Räumung des Objektes Liebigstraße 34 im Ortsteil Friedrichshain und der dazugehörige Polizeieinsatz

1. Oktober 2020

Mündliche Anfrage DS/1806/V

Initiator: Thorsten Buhl

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Inwieweit wurde das Bezirksamt in die Bestrebungen der Polizei, die Räumung des Objektes Liebigstraße 34 durchzuführen, einbezogen?

2.) Wenn ja, wer war wann von welchen Institutionen dabei einbezogen?

3.) Wann wurden die Anwohner*innen über die vorhergesehenen polizeilichen Maßnahmen von wem informiert?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Gar nicht.

zu Frage 2: Entfällt. Dazu kann das Bezirksamt keine Aussage machen.

zu Frage 3: Die Polizei berichtet ja immer wieder, wenn wir anfragen, dass sie nicht befugt ist, auf Anfragen von BVV-Verordneten zu antworten. Dankeschön.

Drucksache beim Bezirksamt