Verteilung der pauschalen Minderausgaben (PMA)

Große Anfrage | DS/0365/VI

Initiator: Janis Ehling

 

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie wurde die PMA unter den Ressorts verteilt?
  2. Welche Steuerungsmöglichkeiten haben der Finanzservice und das BA gesehen, auf deren Grundlage die PMA auf die Ämter in der jeweiligen Höhe verteilt hat?
  3. Wurden Boni an bestimmte Bezirksämter verteilt?
  4. Geht das Bezirksamt von sinkenden Bedarfen in den Ämtern Soziales, Gesundheit und Jugend bis zum Jahresende aus?

 

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1 bis 3: Mit dem BVV-Beschluss zum Haushalt im März 2022 betrug die pauschale Minderausgabe rd. 5 Mio. EUR. Eine pauschale Minderausgabe bedeutet nichts anderes, als dass die Ausgaben um 5 Mio. EUR über dem zur Verfügung stehenden Geld liegt und dass man der Meinung ist, dass man diese 5 Mio. EUR im Laufe eines Jahres irgendwie erbringen wird und irgendwo einsparen wird. Das ist nichts Schlimmes, das ist etwas Normales, das haben wir in anderen Haushaltsjahren auch schon gehabt, aber nie in diesen Größenordnungen. 5 Mio. EUR hatten wir nie, wir hatten immer eher so um die 3 Mio. EUR. In fünf von sechs Abteilungen wurde diese pauschale Minderausgabe veranschlagt. Einzig die Abteilung Bauen, Planen, kooperative Stadtentwicklung wies keine pauschale Minderausgabe auf. Die Höhe der pauschalen Minderausgabe, BVV-Beschluss, betrug in der Abteilung Arbeit, Bürgerdienste und Soziales über 1,8 Mio. EUR und in der Abteilung Jugend, Familie und Gesundheit über 1,3 Mio. EUR und war mit BVV-Beschluss schon mit Abstand die höchsten pauschalen Minderausgaben, die von diesen 5 Mio. EUR über die fünf Abteilungen verteilt werden, Herr Ehling. Also wenn Sie jemanden kritisieren zum Thema Verteilung der PMAs, dann kritisieren Sie auch sich selber, weil die BVV schon mit dem Haushaltsbeschluss im März diese pauschale Minderausgabe so beschlossen hat. Und ich möchte Ihnen noch mal erläutern, dass es dann ja einen Prozess gibt, dass der Beschluss, den das Bezirksparlament fasst, ins Abgeordnetenhaus geht und da sich die Senatsverwaltung für Finanzen alle zwölf Haushaltspläne der Bezirke anschaut und dann eine Nachschau stattfindet und das Abgeordnetenhaus dann Beschlüsse fasst. Das ist auch in diesem Jahr so passiert und im Juni 2022 hat das Abgeordnetenhaus im Rahmen dieser Nachschau beschlossen, dass sich die pauschale Minderausgabe um 1,8 Mio. EUR erhöht auf rd. 6,8 Mio. EUR, weil das Abgeordnetenhaus unserer Argumentation den Nachholbetrag bei der baulichen Unterhaltung Schule in Höhe von 1,6 Mio. EUR nicht gefolgt ist und im Übrigen auch beim Jobcenter, im Haushalt der Abteilung Arbeit, Bürgerdienste, Soziales, gesagt hat, dass eine Einnahme nicht realistisch kalkuliert ist. So kommen diese 1,8 Mio. EUR zustande. Das Abgeordnetenhaus hat aber auch beschlossen und danke, dass Sie uns Bezirke und uns Bezirksbürgermeisterin darin unterstützt haben, dass die vorher veranschlagte pauschale Minderausgabe für die Bezirke im landesweiten Haushalt nicht mehr veranschlagt wird. Dadurch haben alle Bezirke etwas mehr Geld bekommen und auch wir haben etwas mehr Geld bekommen und dieses Geld haben wir verteilt, und zwar, das haben wir mehrfach und intensiv im dafür zuständigen Ausschuss auch mitgeteilt und auch die Prioritätensetzungen haben wir Ihnen mitgeteilt und die ist auch geteilt worden im Bezirksamt und auch von Ihnen. Wir haben zunächst beschlossen, dass die Verschlechterungen nicht wirksam werden, denn sonst wären 1,8 Mio. EUR noch mal oben drauf auf das Einsparen gekommen. Und dann haben wir die Verbesserungen dafür genutzt, um insbesondere die pauschale Minderausgabe zu kürzen. Die Alternative wäre gewesen, dass man nach Abgeordnetenhausbeschluss die Verbesserungen nimmt, verteilt und eine pauschale Minderausgabe von 7 Mio. EUR im Haushalt stehen hätte, von der wir alle gewusst hätten, dass wir die nicht erbringen können werden und dass das die logische Konsequenz einer Haushaltssperre für diesen Bezirk bedeutet hätte. Mit der also im Bezirksamt beschlossenen Fortschreibung, die wir übrigens in zwei Sitzungen im Haushaltsausschuss umfänglich besprochen haben, können wir aus Sicht des Bezirksamts die Handlungsfähigkeit zumindest vorübergehend sicherstellen. Und die Verteilung der Mittel der Fortschreibung können Sie der Anlage 5 der Drucksache DS/0300/VI dieser Wahlperiode entnehmen, die auch heute auf der Tagesordnung stand.

