Friedrichshain-Kreuzberg ruft zu Protesten gegen sozialen Kahlschlag auf!
In einem gemeinsamen Antrag der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen den geplanten Nachtragshaushalt 2025 des Senats und unterstützt die Proteste, die sich gegen den Kahlschlag organisieren. Die angekündigten Kürzungen bedrohen die soziale und kulturelle Infrastruktur unseres Bezirks und treffen vor allem Menschen, die bereits von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.
Fraktionsvorsitzender René Jokisch dazu: „Mit dem Nachtragshaushalt wird die Axt an den sozialen Zusammenhalt und die funktionierende Stadt gelegt: Die Kürzungen gefährden wichtige soziale Projekte sowie Bildung, Kultur und Klimaschutz.
Freie Träger müssen schon jetzt Mitarbeiter:innen entlassen und ihre Angebotsplanung für 2025 verringern. Auch beim Bezirk werden wichtige Maßnahmen wie soziale Infrastrukturmaßnahmen und zur Prävention von Kinderarmut gestrichen und vereinbarte Ziele und Finanzierungen des Senats wie zum Beispiel bei der Schulreinigung und den Bibliotheken abgeräumt. Dabei setzt der Senat auf Intransparenz statt Kommunikation mit den Betroffenen, und die Koalition will keine grundsätzlichen Änderungen in der Verteilung der Kürzungen auf die Einzelpläne zulassen.
Die BVV fordert, der Schwerpunkte der Kürzungen zu ändern und offenzulegen, in welchem Umfang und in welchen Maßnahmen die Bezirke betroffen sein werden. Die Unsicherheit ist nicht nur eine Belastung für die betroffenen Menschen und die Mitarbeiter:innen, sondern hat auch konkrete Auswirkungen für die leistungserbringenden Organisationen.“