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Mündliche Anfrage DS/0231/VI

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Initiator: Jörn Rieken

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Gemäß Presseveröffentlichungen sind für die erste Runde der Rekommunalisierung vorerst 3 Pilotbezirke ausgewählt. Gemäß der „Politischen Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung“ vom 30.03.2022 ist in der „Anlage Themenfelder“ der Ergänzungsvorschlag des Bezirksamts Pankow enthalten, den Einstieg in die Kommunalisierung der Schulreinigung als Pilotprojekt aufzunehmen. Im Rahmen der Erarbeitung der fachlichen Zielvereinbarung bzw. Projektvereinbarung sollen sich Senat und Bezirke über die weitere Ausgestaltung abstimmen.
Hat das Bezirksamt versucht, auf diese weitere Ausgestaltung Einfluss zu nehmen?
 

2.)    Auch wenn der Bezirk derzeit noch nicht als Pilotbezirk aufgenommen werden sollte – als Betreibermodelle zur Auswahl stehen a) eine Rekommunalisierung als Landesbetrieb, b) eine Rekommunalisierung mit Landesmitarbeiter*innen, und c) eine Rekommunalisierung mit bezirklichen Mitarbeiter*innen.
Welche Organisationsform favorisiert das Bezirksamt und aus welchen Gründen?
 

3.)    Sofern Entsprechend der bisherigen Planung sollen die Pilotmodelle in einzelnen Bezirken spätestens ab 2023 durchgeführt werden.

Welche Vorbereitungen welcher Art wird das Bezirksamt treffen, um ab dem Doppelhaushalt 2024/2025 ausreichend mit Verwaltungs- und Kontrollpersonal die Durchführung in Friedrichshain-Kreuzberg sicherstellen zu können?

 

Drucksache beim Bezirksamt