Förderung privater Carsharing-Gemeinschaften in Parkraumbewirtschaftungszonen
Initiator: René Jokisch
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, nicht-kommerzielle, privat organisierte Carsharing-Modelle zu fördern und die mehrfache Ausstellung von Bewohner*innenparkausweisen in verschiedene Parkzonen für Fahrzeuge zu ermöglichen, welche privates Carsharing nutzen.
Begründung:
Privat genutzte Pkw werden im Durchschnitt immer noch nur etwas weniger als eine Stunde pro Tag genutzt. Mehr als 23 Stunden am Tag sind reine Standzeiten und der Großteil davon findet im eignen Wohnumfeld statt. Unter anderem diese ineffiziente Nutzung der Fahrzeuge trägt zu einem hohen Bedarf an Parkraum gerade in den Wohnvierteln und zu einem insgesamt zu hohen Flächenverbrauch des Kfz-Verkehrs in der Stadt insgesamt bei. Öffentlicher Raum ist ein knapper werdendes Gut und muss dementsprechend effizient und sinnvoll genutzt werden. Daher ist es die Aufgabe von Politik und Verwaltung Möglichkeiten zur Reduzierung des privaten Pkw-Verkehrs in der Stadt zu nutzen und Anreize hierfür zu setzten.
Allerdings wird es mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt für Berliner*innen zunehmend unattraktiver private Fahrzeuge im Alltag geteilt zu nutzen (privates Carsharing). Bislang ist ausschließlich die Beantragung eines einzigen Anwohner*innenparkausweises für ein Fahrzeug möglich. Nutzen Personen aus unterschiedlichen Parkzonen ein Fahrzeug gemeinschaftlich, entstehen durch die anfallenden Parkgebühren so teils erheblich Mehrkosten. Diese Regelung stellt somit ein aktives Hindernis und eine Benachteiligung von privaten Carsharing-Gemeinschaften dar.
Durch die Einführung von Anwohner*innenparkausweisen für privat geteilte Fahrzeuge wird diese Benachteiligung abgestellt und es steht ein bürger*innenfreundliches Instrument zur Verfügung, die Stadtgesellschaft zu animieren, sich an der Reduzierung der Fahrzeugdichte in der Stadt zu beteiligen. In Köln wurde diese Erleichterung des privaten Carsharings, nach insgesamt positiven Erfahrungen während eines vierjährigen Pilotprojekts seit 2018, schließlich im April 2022 dauerhaft etabliert.