Genehmigungspraxis bei Festen im Bezirk
Initiator: Jörn Rieken
Ich frage das Bezirksamt:
- Warum gibt es neben den auf der Webseite aufgelisteten formalen Kriterien keinen für die Antragsteller:innen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Entscheidungsfindung?
- Warum gibt es keine für die Antragsteller:innen nachvollziehbare maximale Bearbeitungszeit von Anträgen?
- Warum gibt es keine Beschwerde- bzw. Mediationsstelle für ablehnte Antragsteller:innen?
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Warum gibt es neben den auf der Webseite aufgelisteten formalen Kriterien keinen für die Antragsteller:innen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Entscheidungsfindung?
Die Anträge sind i.d.R. sehr individuell und müssen dementsprechend einer individuellen Prüfung unterzogen werden. Hierbei spielen insbesondere die Örtlichkeit, der Umfang und die Art der Veranstaltung eine gravierende Rolle. Insbesondere müssen abhängig hiervon die Verkehrssicherheit, die mögliche Beeinträchtigung von Anwohnerinnen und Anwohnern, der Umwelt- und Naturschutz etc. entsprechend einzelfallbezogen nach pflichtgemäßem Ermessen betrachtet werden.
2. Warum gibt es keine für die Antragsteller:innen nachvollziehbare maximale Bearbeitungszeit von Anträgen?
Abhängig vom unter Punkt 1 Genanntem fallen auch die Bearbeitungszeiten sehr individuell aus und können vorab nur schwer eingeschätzt werden. Es sind im Rahmen der Bearbeitung immer Stellungnahmen interner und externer Stellen einzuholen, deren Rücklauf abzuwarten ist. Daraus resultiert die Einschätzung der auf der Webseite genannten Fristen.
3. Warum gibt es keine Beschwerde- bzw. Mediationsstelle für ablehnte Antragsteller:innen?
Ich verweise auf meine E-Mail an Sie vom 7.10.2022, in der ich zu Ihren Fragen u.a. ausgeführt habe, dass der Widerspruch den Betroffenen bei Erlass eines Bescheides offensteht.
Das Beschwerdeaufkommen im Zusammenhang mit abgelehnten Anträgen auf Veranstaltungen ist tatsächlich sehr gering. Derartige Instanzen sind daher nach meiner Einschätzung nicht notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Gerold
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt