Fortbestand des Café Sibylle mit der Traditionsausstellung

Initiatorin: Susanne Kustak

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Welche Position nimmt das Bezirksamt nach der Schließung des Café Sibylle zum Fortbestand dieses Traditionsortes im Ortsteil Friedrichshain ein?

2.) Was hat das Bezirksamt unternommen, um aufzuklären, ob es den Tatsachen entspricht, dass

·die BUF versucht hat, auf nicht legalem Wege eine Spende in Höhe von 50.000,00 € von der Krea GmbH zu erhalten,

·die BUF seit 2,5 Jahren nicht mehr im Café Sibylle tätig geworden ist, trotz Arbeitsfördermaßnahmen

·Fördermaßnahmen und/oder Zuschüsse für die Geschichtswerkstatt für die Ausstellung im Café Sibylle geflossen sind?

3.) Warum übernimmt das Bezirksamt nicht die Kosten für die Ausstellung im Café Sibylle?

Nachfrage:

1.) Wird sich das Bezirksamt weiterhin beim Vermieter, Predac-Immobilien, für eine Miete von 11,00 € einsetzen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und SozialeStellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Welche Position nimmt das Bezirksamt nach der Schließung des Café Sibylle zum Fortbestand dieses Traditionsortes im Ortsteil Friedrichshain ein?

Das Bezirksamt hat auf seiner Sitzung am 10.04.2018 verabredet, dass seitens des Bezirks weiter Interesse an einer Rahmenvereinbarung zum Fortbestand des Cafés mit Ausstellung besteht und es diese auch mit einem neuen Partner an diesem Ort fortsetzen will.

2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um aufzuklären, ob es den Tatsachen entspricht, dass die BUF versucht hat, auf nicht legalem Wege eine Spende in Höhe von 50.000,00 € von der Krea GmbH zu erhalten?

Das Bezirksamt hat am 09.01.2018 die Mail der Krea GmbH vom 19.12.2017 an das Bezirksamt thematisiert und diskutiert. Zur Vorbereitung hatte es ein Gespräch mit einem Vertreter der BUF u.a. zur Forderung der BUF nach einer Spende gegeben.

Diese Forderung wurde seitens des Vertreters der BUF als bedauerlich und falsch gewertet und zugleich als nicht mehr existierend dargestellt, da die BUF mit dem Cafébetreiber über den 31.3.2018 nicht mehr zusammen arbeiten werde, sondern das Café in anderer Organisation aber unter Bestandswahrung der Ausstellung weiter führen werde.

Das BA sprach sich in seiner Beratung für eine Klärung und Verständigung bzgl. der im Café Sibylle befindlichen Ausstellung über die Geschichte der Stalinallee/Karl-Marx-Allee aus. Die Konfliktsituation zwischen BUF und Krea wurde als für das Bezirksamt nicht weiter relevant eingeschätzt.

3. Was hat das Bezirksamt unternommen, um aufzuklären, ob es den Tatsachen entspricht, dass die BUF seit 2,5 Jahren nicht mehr im Café Sibylle tätig geworden ist, trotz Arbeitsfördermaßnahmen?

Das Bezirksamt hat das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg gebeten, die Behauptungen der Krea hinsichtlich der Durchführung der Arbeitsfördermaßnahmen durch die BUF zu prüfen.

Dieses hat das Jobcenter mit folgendem Ergebnis getan:

Die letzte AGH für die Geschichtswerkstatt wurde vom 01.03. – 30.11.16 bewilligt. Damals fand auch eine Prüfung statt.

Anschließend gab es nur noch Besetzung mit FAV-Kräften.

