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Änderung der Geschäftsordnung bei eisiger Freiluft-Abstimmung beschlossen

Bezirksverordnetenversammlung kann nun online tagen

Gestern Abend trafen sich 47 Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung auf dem Sportplatz Lohmühleninsel, wo sie bei eisigen Temperaturen mit Masken und Abstand eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Diese ermöglicht es nun, dass die Bezirksverordnetenversammlung und auch Ausschusssitzungen aufgrund von Notlagen wie der aktuellen Pandemiesituation als Videokonferenz oder Hybrid-Sitzung stattfinden können. In einer zweiten kurzen Abstimmung stellte die BVV fest, dass eine solche Notlage im Moment herrscht. Die nächste BVV findet nun am 9. Dezember als Videokonferenz statt. Den kompletten Antrag mit der Änderung der Geschäftsordnung findet ihr hier auf unserer Homepage unter "Drucksachen".

V.l.n.r: Katja Jösting, René Jokisch, Kolja Fuchslocher, Reza Amiri, Ulrike Juda und Oliver Nöll (mit gebrochenem Zeh).
Zwei Mütter von "Spielplätze in Not" mit Oliver Nöll (3.v.l.) und Pascal Meiser.

Treffen mit neuer Spielplatz-Initiative

Gemeinsam mit Pascal Meiser, dem Vorsitzenden unseres Bezirksverbandes, hat unser Fraktionsvorsitzender Oliver Nöll sich gestern mit der Elterninitiative "Spielplatz in Not" aus dem Kreuzberger Wrangelkiez getroffen. Die Eltern fordern eine gründlichere Reinigung der Spielplätze und deren besseren Schutz vor den Hinterlassenschaften von Drogenabhängigen wie zum Beispiel Heroin-Spritzen, aber auch gegen den Missbrauch dieser Orte als wilde Toiletten. Gemeinsam mit der Initiative wollen wir deshalb alles daran setzen, dass für dieses wichtige Anliegen künftig im Bezirk mehr Ressourcen bereitgestellt werden. Mehr zu der Initiative und deren Einwohnerantrag hier: https://www.spielplatz-in-not.de/

Das waren unsere Themen im Herbst!

Ihr findet alle Resolutionen, Anträge und Anfragen hier unter "Drucksachen"

Erpresserischer Karstadt-Deal

Bezirk droht Verlust der Planungshoheit am Hermannplatz

Der Senat hat im Bemühen, möglichst viele der von Schließung und Stellenabbau bedrohten Kaufhausstandorte und Arbeitsplätze von Karstadt-Kaufhof in Berlin zu retten, eine umstrittene Absichtserklärung (Letter of Intent) mit dem Mutterkonzern SIGNA geschlossen, der sich im Eigentum des österreichischen Milliardärs Rene Benko befindet. Eigentümer und Insolvenzverwalter des angeschlagenen Warenhauskonzerns Karstadt-Kaufhof drohten zunächst sechs der elf in Berlin ansässigen Kaufhausstandorte zu schließen. Nach Verhandlungen des Senats mit SIGNA sind nur noch zwei Berliner Standorte des Warenhauskonzerns von der Schließung betroffen. Dadurch sollen ca. 8oo Arbeitsplätze zumindest mittelfristig – je nach Standort drei bis zehn Jahre – gesichert werden. Im Gegenzug sicherte der Senat dem SIGNA-Konzern entgegenkommen bei mehreren hochumstrittenen (Bau-) Projekten zu – unter anderem am Standort Hermannplatz. So wurde es in der gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten.

