Umgang mit Vermüllung bei Veranstaltungen

zur BVV am 24.05.2023

Initiatorin: Karolin Behlert

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Hat das Bezirksamt geprüft, ob anlässlich von Festivitäten zusätzliche Müllcontainer für den anfallenden Müll aufgestellt werden könnten? Wenn ja, was haben diese Prüfungen ergeben?

 

2. Gibt es ein "Müllkonzept", gegebenenfalls in Abstimmung mit den Berliner-Stadtreinigungsbetrieben (BSR), für Anlässe, die im öffentlichen Raum stattfinden, damit weniger Glasscherben im Park verbleiben, wo sich Kinder aufhalten können müssen, ohne sich zu verletzen?

 

3. Wie würde das Müllmanagement aussehen, wenn der Görlitzer Park eine Premiumfläche wäre?

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg          

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Hat das Bezirksamt geprüft, ob anlässlich von Festivitäten zusätzliche Müllcontainer für den anfallenden Müll aufgestellt werden könnten?

 

Hierfür besteht keine Notwendigkeit. Bei angemeldeten Veranstaltungen sind laut Nebenbestimmungen der Sondernutzungsgenehmigung die Veranstalter*innen für die Müllentsorgung zuständig. Diese, mit der Genehmigung in den Nebenbestimmungen enthaltenen Auflagen zur Müllentsorgung, lauten u.a. wie folgt: „Die Getränke sind ausschließlich in Mehrwegverpackungen anzubieten. Küchenabfälle, Altglas, Papier/Pappe und Leichtverpackungen (Grüner Punkt) sind der Wertstoffsammlung zuzuführen.“

 

 

2. Wenn ja, was haben diese Prüfungen ergeben?

 

Entfällt.

 

 

3. Gibt es ein "Müllkonzept", gegebenenfalls in Abstimmung mit den Berliner- Stadtreinigungsbetrieben (BSR), für Anlässe, die im öffentlichen Raum stattfinden, damit weniger Glasscherben im Park verbleiben, wo sich Kinder aufhalten können müssen, ohne sich zu verletzen?

 

Es gibt kein explizites „Müllkonzept“ für den Umgang mit Flaschen. Einwegflaschen sind auf genehmigten Veranstaltungen (Straßenfesten) nicht erlaubt. Wie bereits unter Frage eins beantwortet, enthält die Genehmigung in den Nebenbestimmungen die Auflage, Mehrwegverpackungen für Getränke zu benutzen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Annika Gerold

Bezirksstadträtin

 

Drucksache beim Bezirksamt