Schulen in Friedrichshain-West
Initiatorin: Ulrike Juda
Ich frage das Bezirksamt:
1.) Wie ist der Planungsstand zum Vorhaben zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule durch Fusion der Georg-Weerth-Schule und Blumen-Grundschule in Friedrichshain-West, welche vom Schulstadtrat im Sommer 2022 mit Blick auf die Auswirkungen der verheerenden Kürzungen der Berliner Schulbauoffensive dennoch als weiterhin prioritäre Maßnahme gerankt wurde?
2.) Wie steht es um die Pläne einer Errichtung einer Grundschule in Friedrichshain-West im Bereich Lange Straße/Andreasstraße/Krautstraße?
3.) Welche Maßnahmen sollen kurz- bis mittelfristig getroffen werden, welche die Versorgung von Schulplätzen im Friedrichshainer Westen, sowohl Grundschulen als auch weiterführende Schulen, und damit die Versorgung aller schulpflichtigen Kinder in Friedrichshain-West durch ihre jeweilige Einzugsschule bzw. wohnortnah sicherstellen?
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
- Wie ist der Planungsstand zum Vorhaben zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule durch Fusion der Georg-Weerth-Schule und Blumen-Grundschule in Friedrichshain-West, welche vom Schulstadtrat im Sommer 2022 mit Blick auf die Auswirkungen der verheerenden Kürzungen der Berliner Schulbauoffensive dennoch als weiterhin prioritäre Maßnahme gerankt wurde?
Durch die Verschiebung der baulichen Maßnahme (Revision der Investitionsplanung durch Sen Fin) muss die Zielplanung für die beiden Schulen ggf. neu ausgerichtet werden, da völlig unklar ist, wann mit einer Finanzierung gerechnet werden kann. Es steht also im Raum, dass die ursprüngliche bauliche Planung nicht weiterverfolgt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass in der längeren zeitlichen Phase der Unklarheit die Bauplanungen „verfallen“ und planerisch später überholt werden müssen. Dieser Umstand hat Auswirkungen auf die Gemeinschaftsschulplanung, zu der sich beide Schulen jeweils mit einem Schulkonferenzbeschluss bekannt haben. Die Beschlüsse wurden unter der Voraussetzung gefasst, dass die in einem langen Partizipationsprozess miteinander abgestimmte Bauplanung umgesetzt wird. Inwieweit die bisherige Zielstellung zur Bildung einer Gemeinschaftsschule weiterverfolgt werden kann, wird geprüft. Hierzu finden im weiteren Verfahren Gespräche zwischen dem Schul- und Sportamt, den beiden Schulen und der Schulaufsicht statt.
2. Wie steht es um die Pläne einer Errichtung einer Grundschule in Friedrichshain-West im Bereich Lange Straße/Andreasstraße/Krautstraße?
Wie bereits mündlich im Schulausschuss und im Plenum der BVV (EA/ DS 0485/VI) berichtet, gibt es einen Beschluss der Taskforce Schulbau des Landes Berlin, der auf einer von der Sen Fin eingebrachten Entscheidungsvorlage beruht. Die Sen Fin sah sowohl die sehr hohen Errichtungskosten pro Schulplatz als auch die sich aus einem Vertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks ergebenden Risiken als so hoch an, dass ein weiteres Verfolgen der Planungen abgelehnt wurde. Auch die Sen SBW und die Sen BJF haben sich dieser Haltung angeschlossen, so dass die Taskforce das Vorhaben leider beendet hat.
3. Welche Maßnahmen sollen kurz- bis mittelfristig getroffen werden, welche die Versorgung von Schulplätzen im Friedrichshainer Westen, sowohl Grundschulen als auch weiterführende Schulen, und damit die Versorgung aller schulpflichtigen Kinder in Friedrichshain-West durch ihre jeweilige Einzugsschule bzw. wohnortnah sicherstellen?
Das Schul- und Sportamt erstellt aktuell eine Vorschlagsliste für die Schaffung temporärer Schulplätze (Container) für Grundschulen und weiterführende Schulen. Dies betrifft auch den Bereich Friedrichshain-West. Dies ist ein Richtungswechsel für alle bisher Beteiligten, nachdem die überwiegende Zahl der Schulbauplanungen, die zu einem Kapazitätszuwachs geführt hätten, mit Beschlussfassung des Senats zur Investitionsplanung zeitlich zunächst an das Ende des Jahrzehnts verschoben wurde. Die temporären Vorschläge sind im weiteren Verfahren mit allen betroffenen Schulen abzustimmen.
