Ausstellung im Gleisdreieckpark
Initiatorin: Gabriele Gottwald
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass die Grün Berlin GmbH die Ausstellungstafeln dem Projektträger der „Urbane Mitte“ zur Prüfung vorgelegt und dieser dann mitgeteilt hat, dass drei Ausstellungstafeln mit Kritik am Projekt der Urbanen Mitte am bisherigen Standort der Ausstellung (Bauzaun zum Grundstück der Urbanen Mitte) nicht gezeigt werden dürfen, da die Eigentümerin, die luxemburgische Fondsgesellschaft “Urbane Mitte Besitz S.A.R.L.“, Einwände geltend macht?
2. Hat das Bezirksamt mit der zuständigen Senatsverwaltung bzw. der Grün Berlin GmbH Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, die politische Einflussnahme auf die Ausstellung zu unterbinden?
3. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den Beschluss der BVV (Drucksache DS/0097/V) zur Ausstellung im Gleisdreieck „40 Jahre Bürgerengagement“ umzusetzen?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
- Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass die Grün Berlin GmbH die Ausstellungstafeln dem Projektträger der „Urbane Mitte“ zur Prüfung vorgelegt und dieser dann mitgeteilt hat, dass drei Ausstellungstafeln mit Kritik am Projekt der Urbanen Mitte am bisherigen Standort der Ausstellung (Bauzaun zum Grundstück der Urbanen Mitte) nicht gezeigt werden dürfen, da die Eigentümerin, die luxemburgische Fondsgesellschaft “Urbane Mitte Besitz S.A.R.L.“, Einwände geltend macht?
Der Nutzer*innenbeirat des Gleisdreieck-Parks hat beschlossen, die Ausstellung am bisherigen Ort – also am Zaun – zu belassen und dort um weitere drei Tafeln zu erweitern. Der Zaun gehört zum Eigentum des Investors, sodass Konflikte mit dem Eigentümer durch den oben genannten Beschluss nicht ausgeschlossen werden konnten. Es war mit der Entscheidung absehbar, dass der Eigentümer über die Erweiterung der Ausstellung durch Grün Berlin GmbH zu informieren ist und eine Zustimmung einzuholen ist.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann hat bereits im Sommer 2022 das Gespräch gesucht und in ihrem Schreiben vom 25.07.2022 an die Grün Berlin GmbH den Wunsch geäußert, die gesamte Ausstellung – inkl. der drei in der Diskussion stehenden Tafeln – zu erhalten und an einem anderen Standort aufzustellen. Mögliche Standorte sind der Grün Berlin GmbH und dem Parkbeirat bekannt. Dieser Weg wird bislang – nach Kenntnis des Bezirksamts – nicht gegangen.
2. Hat das Bezirksamt mit der zuständigen Senatsverwaltung bzw. der Grün Berlin GmbH Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, die politische Einflussnahme auf die Ausstellung zu unterbinden?
Das Bezirksamt unterstützt den Erhalt der Ausstellung als Ganzes. Der Bauzaun ist in Privateigentum, es steht dem Eigentümer frei zu bestimmen, welche Ausstellungsobjekte dort gezeigt werden. Daher spricht sich das Bezirksamt für den Erhalt der Ausstellung an einem alternativen Ausstellungsort aus.
3. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den Beschluss der BVV (Drucksache DS/0097/V) zur Ausstellung im Gleisdreieck „40 Jahre Bürgerengagement“ umzusetzen?
Das Bezirksamt ist bereits im Sommer 2022 tätig geworden (siehe Frage 1.). Das Bezirksamt spricht sich weiterhin für einen Alternativstandort aus.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Herrmann
Bezirksbürgermeisterin