Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Zweckbindung Mieterberatung und weitere Anliegen

Beschluss DS/1361-37/V

Initiator*innen: DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

3502/11201

Zweckbindung: Einnahmen sind in Höhe von 60.000 Euro zweckgebunden für Ausgaben bei 68406. Über den Ansatz hinausgehende Einnahmen bzw. deren Verausgabung werden gesperrt.

 

Begründung:

Die bisherige textliche Erläuterung führt zu Missverständnissen.

Drucksache beim Bezirksamt
 

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