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Beschluss Überweisung DS/0042/VI

Etablierung Drugchecking-Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg

Initiatorin: Ulrike Juda

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich beim Land dafür einzusetzen, sowohl stationäre als auch perspektivisch mobile Drugchecking-Angebote im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu etablieren.

Begründung:

Die neue rot-grün-rote Landesregierung setzt auf eine Drogenpolitik, welche einen selbstbestimmten Verbraucher*innenschutz und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt. Der Koalitionsvertrag sieht in diesem Zuge sowohl einen schnellen Anlauf des geplanten stationären Drugchecking-Angebotes als auch perspektivisch die Ausweitung des Angebotes auf mobile Angebote im Rahmen von Point-of-Care-Abgaben berlinweit vor. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Hot-Spots des Drogenkonsums. Hier muss es darum gehen, die gesundheitlichen Risiken für die Konsumierenden zu reduzieren. Zudem gibt es in unserem Bezirk viele Clubs und eine vielfältige Feier- und Partyszene. Mobile Drugchecking-Angebote vor Clubs erhöhen nicht nur die Aufklärung zum Konsum, sondern können auch dazu beitragen, diesen für die Drogenkonsumierenden sicherer zu gestalten.

 

BVV 26.01.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Drucksache beim Bezirksamt