Dachgenossenschaft "DIESE eG"
Initiator: Reza Amiri
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann und in welcher Form hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) "die positive Nachricht" eines zehnprozentigen Zuschusses im Falle der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts durch die neugeschaffenen Dachgenossenschaft „DIESE eG“ übermittelt, wie von Bezirksstadtrat Florian Schmidt in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 15. Mai 2019 bekanntgegeben?
- Wann, durch wen und in welcher Form wurde dem Bezirk, seitens des Senats, Landesdarlehen zur Förderung genossenschaftlichen Bestandserwerbs im Falle der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts durch die neugeschaffene Dachgenossenschaft „DIESE eG“ in Aussicht gestellt?
28.06.2019 Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wann und in welcher Form hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) "die positive Nachricht" eines zehnprozentigen Zuschusses im Falle der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts durch die neugeschaffenen Dachgenossenschaft „DIESE eG“ übermittelt, wie von Bezirksstadtrat Florian Schmidt in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 15. Mai 2019 bekanntgegeben?
Senator Kollatz hat erstmals am 29. März 2019 bei einem Treffen mit Senatorin Lompscher und Baustadträt*innen verschiedener Bezirke (auch meiner Person) angekündigt, dass zukünftig eine Bezuschussung in Höhe von 10% bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten zugunsten von Genossenschaften möglich ist, wenn für diesen Zuschuss im Gegenzug Belegungsrechte eingeräumt werden. Diese Aussage hat Senator Kollatz bekräftigt. Genauer ausgeführt wurde dies von ihm bei einem Treffen mit Staatsekretärin Sudhoff, Bezirksbürgermeisterin Hermann und meiner Person am 24. April 2019. Präzisiert hatte Senator Kollatz bei diesem Treffen, dass sofern kein Regelverfahren etabliert sei, eine Einzelfallentscheidung zu treffen sei. Diese Aussage war nicht speziell auf eine bestimmte Genossenschaft bezogen. Ich habe nie etwas anderes behauptet weder im Stadtentwicklungsausschuss noch in der BVV.
2. Wann, durch wen und in welcher Form wurde dem Bezirk, seitens des Senats, Landesdarlehen zur Förderung genossenschaftlichen Bestandserwerbs im Falle der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts durch die neugeschaffene Dachgenossenschaft „DIESE eG“ in Aussicht gestellt?
Vertreter der Diese e.G. haben mich von den genannte Fördermöglichkeiten in Kenntnis gesetzt. Die Förderung von genossenschaftlichem Bestandserwerb durch Darlehen hat mir außerdem der Genossenschaftsbeauftragte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erläutert und bestätigt.
Freundliche Grüße
Florian Schmidt
Drucksache beim Bezirksamt