Wie haben wir die Mittel verteilt? Ich könnte Ihnen da jetzt eine ganze Tabelle vorlesen, ich fasse es jetzt einfach zusammen, und zwar nach der Größenordnung wie viel hat welche Abteilung bekommen.

  • Die Abteilung für Schule, Sport und Facility-Management hat 1,35 Mio. EUR bekommen.
  • Die Abteilung Jugend, Familie, Gesundheit hat 760.000,00 EUR bekommen.
  • Die Abteilung Verkehr, Grün, Ordnung, Umwelt hat 620.000,00 EUR bekommen.
  • Die Abteilung Arbeit, Bürgerdienste, Soziales 570.000,00 EUR und die Verschlechterung im Jobcenter von über 140.000,00 EUR sind nicht wirksam.
  • Die Abteilung Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity hat 471.500,00 EUR bekommen und
  • die Abteilung Bauen, Planen, kooperative Stadtentwicklung hat 50.000,00 EUR bekommen.

Sie sehen also, das meiste Geld in einem gründominierten Bezirksamt bekommen die Abteilungen, die geleitet werden von der Linken und von der SPD. Upps.

Durch die Verteilung … Also von dieser Verteilung profitieren in erster Linie die Abteilungen und Ämter, die vorher eine pauschale Minderausgabe im Haushalt ausgewiesen haben. Gerade im Vergleich zu den Ämtern und Abteilungen, die sich bei der Haushaltsaufstellung unter extremer Anstrengung und auch unter harten Einsparungen, ich kann mich an die Debatte im Kulturausschuss erinnern, gelitten haben und den Eckwert eingehalten haben und glauben Sie mir, das ist im Bezirksamt intern auch eine schwierige Debatte um das Thema Verteilung und gerecht und wie gerecht kann das zugehen. Es ist aber ehrlich gesagt ja auch logisch, dass das so passiert, weil, um Ihnen das vom Verfahren mal zu erzählen, wie hat sich die pauschale Minderausgabe, die zunächst landesweit im Haushalt veranschlagt war, auf die Verteilung, die wir Ihnen ja dann auch zur Beschlusslage vorgelegt haben, ausgewirkt. Sie wurde natürlich pauschal über alle Abteilungen verteilt. Das Geld, was wir dann aber wiederbekommen haben, haben wir vorrangig genutzt, um die Verschlechterungen nicht wirken zu lassen und um die pauschale Minderausgabe zu reduzieren. Also ist es logisch, dass von dieser Verteilung insbesondere die Ämter und Abteilungen von der pauschalen Minderausgabe profitiert haben.

zu Frage 4: Grundsätzlich gehen wir, der Steuerungsdienst und der Finanzservice von keinen sinkenden Bedarfen aus, und zwar  ehrlich gesagt in allen Bereichen.

