Der Investor ruft, der Senat springt– Wie der Senat das kommunale Planungsrecht abräumt
Der Berliner Senat entzieht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut das Planungsrecht – diesmal für das Hochhausprojekt an der Warschauer Straße, direkt neben dem umstrittenen „Edge East Side“-Tower. Was wie ein Einzelfall wirkt, ist längst traurige Praxis: Wenn Investoren im Bezirk auf Widerstand stoßen, springt die Senatsverwaltung für Betonentwicklung ein und hebelt das Planungsrecht vor Ort aus.
Dieser Eingriff ist ein Angriff auf das kommunale Planungsrecht und die gewählte bezirkliche Entscheidungsinstanz. Statt soziale Stadtentwicklung zu stärken, wird der rote Teppich für Investoren ausgerollt. Wenn das Schule macht, wird das kommunale Planungsrecht geschreddert.
Die Linksfraktion kritisiert den aktuellen Vorgang als durchschaubares Manöver: Hier wird mit wenigen bezahlbaren Wohnungen gelockt, um ein Luxusprojekt mit Büros, einem Hotel und Eigentumswohnungen durchzusetzen – in einem ohnehin dicht bebauten Kiez, der unter steigenden Mieten und Klimabelastung leidet. Wir fordern die Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk.