Einbeziehung der Gewerbetreibenden in der Eisenbahnstraße in die Entscheidungsfindung über die Ausweitung des Straßenmarktes
Initiatorin: Gaby Gottwald
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Gewerbetreibenden in der Eisenbahnstraße, die sich beim Bezirksamt und bei den BVV-Fraktionen schriftlich und namentlich gegen die Ausweitung des Straßenmarktes ausgesprochen haben, in den direkten Dialog zu gehen, bevor das Bezirksamt sein freies Ermessen über eine Ausweitung des Straßenmarktes ausübt.
Begründung:
Die Gewerbetreibenden in der Eisenbahnstraße haben sich fast geschlossen gegen die Ausweitung des Straßenmarktes am Samstag ausgesprochen. Sie befürchten weitere Umsatzeinbußen und Einschränkungen in ihrer gewerblichen Tätigkeit und sorgen sich um die Existenz ihrer Kleingewerbe. Es ist deshalb erforderlich, dass das Bezirksamt vor einer Entscheidung über die Ausweitung der Sondernutzung in der Eisenbahnstraße das Gespräch mit den betroffenen Gewerbetreibenden führt, um ihre Einwände zu erfahren. Erst dann ist eine angemessene Abwägung und Entscheidung der Interessen der Antragstellenden Markhalle 9 auf der einen Seite und der Gewerbetreibenden in der Eisenbahnstraße auf der anderen Seite möglich.
Hierbei sollte berücksichtigt werden,
- dass die Markthalle Neun bereits jetzt eine sehr gewichtige Marktposition einnimmt, die das Kleingewerbe in der Straße tangiert, und eine Ausweitung des Straßenmarktes keine vertragliche Grundlage hat (Kaufvertrag/Nutzungskonzept),
- dass beim Auswahlverfahren im Rahmen der Konzeptvergabe die starke Zustimmung der Anwohnerschaft und die besondere Kiezorientierung ausschlaggebend waren. Dem sollte Rechnung getragen werden.
Ein einträgliches Nebeneinander aller gewerblichen Akteure in der Eisenbahnstraße sowie die Zufriedenheit der AnwohnerInnen liegt auch im Interesse des Bezirks und der BVV.