Wir hatten gestern Haushalts- und Finanzausschuss und haben berichtet, dass es eine Prognose gibt aktuell, dass wir Mehrausgaben, mit Mehrausgaben rechnen müssen von rd. 5 Mio. EUR nur bei den Energiekosten in dem Gebäudebereich unserer bezirklichen Gebäude. Da sind noch keine Steigerungen drin von den von Ihnen angesprochenen Zuwendungsempfänger*innen vom Sozialbereich bis zum Kulturbereich. Da sind die bezirklichen Gebäude wie Schulgebäude, Bürodienstgebäude enthalten. Sie sehen also, wir rechnen mit steigenden Bedarfen, und zwar aufgrund der von Ihnen angesprochenen schwierigen und Krisenlage überall. Von der heute thematisierten Kältehilfe, wie weiterhin der Betrieb der Halleluja bis zu dem kleinen Theater hier um die Ecke, was sich auch die Frage stellt, ob sie diesen Winter oder den nächsten Winter überleben wird. Ich möchte Ihnen also deshalb ganz eindeutig sagen, dass ich es nicht angemessen finde, eine Debatte zu führen, um wer bekommt wann wie viel Geld und hier implizit einen Vorwurf zu machen, wir wären nicht gerecht, wenn man gleichzeitig nicht sagt, was hat es auf der anderen Seite für Konsequenzen. Wo finden Sie denn, dass wir zu viel Geld ausgeben? Finden Sie, dass das im Kulturbereich ist? Finden Sie, dass das bei der Sauberkeit unserer Parks ist? Finden Sie, dass das im Gesundheitsamt ist, was sich gerade um die Coronapandemie kümmert? Finden Sie, dass unsere Schulgebäude ausreichend instandgehalten und ausreichend investiert werden? Gerade in Krisenzeiten ist es unabdingbar aus meiner Perspektive heraus, auch wenn das Geld knapper wird, das ist mir bewusst, werden die Verteilungskämpfe härter. Es wird nicht mehr so schön sein, Haushalte aufzustellen wie in der letzten Wahlperiode. Hätten wir letztes Jahr, darüber haben wir auch im Haushaltsausschuss gesprochen, nicht die Vereinbarung mit dem Senat gehabt, dass wir aufgrund der Coronapandemie als Bezirk weder mit einem Plus noch mit einem Minus rausgehen, also eine Null machen in diesem Jahr, hätten wir das nicht gehabt, dann hätten wir rd. 13 Mio. EUR negatives Jahresergebnis gehabt, was bedeuten würde, dass wir das 2023 zusätzlich hätten einsparen müssen. Sie sehen also, dass wir definitiv in die Situation miteinander kommen werden, dass es wahrscheinlich von der Haushaltslage, wenn sich da insgesamt auf landes- und auf bundespolitischer Ebene nicht eine Prioritätenverschiebung stattfindet, darüber sprechen müssen, dass wir wohl einsparen müssen. Und ich halte das für absolut notwendig, dass wir gerade in diesen Krisensituationen, gerade da wird es nicht leicht sein, aber gerade da sind wir gefordert als Demokratinnen und Demokraten, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen, und zwar von der Kultur über die Umwelt und die Bekämpfung der Klimakrise bis hin zum Thema sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt, denn die Basis unseres Zusammenlebens, das ist die öffentliche, die soziale, die kulturelle Infrastruktur, auch die Sporteinrichtungen, die Bildungseinrichtungen, die wir vor Ort in den Kommunen haben und gerade die brauchen wir jetzt. Und deshalb möchte ich Sie einfach bitten, dass wir zusammen durch diese Zeiten, die nicht leichter werden, sondern schwieriger werden, in denen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit allen sechs Abteilungen, mit allen über 2.000 Beschäftigten ihr Bestes leistet, damit die Friedrichshain-Kreuzberger*innen warm, gesund und mit möglichst auch an der einen oder anderen Stelle hoffentlich mit einem Lächeln durch diesen schweren Winter kommen, und zwar nicht nur durch diesen Winter, sondern auch noch in dem Winter in 10 Jahren und in 20 Jahren und auch durch heiße Sommer in 10 und in 20 Jahren. Lassen Sie uns da zusammen gerne streiten, aber immer wieder an den Tisch zurückkehren und das miteinander ehrlich diskutieren. Und weil Sie die Situation des Wohngeldes angesprochen haben: Glauben Sie mir, das haben wir mit dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister, Herr Nöll, aber auch mit allen anderen elf Bezirken auf dem Schirm. Wir haben das im Rat der Bürgermeisterin angesprochen. Es wird mehr Menschen geben, die Anträge stellen und wenn wir da mehr Menschen haben, werden wir auch mehr Personal benötigen und das ist auch schon adressiert. Wir sind dem Senat, dem Finanzsenat und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, insbesondere der gesamten Regierung in Berlin sehr dankbar, dass sie diese Themenfelder adressieren, dass sie auch mit dem Berliner Rettungspaket deutlich machen, dass Zuwendungsempfangende und auch wir als öffentliche Einrichtungen nicht alleine gelassen werden. Es ist jetzt die Frage, wie operationalisieren wir das, wie kommt das unten an und wie kommt es bei uns allen an, damit wir zusammen gut durch diese Krise kommen. Und glauben Sie mir, da führen wir nicht nur im Rat der Bürgermeister*innen, auch im Bezirksamt unsere Debatten, aber eins eint uns: Wir kämpfen an aller Linie und in erster Linie für die Friedrichshain-Kreuzberger*innen und dafür, dass die Kommunen nicht Sparschwein dieser Krise sind. Danke.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Frau Bürgermeisterin Herrmann. Wir gehen jetzt in die Besprechung dieser großen Anfrage. Ich hatte schon gesehen, dass Herr Nöll sich gemeldet hat, aber, weil das Bezirksamt gerade gesprochen hat, hätte ich jetzt noch mal … aber machen Sie mal.

BezStR Herr Nöll: Das Bezirksamt hat gerade gesprochen und es spricht ja bekanntermaßen mit einer Stimme. Deswegen betone ich erst mal, wo ich den Ausführungen von Frau Bürgermeisterin Herrmann ausdrücklich zustimmen: Erstens mal, dass wir das mit der Kostenleistungsrechnung mit einem im Kern mitunter untauglichen System zu tun haben, um die Herausforderungen, vor denen wir als Bezirke stehen, tatsächlich umzugehen. Das Zweite: Ich stimme zu, was die Ausführung betrifft zu der Unwucht der Zuweisung, der ursprünglichen Zuweisung an die Bezirke und ich kann mich ebenfalls anschließen an den Dank an das Abgeordnetenhaus und insbesondere den Abgeordneten in der Koalitionsfraktion, die zumindest einige dieser Unwuchten und Fehlstellungen dann in den Haushaltsberatungen für uns noch begradigen konnten, jetzt nicht nur für uns als Bezirk, sondern für die Summe aller Bezirke in Berlin. Ebenso stimme ich zu, dass wir gemeinsam für das Wohl der Friedrichshainer*innen und Kreuzberger*innen kämpfen. Allerdings ist mir eines auch noch mal wichtig zu sagen, ich sagte gerade, das Bezirksamt spricht mit einer Stimme, deswegen überlasse ich es Ihrer Phantasie, wie diese Fortschreibung letztendlich im Bezirksamt beschlossen wurde, darauf möchte ich hier auch nicht eingehen, will aber eins ganz deutlich sagen, weil das ist mir wichtig: Es ist hier mal wieder und das erlebe ich, ich bin jetzt seit elf Jahren kommunalpolitisch aktiv, ein Narrativ bedient worden, den ich in meiner Fach- und Ressourcenverantwortung schlicht und einfach ein Stückweit entgegenstehen muss, auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir im Sozialamt haben, Sie alle haben diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gedankt wegen ihres Einsatzes in der Ukrainekrise und ich möchte nicht betonen, dass gerade dieses Amt vor großen Herausforderungen steht wie auch das Jugendamt, das Frau Sommer-Wetter verantwortet. Wenn wir hier ständig den Fetisch der Eckwerte vor uns hertragen, dann haben wir doch eins missachtet: Das eine ist, dass diese Mittelzuweisungen und pauschale Geschichten sich doch überhaupt nicht nur danach ausrichten können, wie jetzt im Einzelnen Zahlen sich darstellen, sondern dass man auch mal zwei Dinge, und das sage ich dann immer wieder, wenn ich mir auch in verschiedenen Runden anhöre, das Sozialamt würde seinen Steuerungsmöglichkeiten nicht nachkommen, wir haben es mit einem Amt zu tun, das gilt für das Jugendamt von Frau Sommer-Wetter noch viel mehr, mit einem riesigen Personalbestand, das wir auch benötigen, weil beide Ämter zu über 90% gesetzliche Aufgaben abdecken und jetzt möchte ich von Ihnen mal wissen, meine Damen und Herren, wie man gesetzliche Aufgaben steuern kann. Da muss ich an dieser Stelle sagen, diese Anspruchshaltung ist an dieser Stelle verfehlt und da sehe ich mich genötigt, mich aufgrund der hervorragenden Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen dort machen, auch ein Stückweit vor diese zu stellen. Eins ganz grundsätzlich und das ist ein politisches Statement von mir als politisch denkender Mensch und nicht als Stadtrat, der einen bestimmten Bereich verantwortet: Ich glaube, dass die Arbeit, die wir machen, Sozialarbeit, sozialpolitische Schwerpunkte, wenn sie erfolgreich sind, immer auch defizitär sind und defizitär sein müssen und sie werden in diesem Winter so defizitär wie noch nie.