Doch dagegen regt sich Widerstand aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der sog. »Karstadt-Deal« beinhaltet, dass der Senat die Planungshoheit, für das im Bezirk heftig kritisierte Bauvorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz, an sich zieht. Das lehnt die Linksfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ab! Der »Karstadt-Deal« hat den faden Beigeschmack einer Erpressung! Die Verknüpfung des Erhalts von Arbeitsplätzen mit Zusagen zur Schaffung von Baurecht ist überdies auch aus juristischer Sicht höchst zweifelhaft. Darüber hinaus bleibt es bei der grundsätzlichen Kritik an den monumentalen Bauplänen der SIGNA für den Karstadt am Hermannplatz: Eine Rekonstruktion des ursprünglichen Gebäudes aus der Endphase der Weimarer Republik ist mit Blick auf das Stadtgefüge am Hermannplatz in der heutigen Zeit völlig unangemessen. Die Planungen von SIGNA sehen eine sog. »Mixed-Use-Immobilie« vor, die eher den Charakter einer Shoppingmall hat, da das klassische Warenhaus Karstadt nicht mehr im Mittelpunkt steht. Eine Mischung aus Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie, Fitnessangeboten, einer Markthalle, einer öffentlichen Dachterrasse und kulturellen Angeboten, ergänzt in vergleichbarem Umfang durch Büro- und Hotelflächen. Der Hof soll dreigeschossig überbaut werden. Mehrere hundert Millionen Euro will SIGNA in das Projekt investieren – entsprechend hohe (Gewerbe-) Mieten wären die Folge.

Bereits jetzt lässt sich rund um den Hermannplatz eine massive Verdrängung des herkömmlichen Kleingewerbes, das auf den Alltagsbedarf für die lokale Bevölkerung ausgerichtet ist, beobachten. Stattdessen entstehen überwiegend gewerbliche Monostrukturen wie bspw. Gastronomie, die auf Tourismus ausgerichtet sind. Eine monumentale Signa-Mall am Hermannplatz dürfte auf diese Entwicklung wie ein Brandbeschleuniger wirken.
Ferner würde das Bauvorhaben einen zentralen Verkehrsknotenpunkt zweier Bezirke über Jahre hinweg lahmlegen. Auch wäre der vollständige Abriss eines intakten Bestandsgebäudes aus Sicht der Linksfraktion schon aus ökologischen Gründen äußerst zweifelhaft.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob nicht der geplante Abriss und Neubau des Gebäudes den dortigen Karstadt-Standort selbst und die dortigen Arbeitsplätze in Frage stellt. Denn die Corona-Krise hat noch einmal deutlich gemacht, dass für den SIGNA-Konzern das Geschäft mit Immobilen im Fokus steht und nicht das Warenhausgeschäft. SIGNA geht es vor allem um die Renditen, die mit dem Bau, der Verwertung und dem Handel von Immobilien in innerstädtischen »Top-Lagen« zu erzielen sind. Die Warenhäuser von KarstadtKaufhof sind daher nur Ressourcen zur Optimierung des Geschäftes mit Immobilien und wurden in Berlin genau in diesem Sinne eingesetzt. Daher sind erhebliche Zweifel angebracht, wenn SIGNA die angekündigten Schließungen ausschließlich mit der Wirtschaftlichkeit der Warenhäuser begründet. Nach Auskunft des SIGNA-Konzerns haben – zumindest bis zum coronabedingten Lockdown - alle Berliner Karstadt-Kaufhof-Filialen schwarze Zahlen geschrieben. Signa hat die Corona-Krise offensichtlich als Chance begriffen, um seinen eigentlichen Interessen im Immobiliengeschäft durchzusetzen.

Unter dem Strich bleibt es eine inakzeptable Form der politischen Erpressung, wenn der Signa-Konzern Hunderte Beschäftigte und ihre Arbeitsplätze an verschiedenen Standorten in unserer Stadt benutzt, um an einem Ort wie dem Hermannplatz seine Interessen als Immobilienkonzern durchzusetzen. Die Linksfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnt jede Politisierung und Instrumentalisierung des Baurechts ab. Wir fordern den Senat auf, die Planungshoheit für das heftig umstrittene Bauvorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz beim zuständigen Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg zu belassen und eine behutsame an städtebaulichen Kriterien orientierte Entwicklung des Standortes zu ermöglichen.

