Keine Beherbergungsstätte in der Oranienstraße 1

Initiatorinnen: Gaby Gottwald, Maria Haberer (B'90 Die Grünen)

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um eine Genehmigung für eine Beherbergungsstätte in der Oranienstraße 1 abzuwenden oder in seinem Ausmaß stark zu reduzieren. Dabei ist vor allem zu prüfen, ob aufgrund der Lärmbelastung am Standort Ausgleichsmaßnahmen zur Befreiung vom Baunutzungsplan eingehalten werden und ob das Vorkaufsrecht nach §25, Absatz, Nummer 3 in Kooperation mit dem Senat zur Anwendung kommen kann. Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert, Gespräche mit der Eigentümergesellschaft und/oder Kaufinteressenten über eventuelle Alternativnutzungen (z. B. bezahlbares Wohnen, Atelierstandort, Werkstätten, Büros für NGOs/Ökozentrum, Urban Gardening) zu initiieren und sich gegen die Errichtung einer Beherbergungsstätte einzusetzen. Außerdem wird das Bezirksamt beauftragt, auf Senatsebene die Realisierung des Hotelnutzungsplans voranzubringen, um den Hotelneubau in stark belasteten Bezirken stärker kontrollieren und begrenzen zu können.  

Begründung:

Gerade die Anwohner*innen aus der Oranienstraße/Manteuffelstraße leiden seit Jahren an dem hohen Verkehrsaufkommen, an Lärmbelästigung und den Auswirkungen des steigenden Tourismus. Nicht nur das Luxushotel am Oranienplatz (Orania), auch gegenüberliegende Beherbergungsstätten in direkter Nachbarschaft sorgen für ein hohes Tourismusaufkommen in dem - durch die direkte Lage an einem Verkehrsknotenpunkt - bereits stark frequentierten Gebiet. Die Situation der Gewerbemietenden hat sich durch die anhaltende Gentrifizierung stark verändert, Buchhandlungen und Spätis werden zu Gunsten von hochpreisigem Gewerbe verdrängt. Das Bezirksamt muss alle möglichen Schritte einleiten, um weitere Gentrifizierung in diesem Kiez zu unterbinden. Noch eine Beherbungsstätte in diesem Kiez braucht es wahrlich nicht, sondern vielmehr bezahlbaren Wohnraum, Platz für kleines, soziales oder künstlerisches Gewerbe und Nutzungen, die den Bewohner*innen des Kiezes zugutekommen.