Herr Shafaqyar: Dankeschön Herr Stadtrat Nöll. Jetzt hätte die Verordneten die Gelegenheit, noch was zu sagen. Herr Ehling hatte sich gemeldet.

Herr Ehling: Ich mache es ganz kurz. Erst mal herzlichen Dank für die umfangreiche Beantwortung der Frage Frau Bürgermeisterin. Sie hatten die Fragen 1 bis 3 zusammen beantwortet, aber die dritte hat mir da gefehlt, das können Sie auch ganz kurz beantworten: Wurden Boni an Bezirksämter gezahlt?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Herr Ehling. Jetzt wurde die Anfrage schon beantwortet, jetzt könnte Frau Herrmann noch mal reagieren, aber … wird sie nicht. Ich hätte jetzt aber eine Meldung hier hinten, Herr Garcia Bergt hat noch eine Wortmeldung von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Herr Garcia Bergt: Eigentlich wurden alle Fragen schon im zuständigen Fachausschuss beantwortet, sowohl mit der Drucksache DS/0300/VI, die uns allen heute hier vorliegt, als auch durch den Haushalt, der ja von der BVV beschlossen worden ist, Drucksache DS/0077/VI. Aber ich kann verstehen, dass man vielleicht auch die Bühne der BVV haben will, um noch mal auf Punkte, die im Fachausschuss geklärt worden sind, noch mal zu … einzugehen. Frau Herrmann hat ja vorhin erwähnt, dass alle, die wollen, es in der Anlage 5 der Drucksache DS/0300/VI nachlesen können. Vielleicht können sich ja Zuschauer*innen oder Zuhörende auch zu Hause mal anschauen, wie diese Drucksachen bestehen und aufgebaut sind. Ich habe mich ein bisschen gewundert, wie jetzt das Bezirksamt mit einer Stimme gesprochen hat. Vielleicht können wir mal im Fachausschuss dann auch mal wirklich darüber sprechen, wie die einzelnen Fachabteilungen gesteuert werden können, weil anscheinend machen es ja einige Bezirke in Berlin anders. Das ergibt sich ja meistens wie die KLR-Eergebnisse. Ich weiß, Friedrichshain-Kreuzberg ist mit eigentlich keinem Bezirk in Berlin zu vergleichen, aber vielleicht gibt es ja doch einige Aspekte, die man dann genauer nachschauen kann. Ich habe mir überlegt am Anfang, als ich die Fragen gestellt habe, welche PMA denn eigentlich gemeint ist, die aufgelöst wurde, weil wir uns alle, Frau Herrmann hat es ja auch erwähnt, wir sind in die Haushaltsaufstellungen mit einer sehr großen PMA von über 6 Mio. EUR reingegangen, die das Land einfach dem Bezirk reingewirkt hat und da musste jede Fachabteilung einsparen. Es musste nicht nur eine oder zwei, sondern alle sechs Fachabteilungen mussten einsparen, was über diesen Eckwertebeschluss ja auch gesagt worden ist. Und wir alle können uns erinnern, dass praktisch alle Abteilungen massiv geblutet haben. Es wurde vorhin schon gesagt, dass einige Bereiche komplett … die PMA, die ihnen auferlegt worden sind, auflösen konnten. Andere Abteilungen, praktisch alle konnten es nicht, nur in einigen größeren Verfahren. Alle können das ja auch in der Drucksache DS/0300/VI in Anlage 5 anschauen, wie die PMAs der einzelnen Abteilungen waren und Frau Herrmann hatte gesagt, nur eine einzige Fachabteilung hatte keine PMA gehabt, alle anderen mussten, auch obwohl sie viel eingespart haben, größere PMAs noch haben. Warum einige Abteilungen deutlich größere PMAs haben als andere, würde ich wirklich plädieren, dass Du dann das mal im Ausschuss konkret mit den Fachdezernenten besprechen, ansonsten gibt es ja die Fachressortverantwortung, wo jedes Ressort selbst dafür zuständig ist, wie diese PMAs aufgelöst werden sollen. Und durch die Haushaltslogik zeigt sich ja eigentlich, dass PMAs ja vor allem deswegen entstehen, weil die KLR-Ergebnisse im Medialen des Landes Berlins schlecht sind, weil wenn man sehr gute KLR hat, baut man auch keine PMA auf. Dementsprechend ist es wie immer, auch ich bin ein Kritiker der KLR, dass KLR eigentlich eine der Grundübel sind, warum diese PMAs überhaupt entstehen. Dementsprechend kann man eigentlich polemisch sagen, wenn in einigen Abteilungen sehr große PMAs sind, dann sind die Abteilungen wohl nicht so gut aufgestellt. Aber das ist jedem überlassen. Danke.

Herr Shafaqyar: Dankeschön, Herr Garcia Bergt. Es hatte sich jetzt noch Herr Heihsel von der Fraktion der FDP gemeldet.

Herr Heihsel: Ja, vielen Dank, das war jetzt doch ein bisschen spontan, aber ich muss jetzt doch noch mal was dazu sagen.

Also erstens, zwei Punkte, fand ich die Diskussion jetzt so ein bisschen schwierig, also dass Fragen nicht beantwortet werden, auch aufgrund von Nachfragen, dass Frau Herrmann vorne hin steht und sagt, das ist doch wichtig, der Bereich ist doch wichtig, Kultur ist doch wichtig und wir dürfen hier doch gar nicht diskutieren und Dinge gegeneinander ausspielen in Verteilungskämpfen, das sehe ich grundlegend anders. Das ist doch Politik. Wenn man Politik runterbricht auf das Wesentliche, dann geht es in der Politik darum, wo geben wir wie viel Geld aus. Das ist Politik. Also wenn wir das nicht mehr dürfen, dann können wir uns abschaffen. Und der zweite Punkte ist: Die PMA, da wurde jetzt auch viel Quatsch erzählt, wir haben diskutiert. Eine PMA, um es noch mal kurz zu erklären, eine PMA ist nicht vom Himmel gefallen. Eine PMA kommt nicht vom Senat, sondern die PMA haben wir uns selber gegeben. Ganz einfach, indem wir im Haushalt beschlossen haben, wo mehr Ausgaben drinstehen als Einnahmen und um diese Lücke zu füllen, schreibt man sich PMAs rein und verteilt die dann, wie man eben will. Das haben wir gemacht. Wir als BVV - meine Fraktion nicht, wir haben dagegen gestimmt. Meine Fraktion nicht. Wir haben Anträge eingebracht. Vielleicht erinnern Sie sich, wir haben etliche Vorschläge gemacht. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, wie diese PMAs reduziert werden. Wir haben einen Antrag gebracht, da wären diese PMAs auf null gedrückt worden. Das haben wir gemacht, aber das hat die Mehrheit dieser BVV abgelehnt. Aber dass PMAs irgendwie …, wie so Gott, Gott gegeben werden, das stimmt nun wirklich nicht und so viel Ehrlichkeit und Richtigkeit muss man hier in der BVV auch mal zur Kenntnis nehmen.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Herr Heihsel für die FDP-Fraktion und es gibt noch eine Meldung von Frau Jösting von der Fraktion der Linken.

Frau Jösting: Also Herr Garcia Bergt, das fachliche, sagen wir mal Fragwürdigkeiten jetzt in Ihrer Rede dabei waren, das ist das eine, das gestehe ich auch jedem zu, der sozusagen nicht seit 30 Jahren Kommunalpolitik macht. Aber Ihr letzter Redebeitrag, der erschüttert mich, dass Sie allen Ernstes behaupten, weil das ist keine Kenntnisfrage, sondern das ist eine Frage politischer Haltung, dass Sie allen Ernstes behaupten, dass eine PMA da besonders groß ist und das vielleicht auch noch zu Recht, weil die Ämter schlecht geführt werden, das ist eine Logik, die ist in sich falsch, die finde ich auch politisch höchst fragwürdig und die erinnert mich auch böse an die Argumentation des Senats, die wir immer und immer wieder kritisieren, wir werfen den Bezirken Geld hin, da müssen die halt gucken und ordentlich wirtschaften, wird schon reichen, nicht wahr, und wer das nicht hinkriegt, der ist halt zu blöde oder irgendwie nicht in der Lage, ordentlich zu steuern.Also insofern, vielleicht, wenn der Abend nicht ganz so lang wird, denken Sie über diesen einen Satz noch mal nach. Ich glaube auch nicht, dass er Mehrheitsmeinung Ihrer Partei ist - hoffe das jedenfalls.

Herr Shafaqyar: Dankeschön Frau Jösting. Ich sehe jetzt aktuell keine weiteren Wortmeldungen.

 

Drucksache beim Bezirksamt

 

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