Kulturhafen auf Alt-Stralau
Initiatorin: Regine Sommer-Wetter
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der Stand der internen Abstimmung im Bezirksamt zum o.g. Projekt (siehe DS/0120/VI)?
2. Gibt es aktuelle Kontakte/Gespräche zu/mit den Nutzer:innen des Ufers?
3. Wann werden die Bezirksverordneten in den Prozess einbezogen?
Beantwortung: BezStR Herr Nöll i.V. von BezBmin Frau Herrmann
zu Frage 1: Die Entwicklungsziele für den o.g. Standort sind vom Umwelt- und Naturschutzamt federführend erarbeitet - Entwicklungskonzept Rummelsburger See, Teilbereich Friedrichshain-Kreuzberg - und festgehalten, siehe hierzu die BVV-Drucksache DS/1251/V. Die Entwicklungsziele des Bezirksamts sieht u.a. die Nutzung als temporäre Liegeplätze für nichtkommerzielle Nutzung vor. Dazu hat sich das Bezirksamt zwischenzeitlich den Besitz der Wasserfläche gesichert. Das Bezirksamt, genauer das Straßen- und Grünflächenamt hat die Wasserfläche vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Spree/Havel WSA gepachtet. Weitere interne Abstimmung für ein Konzept für die nichtkommerzielle, auch kulturelle Nutzungen laufen derzeit.
zu Frage 2: Das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg, vertreten durch das Straßen- und Grünflächenamt hat mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes WSV für den Bereich Bundeswasserstraße Spree-Oder-Wasserstraße Rummelsburger See von Kilometer 0,6 bis Kilometer 0,7 einen Nutzungsvertrag Nr. 944 für den Uferbereich eine Sicherungsfläche bis zur Fahrrinne geschlossen. Der bisherige Nutzungsvertrag des WSV mit einem privaten Vermieter wurde zum 31.12.2021 gekündigt. Ziel des neuen Nutzungsvertrags der WSV und dem SGR war u.a. die Sicherung des Uferbereichs und der Wasserfläche für das Projekt Kulturhafen. Dem bisherigen Bestandsmieter*innen der Liegeplätze wurde der Abschluss von neuen Mietverträgen durch das SGA, darunter auch Mieter*innen, Bootseigner*innen der Spree-Public und anderen privaten Mieter*innen, Bootseigner*innen angeboten. Durch das SGA wurden mit allen bisherigen Bestandsmieter*innen neue Mietverträge abgeschlossen. Insofern beziehen bzw. bestehen Kontakte mit den dortigen Bootseigner*innen, Mieter*innen zu mietvertraglichen Fragen, da das Straßen- und Grünflächenamt in diesem Zusammenhang als Liegenschaftsverwaltung agiert.
zu Frage 3: Die Abstimmungen innerhalb des Bezirksamts zum o.g. Projekt dauern noch an. Das Bezirksamt wird die Bezirksverordneten zu gegebener Zeit informieren.
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