Buslinie Spreeraum (IV) (DS/1087/III)

BVG und S-Bahn GmbH sollen zusätzliche Verkehrsleistungen für den Spreeraum von Mitte-Friedrichshain-Kreuzberg anbieten.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Abstimmung mit dem Bezirksamt Mitte, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu fordern, ein Verfahren zur Bestellung zusätzlicher Verkehrsleistungen im Spreeraum bei den Berliner Verkehrsbetrieben und der Berliner S-Bahn GmbH zu entwickeln. In das Verfahren sind die Drucksachen DS/919/III und 963/III zu integrieren.

Begründung:

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im Spreeraum durch die Einrichtung einer [zusätzlichen] Bus-Linie, die zwischen Alexanderplatz und Ostkreuz [Variante a) Alexanderplatz – Holzmarktstraße – Stralauer Allee – Ostkreuz und zurück; Variante b) Alexanderplatz – Holzmarktstraße – Stralauer Allee – Elsenbrücke – Kreuzberg – Alexanderplatz] pendeln soll, wurde im August 2008 durch die Berliner Zeitung öffentlich gemacht. Die Verlängerung der Tram M 13 in Richtung Spreeraum – von der IGEB im Oktober 2008 dargelegt – wie auch die Frage der Taktgestaltung von öffentlichen Nahverkehrsmitteln wären weitere Bausteine dazu. Die Antrag stellende Fraktion begrüßt diese Vorschläge, denn die Umsetzung würde vielen Menschen den Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Tram erleichtern sowie auf die wachsende Nachfrage im Spreeraum nachhaltig reagieren.

Für die Streckenveränderungen ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Sie entwickelt Vorschläge oder nimmt solche auf, um alte Linien zu verändern und neue auszuweisen. Sie entscheidet auch letztlich darüber, ob das alles innerhalb des jetzigen Kostenrahmens zu erfolgen hat oder ob ggf. sogar gekürzt oder erhöht werden muss. Erst wenn SenStadt diese Entscheidungen getroffen hat, wird die BVG mit der Umsetzung betraut. Eine öffentliche Veranstaltung soll Anregungen und Wünsche der Bürgerschaft, der im Spreeraum angesie-delten Unternehmen sammeln, um Einfluss auf Streckenverlauf (Haltestellen) und Art der verwendeten Verkehrsmittel (ökologisch moderne, erdgas- oder hybridgetriebene) bzw. auf die Bestellung von zusätzlichen Verkehrsleistungen zu nehmen.

Mirko Assatzk und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.