Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Rechtsbeistand BVV

Beschluss DS/1361-32/V

Initiator*innen: DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Einfügen einer Zweckbindung

4500/97130

2020 und 2021 Zweckbindung über je 10.000 Euro Finanzierung von Rechtsbeistand in Auseinandersetzungen der BVV, des Vorstands der BVV oder einzelner Verordneter ggü dem Bezirksamt zur Durchsetzung ihrer Rechte als Verordnete gemäß BezVwG

 

Begründung:

Die Wahrnehmung der Rechte der Bezirksverordneten soll ermöglicht werden.

Drucksache beim Bezirksamt
 

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