Reza Amiri

klar.links Ausgabe #5 September/Oktober 2020

Skandalöse Zustände in Volkshochschule

Dozent*innen in Friedrichshain-Kreuzberg schreiben offenen Brief

Oliver Nöll

Am 4. August haben sich Dozent*innen der Volkshochschule (VHS) unseres Bezirkes mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), die Senatorinnen Elke Breitenbach (DIE LINKE) und Sandra Scheeres (SPD) gewandt. Dieses Schreiben ging auch den Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung zu und wurde zum Anlass genommen, die Beschäftigten in der Ausschusssitzung des Kultur- und Bildungsausschusses zu Wort kommen zu lassen. Die Kernaussagen der Mitarbeiter*innen umfassten zunächst aktuelle Entwicklungen, die zwar den Auswirkungen der Corona-Pandemie geschuldet sind. Trotzdem bleibt aber festzuhalten, dass sowohl die Leitung der VHS Fingerspitzengefühl im Umgang mit Beschäftigten und Kursteilnehmer*innen vermissen lässt, als auch die zuständige Kulturstadträtin Clara Hermann (B90/Grüne) ihrer politischen Verantwortung nur unzureichend nachkommt. Im Gegensatz zu den meisten der anderen Berliner Volkshochschulen wurden in Friedrichshain-Kreuzberg die Deutschkurse nicht zum 1. Juli wieder aufgenommen. Die Folge davon ist, dass die Dozent*innen, die pandemiebedingt nur bis Ende Juni Ersatzzahlungen bekommen haben, ab 1. Juli bis auf Weiteres ohne Einkommen dastehen. Auch die Teilnehmer*innen haben keine Kursangebote mehr in ihrem Stadtteil. Auch haushaltspolitisch fehlt uns für den verspäteten Start der Kurse jedes Verständnis: Der VHS entgehen so wichtige Drittmittel durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die für die Integrationskurse geleistet werden und natürlich nur zur Anweisung kommen, wenn diese Kurse auch stattfinden. Auch die Zahlungen seitens des Berliner Senates hängen mit der Anzahl der Unterrichtseinheiten zusammen. Eine Reduzierung hat somit auch hier negative Auswirkungen.

Dass zwischenzeitlich Clara Hermann zudem eine »Coronaklausel« in die Gespräche eingeführt hat, hat nun auch nicht unbedingt zur Vertrauensbildung seitens der Dozent*innen beigetragen. Ursprünglich sollten alle Honorarkräfte unterschreiben, dass grundsätzlich kein Honorar oder Ausfallhonorar fällig werden sollte, wenn Kurse coronabedingt ausfallen müssen. Zwischenzeitlich hat Clara Hermann diese Anordnung zwar zurückgezogen, was sicher auch dem Druck im politischen Raum geschuldet war, aber allein das Ansinnen, die Lasten der VHS auf den Rücken von sowieso meist prekär beschäftigten Arbeitnehmer*innen auszutragen ist kritikwürdig. Zumal dieses Vorgehen dem ausdrücklichen Wunsch und der Beschlusslage des rot-rot-grünen Senates wiederspricht.

Auch die Entscheidung, dass die Kurse nun zwar wieder gestartet werden, die Teilnehmer*innen aber auf zwei Räume aufgeteilt werden – allerdings weiterhin nur eine Lehrkraft pro Kurs zur Verfügung steht, ist fragwürdig. Dieses Verfahren ist pädagogisch anzuzweifeln, führt zudem dazu, dass die Hälfte der Lehrkräfte kein Einkommen hat, weil sich die Raumkapazität entsprechend reduziert. Eine bessere Wahl wären in diesem Zusammenhang kleinere Kurse von bis zu zehn Menschen, die on jeweils eine*r Lehrkraft betreut würden. So könnten sowohl die Abstands- und Hygienebedingungen eingehalten und den Honorarkräften ein Einkommen garantiert werden. Nun könnte man zu dem Schluss gelangen, dass die oben bezeichneten Umstände auf die besonderen Verhältnisse der letzten Monate zurückzuführen sind. Nicht nur die VHS und die von Clara Hermann geführte bezirkliche Kulturverwaltung waren vor dem Hintergrund einer Pandemie gefordert, Antworten auf Fragen zu finden, die sich in dieser Form seit dem Ende des zweiten Weltkrieges einer Verwaltung nicht mehr gestellt haben, bzw. noch nie Einfluss auf Politik und Verwaltung hatten.
Es ist aber festzuhalten, dass einige grundlegende Verwerfungen in der Friedrichshain-Kreuzberger Volkshochschule zu beklagen sind. Hierfür ist nicht allein die Leitung zu adressieren. Es stellt sich auch die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit, wenn dort tätige Lehrkräfte – Zitat – von einem »Klima der Angst«, »Willkür« und »Mobbing« sprechen. Doch nicht nur mündlich haben sich die Kolleg*innen Luft gemacht. Auch der bereits erwähnte »offene Brief« ist in diesem Zusammenhang eindeutig:

»Zudem belastet ein Arbeitsklima der Angst den Deutschbereich. 2019 wurde eine Deutschkollegin in FK nach 27-jähriger Tätigkeit von heute auf morgen per E-Mail ohne ein Gesprächsangebot rausgeworfen. Vorausgegangen war eine Meinungsverschiedenheit mit dem damaligen Programmbereichsleiter und jetzigen VHS-Direktor. Gute Kommunikation, die früher mit anderem LeitungsperDozent*innen in Friedrichshain-Kreuzberg schreiben offenen Brief Skandalöse Zustände in Volkshochschule sonal möglich war, findet nicht mehr statt. Da Dozent*innen auch nach jahrelanger Beschäftigung immer nur kurzfristige Honorarverträge für Wochen erhalten, sind sie vom Wohlwollen der VHS-Führungskräfte abhängig. Das Motto an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg lautet: Friss oder stirb. ›Verbindliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist uns wichtig‹, heißt es im Leitbild der Berliner Volkshochschulen. Nur Sonntagsreden in diesem Fall.«

Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass alles unternommen wird, den Forderungskatalog der Lehrkräfte zu erfüllen. Gemeinsam mit der SPD haben wir zur Sitzung am 25.8.2020 einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sollte hierzu keine eindeutige politische Reaktion erfolgen, stellt sich die Frage, ob die zuständige Stadträtin tatsächlich für den ihr anvertrauten Fachbereich geeignet ist oder generell politische Spitzenämter bekleiden sollte.

Oliver Nöll, Vorsitzender BVV-Fraktion

klar.links Ausgabe #5 September/Oktober 2020

Verleihung des Silvio-Meier-Preises

durch unsere Fraktionärin Regine Sommer-Wetter

Unsere langjährige Fraktionärin und stellvertretende Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Regine Sommer-Wetter hat am Montag den Silvio-Meier-Preis verliehen – den Preis Friedrichshain-Kreuzbergs für Menschen, Vereine und Initiativen, die aktiv und gewaltfrei gegen Rassismus und Diskriminierung eintreten. Preisträger ist in diesem Jahr das Projekt DISCOVER FOOTBALL (DFC Kreuzberg). Es engagiert sich für Gleichberechtigung, Emanzipation und Frauenrechte. Dort spielen nur Frauen, Lesben, Trans*- und Inter*-Personen Fußball, die zwischen 20 bis 50 Jahre alt sind. Mit internationalen Turnieren und Konferenzen ermöglicht DISCOVER FOOTBALL besondere Begegnungen, zeigt starke Frauen*, vernetzt Frauenfußballteams weltweit und entwickelt Gender-Kapazitäten im Sport. Er ist der erste Frauen*fußballverein Kreuzbergs, dessen Ziel es u.a. ist, die von Männern dominierte Fußballwelt wachzurütteln. Wir sagen Danke für dieses wertvolle Engagement und gratulieren zum Silvio-Meier-Preis!

Klimanotstand in Friedrichshain-Kreuzberg

für einen sozial gerechten Umbau

Ein Text von René Jokisch

In Friedrichshain-Kreuzberg ist der Klimawandel seit Jahren ein Thema. Nicht zuletzt die Bewegung “Fridays For Future” hat das Thema weltweit neu auf die Tagesordnung gesetzt. In Berlin wurde im Herbst 2019 die Klimanotlage ausgerufen, aber es ist noch immer unklar, welche Konsequenzen daraus folgen.

Aus dem Bezirksamt wurde bereits im Oktober 2018 angekündigt, dass an einem internen Klimakonzept gearbeitet wird, aber bis jetzt ist über das Ergebnis nichts bekannt. Die bisherigen Maßnahmen des Bezirksamtes im Bereich der Klimapolitik, wie der Ausbau der Radinfrastruktur im Rahmen der Verkehrswende, Gebäudesanierungen, die Ausrüstung mit Photovoltaikanlagen und die Aktivitäten zum Klima- und Umweltschutz in der Partnerstadt Rafael del Sur sind begrüßenswert, aber aus Sicht der LINKEN nicht ausreichend.

