Aufgaben der (bezirklichen) Regionalverbünde im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO)
Inititator: Reza Amiri
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Kriterien lagen der Entscheidung des BA zu Grunde sich dem Regionalverbund Ost anzuschließen?
2. Wann hat der Regionalverbund Ost seine Arbeit aufgenommen?
3. Welche Aufgaben haben die Regionalverbünde im Rahmen der Schulbau- und Sanierungsoffensive?
4. Welche konkreten Kooperationsprojekte haben die, in dem Regionalverbund Ost zusammengeschlossenen, Bezirke identifiziert?
5. Welche finanziellen und personellen Bedarfe hat der Regionalverbund Ost?
6. In welcher Form beteiligt sich der Senat an der finanziellen und personellen Ausstattung der Regionalverbünde?
7. Ist für den Regionalverbund Ost eine Geschäftsstelle geplant?
8. Wenn ja, wo soll die Geschäftsstelle angesiedelt werden?
9. Wenn nein, wie soll die Zusammenarbeit organisiert werden?
10. In welcher Form ist eine Beteiligung der bezirklichen Gremien geplant?
Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Welche Kriterien lagen der Entscheidung des BA zu Grunde sich dem Regionalverbund Ost anzuschließen?
Die Integration in den Regionalverbund Ost ist vorwiegend mit der Kooperation zur Beschleunigung der Sanierung der Schultypenbauten (Ost) begründet. Zudem besteht eine sehr gute, lange Zusammenarbeit zwischen den Bezirken – insbesondere mit Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf.
2. Wann hat der Regionalverbund Ost seine Arbeit aufgenommen?
Gemäß der RdB-Vorlage Nr. R-172/2017 wurde im RdB die Vertiefung des Kooperationsmodells „Region Ost“ zur Unterstützung der Schulbauoffensive beschlossen. Zum Punkt c. der Vorlage: Sanierungsfälle zwischen 5,5 und 10 Mio. Euro in der Zuständigkeit des Bezirks wurde im Protokoll der Sitzung vom 24.08.2017 ausgeführt: … „Der RdB empfiehlt daher die Durchführung dieser Sanierungsmaßnahmen in der Verantwortung der Bezirke in einem wie folgt beschriebenen Kooperationsmodell mit neu zu schaffender Geschäftsstelle. Alle Bezirke sollen sich an diesem Kooperationsmodell beteiligen. Der RdB beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die bis Mitte Oktober ein entsprechendes Kooperationsmodell entwickelt. Federführung hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der RdB erwartet die Einbindung von politisch Verantwortlichen, die Einbindung von Leitungen der Serviceeinheiten Facility Management, Personal und Finanzen und der Schulämter. Es müssen alle 12 Bezirke in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Grundlage für die Beratung ist der Entwurf für ein Kooperationsmodell, Beispiel City Ost (Arbeitstitel).“ Der Auftakttermin fand am 04.09.2017 statt. Anwesend waren neben Bezirksstadträtin Witt und Bezirksstadtrat Lemm (beide BA Marzahn-Hellersdorf), die Leitungen der SE Facility Management der Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, Vertreter von 2 Schul- und Sportämtern der 5 Bezirke sowie Vertreter der Senatsverwaltungen für Finanzen und Bildung, Jugend und Familie. Nach der Klausurtagung der Berliner Bezirke zur Schulbauoffensive am 06.11.2017 fand die erste Sitzung des Regionalverbundes Ost am 20.11.2017 statt.
3. Welche Aufgaben haben die Regionalverbünde im Rahmen der Schulbau- und Sanierungsoffensive?
Neben der Gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GGSt BSO) wurden drei Regionalverbünde (RVe) geschaffen, die gemeinsam mit der GGSt BSO die Abläufe und Ressourcen der überbezirklichen Zusammenarbeit für den Zeitraum der Berliner Schulbauoffensive unterstützen, begleiten und steuern. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Senat dieses Investitionspro-gramm umzusetzen und eine neue Form der Zusammenarbeit im Land Berlin zu finden.
Schwerpunkt RV Ost: Typenbauweise
Schwerpunkt RV Nord-West: baufachliche Standards
Schwerpunkt RV Süd-West: IT-Management
Gemeinsame Aufgabenfelder der RVe gemäß 10-Punkte-Plan aus der Klausur vom 06.11.2017 sind:
- Unterstützung der Bezirksvertreter/innen und Sicherstellung des Datenaustausches mit der Projektgruppe der Taskforce
- Mitwirkung an der Entwicklung von typenbezogenen baufachlichen Standards
- Koordinierung aller Aufgaben zur Bildung von Maßnahmenpaketen bei baugleichen Schulbauten und sonstiger gleichartiger Leistungen
- Ausschreibung und Submission der Maßnahmenpakete - Kompetenzzentrum, Vorbereitung von Ausschreibungen und ggf. gemeinsame Vergabeverfahren
- Gemeinsame vergaberechtliche und baubegleitende juristische Beratung – Kompetenzpool
- Optimierung Projektaufbau- und Ablauforganisation
- Bevorratung, Ausschreibung etc. von Klassenraumcontainern inklusive Errichtung und Anschluss
- Bezirksübergreifende Prüfung von möglichen Standorten und Vorbereitung der Standortauswahl
- Logistikplanung zu beiden vorgenannten Punkten
4. Welche konkreten Kooperationsprojekte haben die, in dem Regionalverbund Ost zusammengeschlossenen, Bezirke identifiziert?
Es wurden zunächst folgende Projekte identifiziert:
- Ausschreibung eines Generalplaners zur Sanierung von SK-Bauten in mehreren Bezirken des RV Ost
- Zusammenarbeit bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen
- Ausweichquartiere; Ersatz-, Ausweich- und Erweiterungsflächen
5. Welche finanziellen und personellen Bedarfe hat der Regionalverbund Ost?
Der RV Ost hat einen Bedarf von rd. 540 T € jährlich. Es ist davon auszugehen, dass für das Personal (6 Stellen) jährlich ein finanzieller Aufwand von rd. 340 T€ entsteht, darüber hinaus ein Sachmittelaufwand in Höhe von rd. 200 T€.
6. In welcher Form beteiligt sich der Senat an der finanziellen und personellen Ausstattung der Regionalverbünde?
Die Personal- und Sachmittel für die operative Aufgabenerfüllung auf Bezirksebene wurden durch die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen zugesagt und werden auf Basis der Konzepte bereitgestellt. Bis zu vier Stellen wurden zunächst für die Geschäftsstelle des RV Ost genehmigt. Die über die zugesagten vier VZÄ pro Regionalverbund hinausgehenden Bedarfe sind auf Basis der Konzepte durch die Vertretung der RVe bzw. GGSt BSO eigenverantwortlich und damit bilateral mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu verhandeln.
7. Ist für den Regionalverbund Ost eine Geschäftsstelle geplant?
Ja.
8. Wenn ja, wo soll die Geschäftsstelle angesiedelt sein?
Die Geschäftsstelle des RV Ost ist im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf angesiedelt. 9. Wenn nein, wie soll die Zusammenarbeit organisiert werden?
entfällt
10. In welcher Form ist die Beteiligung der bezirklichen Gremien geplant?
Nach derzeitigem Stand ist keine gesonderte Beteiligung vorgesehen.
Freundliche Grüße
Florian Schmidt
Bezirksstadtrat