbare Lösung gefunden wird.

Die BVV drückt ebenfalls ihre Sorge aus über die Wohnungsmieter:innen im Vorderhaus. Da der neue Eigentümer offensichtlich das Interesse hat, das Gesamtensemble filetiert meistbietend zu verkaufen, muss man sich auch auf Attacken auf die dortigen Mieter:innen mit sehr alten Mietverträgen einstellen.

 

Drucksache beim Bezirksamt