Planungsstand Liegenschaft Friedrichstraße 18-19
Initiatorin: Gaby Gottwald
Ich frage das Bezirksamt:
1.) Wie ist der aktuelle Planungsstand für eine multifunktionale Nutzung der öffentlichen Liegenschaft Friedrichstraße 18-19?
2.) Welche Träger sollen das Bauvorhaben praktisch durchführen und verantworten?
3.) Welche Finanzierungsquellen stehen für die Umsetzung des Vorhabens zur Verfügung?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
- Wie ist der aktuelle Planungsstand für eine multifunktionale Nutzung der öffentlichen Liegenschaft Friedrichstraße 18-19?
Das Bezirksamt plant auf dem öffentlichen Grundstück Friedrichstraße 18/19 die Entwicklung eines attraktiven, innerstädtischen und multifunktionalen Neubaustandortes mit kommunalem Bezirksmuseum, dem Schwulen Museum Berlin und einer sozial innovativen Unterbringung für ca. 100 Geflüchtete. Das Bezirksamt votierte am 11.05.2021 für die Entwicklung eines Mehrfachnutzungsstandortes an der Friedrichstraße 18/19.
Ebenso entspricht die geplante Standortentwicklung dem Auftrag der BVV ans Bezirksamt aus Drucksache Nr. DS/1665/V „Unterstützung der Rückkehr des Schwulen Museums nach Kreuzberg“.
In Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren wurden mit Unterstützung eines externen Büros Raumprogramme, Nutzungskonzepte, Kosten, mögliche Finanzierungen und Synergien geprüft. Um das Projekt entsprechend der bezirklichen Beschlussfassungen in die nächste Phase zu heben, ist nun zu entscheiden, welches Trägermodell weiterverfolgt werden sollte. Sobald die Entscheidung zu einer Projektträgerschaft gefallen ist, soll es in die Clusterung im Sinne der Flächensicherung für das Vorhaben gehen, dann ist die Finanzierungssicherung und Fördermittelakquise notwendig. Anschließend kann mit der eigentlichen Planung begonnen werden.
- Welche Träger sollen das Bauvorhaben praktisch durchführen und verantworten?
Auf Grund der komplexen Akteurskonstellation, insbesondere im Hinblick auf die Eigentümer- und Vorhabenträgerschaft, konnte eine Entscheidung im Bezirksamt noch nicht erreicht werden. Es ist geplant, das Thema im Bezirksamt in diesem Herbst abschließend zu besprechen.
Folgende Trägermodelle wurden im Stadtentwicklungsamt geprüft:
- Bezirk baut selbst (Land Berlin)
Die Finanzierung, Planung und Bau ist über die Baudienststelle des Bezirks in eigener Bauherren- und Betreiberfunktion durchzuführen. Hierbei soll die Sicherung der Flächen der anderen Akteure über Generalmietverträge oder Erbbaurechte geschehen.
- Mietkaufmodell über Landeseigenes Wohnungsunternehmen im Sinne einer „Kulturbauoffensive“
Das Modell sieht eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft in Bauherrenfunktion mit anschließendem Mietkauf über die Laufzeit des Erbbaurechts vor.
- Gemeinsame Gründung eines Genossenschaftsträgers
Das Trägermodell ist zu verstehen als ein Modellprojekt mit Beteiligung des Bezirks in Selbstverwaltung und geteilter Bauherren- und Betreiberfunktion.
- Welche Finanzierungsquellen stehen für die Umsetzung des Vorhabens zur Verfügung?
Da insbesondere die Finanzierung für das Friedrichshain-Kreuzberg-Museum vor dem Hintergrund mangelnder investiver Mittel und der Haushaltsausstattung im Land Berlin unsicher ist, ist die Entwicklung des Grundstücks im Sinne der Bezirksamts-Vorlage voraussichtlich nicht ohne eine vielfältige Akquise von Fördermitteln zu realisieren.
Unter anderem werden folgende Finanzierungsquellen für das Vorhaben geprüft:
• Mittel aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
• Lotto Stiftung Berlin
• Mittel aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Europa im Quartier
• Haushaltsmittel
• Eigenmittel des Schwulen Museums
Mit freundlichen Grüßen
Florian Schmidt
Bezirksstadtrat