Die FAV-Kräfte wurden als Kultur (Event)-Assistent eingesetzt ist. Laut Arbeitsvertrag/Projektbeschreibung, sollten die Teilnehmer/innen nicht nur im Café Sybille eingesetzt sein, sondern auch in Schulen aktiv werden. Zu den Aufgaben gehörten

-          die inhaltliche und technische Betreuung der Ausstellung zur Geschichte der Stalinallee/Karl-Marx-Allee

-          die Betreuung der Wanderausstellung zur Berliner Mauer

-          die Betreuung der Wanderausstellung Friedrichshain in der Zeit des Nationalsozialismus

-          die Betreuung der Informationstafeln auf der Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee

-          die Organisation von Führungen zu den Ausstellungen

-          die Arbeit mit Schulen

Laut Jobcenter findet bei FAV eine Prüfung vor Ort nur dann statt, wenn es seitens von FAV-Kräften Hinweise auf Unregelmäßigkeiten /Verstöße gibt. Solche Fälle waren in der Vergangenheit nicht bekannt geworden, so dass Prüfungen vor Ort nicht  stattfanden.

Aufgrund der aktuellen Behauptungen fand am 25.04.2018 vormittags ein Prüftermin beim Träger statt, wo gleichzeitig die Teilnehmer/innen auch zum Einsatz befragt wurden.

Als erste Kurzinformation teilte das Jobcenter dem Bezirksamt am gleichen Tag mit, dass sich in dem Gespräch mit dem Projektleiter und bei der Befragung der FAV-Kräfte der Vorwurf des Cafébetreibers vom 28.03.18, dass der Träger BUF seit 2,5 Jahren nicht mehr vor Ort tätig geworden sei, nicht bestätigt hat. Die FAV-Kräfte waren mehrmals vor Ort und haben die Ausstellung kontrolliert. Es fanden Führungen statt, ein sich bereits in der Ausstellung befindliches Modell wurde restauriert und im Café aufgehängt sowie der bisherige Stellplatz neu gestaltet. Die Wanderausstellung wurde in Schulen durch die Teilnehmer auf- und abgebaut. Die Schautafeln in der Karl-Marx-Allee wurden regelmäßig kontrolliert, gereinigt und ggf. vorhandener Reparaturbedarf aufgenommen. Darüber hinaus beschäftigte sich ein Teilnehmer des Projekts mit Recherchen im Rahmen der Ausstellung. Die Ergebnisse wurden von einem anderen Teilnehmer ins Englische übersetzt.  Alle benannten Tätigkeiten entsprechen dem beantragten Projektinhalt. Im Ergebnis der Befragung hat sich der geäußerte Vorwurf nicht erhärtet. Weitere Schritte des JC sind entbehrlich.

Nachfragen:

1. Was hat das Bezirksamt unternommen, um aufzuklären, ob es den Tatsachen entspricht, dass Fördermaßnahmen und/oder Zuschüsse für die Geschichtswerkstatt für die Ausstellung im Café Sibylle geflossen sind?

Siehe Antwort zu Frage 3

2. Warum übernimmt das Bezirksamt nicht die Kosten für die Ausstellung im Café Sibylle?

Da das Bezirksamt die Ausstellung zur Stalinallee/Karl-Marx-Allee weiterführen will wurde der Fachbereich Weiterbildung und Kultur gebeten, fachlich zu prüfen wie die Ausstellung inhaltlich qualifiziert werden kann. Von Seiten des FHXB Museums wird die Ausstellung in ihrem derzeitigen Zustand als kritisch und nicht so sehr gelungen bewertet.

Zugleich werden nochmals die Rahmenbedingungen zur Refinanzierung der Ausstellung als Basis für eine Kostenbeteiligung geprüft.

3. Wird sich das Bezirksamt weiterhin beim Vermieter, Predac-Immobilien, für eine Miete von 11,00 € einsetzen?

Das Bezirksamt hat sich gegenüber der Predac für eine Beibehaltung der Bestandsmiete bei Neuabschluss eines Mietvertrags mit der Krea eingesetzt, dem ist die Predac nicht gefolgt. Angesichts des aufgerufenen Mietpreises hat die Krea vom Abschluss eines Mietvertrags Abstand genommen.

Andere Interessenten für eine Weiterführung des Café Sibylle, die auch kooperationsbereit gegenüber dem Bezirksamt sind, entwickeln gerade Konzepte auf der Grundlage der Mietforderungen der Predac.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler

Drucksache beim Bezirksamt