Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verzicht auf Werbeerlöse

5. September 2019

Beschluss DS/1361-34/V

Initiator*innen: DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

3701/119244011/119244021/11924

-13.600 in 2020-7.300 in 2020-7.600 in 2020

-13.600 in 2021-7.300 in 2021-7.600 in 2021

Sofern die Verträge aus rechtlichen Gründen nicht sofort gekündigt werden können, werden die Einnahmen zweckgebunden im Titel 4000/97203 verwendet.

4500/97120

-28.500 in 2020

-28.500 in 2021

Begründung:

Der Bezirk verzichtet auf die Vermietung von Werbeflächen vor Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Drucksache beim Bezirksamt