Katzbachstraße 15

12. April 2018

Schriftliche Anfrage SA/179/V

Initiator: René Jokisch

Ich frage das Bezirksamt:

1. Liegen dem Bezirksamt Kenntnisse über beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen im Haus Katzbachstraße 15, 10965 Berlin vor? Wenn ja, welche Maßnahmen sind beabsichtigt?

2. Wie viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten befinden sich im Hause und wie viele stehen derzeit leer? (Bitte nach Wohnungslage aufschlüsseln)

3. Wurde ein Bauantrag für Modernisierungsarbeiten gestellt? Wenn ja von wann datiert die Antragstellung und wie ist der Bearbeitungsstand?

4. Welche Auswirkung, aus der Sicht des Bezirksamts Friedrichshain/Kreuzberg, haben die geplanten bzw. beantragten Maßnahmen absehbar auf die Mietentwicklung im o.g. Objekt?

5. Ist eine Abgeschlossenheitserklärung für das Haus beantragt und beschieden worden? Für welche Anzahl der Wohnung?

6. Liegen dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg Anzeigen wegen eines ungesicherten Baugerüstes vor?

7. Liegen dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg Anzeigen im Rahmen der Zweckentfremdungsverbotsverordnung über den Leerstand in diesem Hause vor? Wenn ja, wie wurden diese Anzeigen bearbeitet und welche Verfahren durchgeführt?

8. Wurde eine behördliche Genehmigung gem. Zweckentfremdungsverbotsverordnung für den Leerstand erteilt? Wenn ja, wann geschah dies und wie lange ist diese Genehmigung befristet?

Ihre schriftliche Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Liegen dem Bezirksamt Kenntnisse über beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen im Haus Katzbachstraße 15, 10965 Berlin vor? Wenn ja, welche Maßnahmen sind beabsichtigt?

Der Bauaufsicht liegen keine Informationen über beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen vor.

2. Wie viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten befinden sich im Hause und wie viele stehen derzeit leer? (Bitte nach Wohnungslage aufschlüsseln)

In dem Haus befinden sich nach unserem Kenntnisstand derzeitig 16 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Angaben zum Leerstand liegen nicht vor.

3. Wurde ein Bauantrag für Modernisierungsarbeiten gestellt? Wenn ja von wann datiert die Antragstellung und wie ist der Bearbeitungsstand?

Es liegt kein direkter Antrag auf Modernisierungsarbeiten vor, da diese im Regelfall bauaufsichtlich verfahrensfrei sind. Allerdings wurde mit Datum vom 25.01.2018 ein Antrag auf Dachgeschossausbau, Herstellung einer Aufdachterrasse, Anbau Aufzug (Fassadengleiter) und Anbau von 2 hofseitigen Balkonanlagen gestellt. Verfahrensstand: Anhörung vor Versagung vom 29.03.2018

4. Welche Auswirkung, aus der Sicht des Bezirksamts Friedrichshain/Kreuzberg, haben die geplanten bzw. beantragten Maßnahmen absehbar auf die Mietentwicklung im o.g. Objekt?

Das Grundstück Katzbachstr. 15 liegt außerhalb von Erhaltungsgebieten. Deshalb liegen dem Bereich Stadterneuerung zu den geplanten Baumaßnahmen keine Informationen vor. Generell gelten jedoch die Vorschriften nach der Mietengesetzgebung im BGB, nach der die jährliche Miete um 11% der aufgewendeten Modernisierungskosten erhöht werden kann. Eine zusätzliche Grundmietenerhöhung ist unter Beachtung von Fristen nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) möglich.

5. Ist eine Abgeschlossenheitserklärung für das Haus beantragt und beschieden worden? Für welche Anzahl der Wohnung?

Antrag vom 06.10.2010, Abgeschlossenheitsbescheinigung Nr. 2010 / 1604 vom 10.11.2010 für 17 Eigentumseinheiten (Anzahl Wohnungen16)

6. Liegen dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg Anzeigen wegen eines ungesicherten Baugerüstes vor?

Nein

Aufgrund einer anonymen Anzeige die sehr unpräzise war (keine Etage oder Lage der Wohnungen) wurde ermittelt. Danach wurden 8 Zweckentfremdungsverfahren eröffnet und am 18.4.2018 ein entsprechendes Anhörungsschreiben (mit Frist zum 9.5.18) versendet.

8. Wurde eine behördliche Genehmigung gem. Zweckentfremdungsverbotsverordnung für den Leerstand erteilt? Wenn ja, wann geschah dies und wie lange ist diese Genehmigung befristet?

Leerstand wurde weder beantragt noch genehmigt.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Schmidt
Bezirksstadtrat