Erschwerend kommt hinzu, dass im Ortsteil Friedrichshain die meisten Schulen über keine ausreichenden Flächen zum Aufstellen von Unterrichtscontainern auf dem Schulgelände verfügen.
Bereits jetzt sind nahezu alle Standorte im Bereich der Pausen- und Erholungsflächen für Schüler*innen (gemäß Musterfreiflächenprogramm Berlin) defizitär. Hier sind weitere Abstriche, auch wegen teilweise bereits vorhandener Überbelegung der Standorte, nicht möglich.
Auf Ausweichflächen (Grünflächen, Straßenland oder Sport- und Freizeitflächen) kann das Schul- und Sportamt zumeist nicht oder nur für einen überschaubaren Zeitraum zurückgreifen.
Zur Erinnerung: Die Erhöhung der Schulplatzkapazität startete im OT Friedrichshain bereits ab dem Jahr 2005 und die Mehrheit der Grundschulen wurde bereits im maximal möglichen Bereich baulich erweitert zu Lasten der Freizeit-/Pausenflächen. Im Primarbereich kamen bisher zwei neue Grundschulen in Friedrichshain dazu (Pufendorfstr. und Scharnweberstr.), darüber hinaus die Erweiterung der Emanuel-Lasker-Schule um eine Primarstufe und deren Umwandlung zur GemS. Auch im Rahmen der BSO hat das Schul- und Sportamt seine Hausaufgaben gemacht. Die Bedarfssituation für Schulplätze ist deutlich im Monitoring-Verfahren ablesbar. Durch die erfolgte Verschiebung von fast allen BSO-Maßnahmen wird das Defizit weiter ansteigen. Das Problem ist bereits jetzt erkennbar, umso unverständlicher ist hier die Mittelverschiebung des Landes. Zu weiteren erforderlichen und möglichen Kapazitätserhöhungen an den Standorten und Einzugsgebieten, ohne weitere Verringerung der Schüler*innen-Freiflächen, wurden herausfordernde Schulnetzveränderungen geplant und Flächensicherungen (Areal Andreasquartier; B-Planverfahren SEZ-Gelände) betrieben. Die bezirklichen Lösungen liegen mit den genehmigten Bedarfsprogrammen inkl. umfangreichen Partizipationsverfahren und entsprechenden Beschlüssen vor, womit die prognostizierten (steigenden) Schüler*innen-Zahlen entsprechend aufgefangen werden könnten. Etwas Entlastung im Bereich der Grundschulkapazität bringt künftig der beabsichtigte Umzug der Temple-Grandin-Schule in die Rigaer Str. (nach Auszug des Heinrich-Hertz-Gymnasiums). Zudem kann dann die Ludwig-Hoffmann-GS die jetzigen Räumlichkeiten der Temple-Grandin-Schule in der Lasdehner Straße nachnutzen. In der Oderstraße wird ein Filialbau für die Grundschule am Traveplatz entstehen. Ein Grundschulneubau am ehemaligen SEZ ist abhängig vom Ausgang des derzeit anhängigen Gerichtsverfahrens. Im Bereich der Oberschulkapazität wird es einen Aufwuchs um 1 Zug nach Eröffnung des Neubaus des Heinrich-Hertz-Gymnasiums am Ostbahnhof geben und mit der Nachnutzung des bisherigen Standortes des Heinrich-Hertz-Gymnasiums in der Rigaer Straße will die Temple-Grandin-Schule sich zu einer Gemeinschaftsschule umwandeln und auch eine Sek I (mind. 2 Züge) aufbauen. Die Beschulung von Oberschüler*innen kann rechnerisch nicht vollständig in Friedrichshain-Kreuzberg erfolgen. Wichtig ist aber, dass Neubauten in den Nachbarbezirken kapazitär so geplant werden, dass nicht nur die Bedarfe der jeweiligen Bezirke berücksichtigt werden. Für lange Zeit wird es so sein, dass mehr Oberschüler*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg weiterführende Schulen in anderen Bezirken besuchen als dies umgekehrt der Fall ist. Wegen der Flächenknappheit können (außer ggf. am SEZ) im OT Friedrichshain nach dem Heinrich-Hertz-Gymnasium keine neuen Schulen mehr gebaut werden, an einigen vorhandenen Standorten sind Kapazitätserweiterungen im Falle der Finanzierung möglich. Das Bezirksamt strebt an einigen Standorten auch die Mitnutzung von Kapazitäten der berufsbildenden Schulen (OSZ) für allgemeinbildende weiterführende Schulen an.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
Bezirksstadtrat