Nachfrage zur Antwort SA/226/VI
Initiatorin: Gaby Gottwald
Verwendung der Sonderzuweisungen des Senats aus dem EP 12, Kp. 2712, Titel 97109 (ehemals Kp. 1240) für "Mehrausgaben zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus und für weitere wohnungspolitische Maßnahmen" (WPM-Mittel) sowie der Mittel aus dem EP 12, Kp 1210 (ehemals Kp 1240), Titel 54005 zur "Vorbereitung, Steuerung und Kontrolle von Wohnungsbauprojekten"
Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum macht das Bezirksamt vielfach keine konkreten Angaben zu den finanzierten Vorhaben/Projekten und den Empfängern der Zuwendung resp. Dienstleistern/Freiberuflern, sondern verlinkt lediglich Internetseiten bzw. gibt an, die Weiterführung einer „Strategie“ zu finanzieren, mit dem Ergebnis, dass trotz Abfrage der Verwendung öffentlicher Mittel der Empfänger der Zuwendung in mehreren Fällen nicht bekannt gemacht wird und eine Dokumentation konkreter Aktivitäten oder einer erbrachten Produktleistung mehrheitlich nicht einsehbar ist?
2. Trifft es zu, dass aus den obigen Senatsmitteln weniger konkrete Projektvorhaben finanziert werden, als vielmehr fortlaufend eine Struktur von externen, beratend und moderierend tätigen „Dienstleistern“, auf die das BA je nach Bedarf zurückgreift? Wer entscheidet konkret über die Mittelvergabe?
3. Warum macht das BA keine Angaben über die Zuwendungsempfänger aus Titel 54005 „Vorbereitung, Steuerung und Kontrolle von Wohnungsbauprojekten“ (Jahre 2021/22; Anfrage Nr. 6) und lässt keinen Einblick in die Ergebnisse zu wie z.B. Bauherrinnen für neuen Wohnraum; integrative Quartiersentwicklung Franz-Künstler-Straße, etc?
4. Evaluiert das BA die Ergebnisse der Verwendung der hier nachgefragten öffentlichen Mittel, um zu einer empirisch belastbaren Einschätzung die Zweckmäßigkeit des jeweiligen Mitteleinsatzes zu gelangen? Falls ja, auf welcher Datengrundlage geschieht das? Kleine Anfrage Eingang vom 06.06.2023
5. Warum liegen für das laufende Jahr Anfang Mai jenseits der mitgeteilten vagen Angaben noch keine detaillierten Planungen für derart große Ausgabevolumina vor?
6. Wird das Bezirksamt die fehlenden Antworten über die abgefragte Mittelverwendung und Planung nachliefern?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Warum macht das Bezirksamt vielfach keine konkreten Angaben zu den finanzierten Vorhaben/Projekten und den Empfängern der Zuwendung resp. Dienstleistern/Freiberuflern, sondern verlinkt lediglich Internetseiten bzw. gibt an, die Weiterführung einer „Strategie“ zu finanzieren, mit dem Ergebnis, dass trotz Abfrage der Verwendung öffentlicher Mittel der Empfänger der Zuwendung in mehreren Fällen nicht bekannt gemacht wird und eine Dokumentation konkreter Aktivitäten oder einer erbrachten Produktleistung mehrheitlich nicht einsehbar ist.
Aufgrund der Vielzahl und Vielschichtigkeit und des daraus folgenden Umfangs der Prozesse/Projekte, die das Bezirksamt mithilfe der o.g. Mittel für Dienstleistungs- bzw. freiberufliche Auftragsvergaben oder Zuwendungen durchführte und durchführt, ist eine jeweilige Erläuterung nicht möglich. Die Verlinkungen sollen den entsprechend bestmöglichen Einblick in die jeweiligen Prozesse/Projekte geben. Die Nichtveröffentlichung von 5 der 22 in der Antwort auf Ihre SA/226/VI aufgeführten Vorhaben, die in 2021 und 2022 durchgeführt wurden, lag und liegt an der „Natur“ der dahinterliegenden Prozesse/Projekte: Es ging je um Teilleistungen, Leistungen, die je nicht für sich standen; sie waren Bestandteil amtsinterner Vorhaben, aus denen sie nicht „extrahiert“ werden können. Die in der Antwort auf Ihre SA/226/VI bezüglich „Franz-Künstler-Straße. Integrative Quartiersentwicklung“ noch nicht veröffentlichten Informationen liegen inzwischen vor und können über Quartiersentwicklung an der Franz-Künstler-Straße — meinBerlin sowie Quartiersentwicklung an der Franz-Künstler-Straße - Baustelle Gemeinwohl (baustelle-gemeinwohl.de) eingesehen werden. Die Beauftragungen der für 2023 als angemeldet benannten Vorhaben sind entweder nicht mit den o.g. Mitteln erfolgt, bzw. können erst im weiteren Jahresverlauf, aufgrund der erst kürzlich erfolgten Abstimmung mit der WBL erfolgen. Insofern ist über diese Vorhaben noch nichts zu veröffentlichen. Kleine Anfrage Antwort vom 10.07.2023 Die namentliche Nennung der Beauftragten oder Zuwendungsempfänger wurde in der Schriftlichen Anfrage SA/226/VI nicht abgefragt. Ob diese zulässig ist, wäre im Einzelfall zu prüfen. Dennoch lassen sich, bei vertieftem Interesse, die Ausführenden und deren Profil und Tätigkeiten teils über die o.g. Verlinkungen ermitteln.
2. Trifft es zu, dass aus den obigen Senatsmitteln weniger konkrete Projektvorhaben finanziert werden, als vielmehr fortlaufend eine Struktur von externen, beratend und moderierend tätigen „Dienstleistern“, auf die das BA je nach Bedarf zurückgreift? Wer entscheidet konkret über die Mittelvergabe?
Von den 22 für 2021 und 2022 in der Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage SA/226/VI aufgeführten Vorhaben waren 14 auf spezifische und temporäre Themen und Aufgaben und 8 auf generelle und ständige Themen und Aufgaben bezogen. Letztere dienten (und tun das teilweise noch) der prinzipiell und somit auf mehrere Jahre angelegten Strukturarbeit für eine forcierte kooperative und entsprechend gemeinwohlorientierte bezirkliche Stadtentwicklung. Je nach Projekt entscheidet ein Auswahlgremium, einzelne Dienststellen oder der Bezirksstadtrat über die Mittelvergabe bzw. die Beauftragung. Auch die Wohnungsbauleitstelle entscheidet seit 2022 mit über die Verwendung der Mittel.
3. Warum macht das BA keine Angaben über die Zuwendungsempfänger aus Titel 54005 „Vorbereitung, Steuerung und Kontrolle von Wohnungsbauprojekten“ (Jahre 2021/22; Anfrage Nr. 6) und lässt keinen Einblick in die Ergebnisse zu wie z.B. Bauherrinnen für neuen Wohnraum; integrative Quartiersentwicklung FranzKünstler-Straße, etc.?
Diese Mittel wurden nicht per Zuwendung, sondern für Dienst- bzw. freiberufliche Leistungen verwandt. Zum Punkt „Nichtveröffentlichung“ siehe Erläuterung in Antwort 1. Zum Punkt „FranzKünstler-Straße. Integrative Quartiersentwicklung“ siehe Link in Antwort 2.
4. Evaluiert das BA die Ergebnisse der Verwendung der hier nachgefragten öffentlichen Mittel, um zu einer empirisch belastbaren Einschätzung die Zweckmäßigkeit des jeweiligen Mitteleinsatzes zu gelangen? Falls ja, auf welcher Datengrundlage geschieht das?
Die jeweiligen Prozesse/Projekte wurden und werden entlang dafür je angemessener Parameter bewertet. Zahlenbasierte Daten sind hierbei nur eines von mehreren Kriterien; Kooperation und Gemeinwohlorientierung – sozial ausgewogene und entsprechend demokratische Stadtentwicklung lässt sich nur eingeschränkt „beziffern“.
5. Warum liegen für das laufende Jahr Anfang Mai jenseits der mitgeteilten vagen Angaben noch keine detaillierten Planungen für derart große Ausgabevolumina vor?
Wie in der Antwort auf Ihre SA/226/VI erläutert, waren Anfang Mai die Abstimmungen mit der WBL noch nicht abgeschlossen. Mittlerweile wurden folgende, auf das Dragonerareal bezogene Maßnahmen seitens der WBL bestätigt: - „Freiflächen- und Regenwasserbewirtschaftungskonzept“, bis zu 202.000 € - „Potenzialstudie unbelegter Räume“, bis zu 75.000 € per Mitteln aus Kapitel 2712, Titel 97109, "Mehrausgaben zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus". Für die ebenso hier angemeldeten Mittel für die „Weiterführung und Weiterentwicklung der bezirklichen LokalBau-Strategie“ sowie das Vorhaben „AKS GemeinwohlStadt - Zukunftsrat Friedrichshain West“ steht die Rückmeldung der WBL noch aus. Kleine Anfrage Antwort vom 10.07.2023 Bezüglich der Mittel zur „Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten im Haushaltsjahr 2023“, Kapitel 1210, Titel 54005, gibt es seitens der WBL Zustimmung für die - Beauftragung eines Planungsbüros im Kontext des Bebauungsplanverfahren 2-66 (Block 616), in der Höhe von bis zu 20.000 € - Beauftragung eines Planungsbüros und Nachbeauftragung von Fachgutachten im Kontext des Bebauungsplanverfahren 2-48 (Dragonerareal), in der Höhe von bis zu 40.000 €
6. Wird das Bezirksamt die fehlenden Antworten über die abgefragte Mittelverwendung und Planung nachliefern?
Das ist mit den o.g. Antworten erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Schmidt Bezirksstadtrat