Wir haben darum einen Antrag eingereicht, mit dem der Klimanotstand im Bezirk ausgerufen werden soll und der das Bezirksamt auffordert, mehr für eine sozial gerechte Klimapolitik zu unternehmen:

Im Bezirk sollen Strategien zur drastischen Verringerung der Emissionen erarbeitet werden. Möglichst klimaneutrales Bauen und eine nachhaltige Bauplanung, die Bodenversiegelung vermeidet, sind voranzutreiben. Die Umstellung der Wirtschaft auf fossilfreie Prozesse soll in Kooperation mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren gefördert werden.

Doch der Bezirk darf die Augen nicht vor dem bereits stattfindenden Klimawandel verschließen und soll weitere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel prüfen, wie sie unter anderem vom deutschen Städtetag 2019 beschlossen wurden. Strategien zur Vermeidung städtischer Überwärmungstendenzen sind zu entwickeln und vor allem für Hotspots, in denen oft sozial benachteiligte Menschen leben, sollte die Entsiegelung von Oberflächen und die Verwendung hellerer Straßenbeläge zur Erhöhung der Rückstrahlung und Verminderung der Aufheizung geprüft werden.

In Hitzeperioden sollte für besonders gefährdete Personengruppen (zum Beispiel ältere Menschen und Obdachlose) die Einrichtung klimatisierter Kühlräume geprüft werden. Es sollten aber auch öffentlich zugängliche und nutzbare „Wasserplätze“ im öffentlichen Raum. vor allem Wasserspielplätze, eingerichtet werden.

Die zu ergreifenden Maßnahmen sollen zusammen mit dem Menschen im Bezirk entwickelt werden und berücksichtigen, dass sich künftig auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen klimafreundlich fortbewegen und einen klimafreundlichen Lebensstil führen können müssen.

Liebig34 muss bleiben!

Wir hatten gestern Besuch aus der Nachbarschaft. Bewohner*innen des Hausprojekts Liebig34 und Sympathisant*innen waren in unserer Bezirksgeschäftsstelle – dem Roten Laden –, um ihrer berechtigten Forderung nach weiterer Unterstützung für den Erhalt der Liebig34 Nachdruck zu verleihen.

Damit haben sie bei uns offene Türen eingerannt. DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen den weiteren Ausverkauf unserer Stadt und die Verdrängung von Mieter*innen und von Hausprojekten wie der Liebig34. Wir streiten für eine Stadt, die allen gehört und nicht einzelnen wenigen Immobilienkonzernen. So, wie es auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in einer von unserer Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebrachten Resolution, beschlossen hat:
https://www.linke-kommunal.de/drucksachen/antraege/detail/news/liebig34/.

Wir fordern die Unternehmensgruppe Padovicz auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit das Hausprojekt Liebig34 erhalten bleibt!

Kerstin Wolter & Pascal Meiser, Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg,
und Oliver Nöll, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Oliver Nöll zur sozialen Infrastruktur

Oliver Nöll ist unser Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Seine Botschaft: Die soziale Infrastruktur muss auch in Zeiten der Pandemie erhalten bleiben!

Knut Mildner-Spindler zum Gesundheitsamt in Friedrichshain-Kreuzberg

Gerade in Pandemie-Zeiten besonders wichtig: Unser stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Knut Mildner-Spindler erläutert in diesem kurzen Video unsere Positionen zur Gesundheitspolitik im Bezirksverband.

Die Fraktionen der Bezirksverordneten- versammlung sind im Home Office.

Was unsere Fraktionsmitglieder dort so wohl treiben?

Absage des Frühlinksempfangs wegen Corona-Pandemie

Auch unser Fraktionsbüro ist bis auf weiteres nicht besetzt.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, zur Verringerung der Ansteckungsgefahr aller unseren Frühlinksempfang am 31.3.2020 abzusagen. Auch unser Fraktionsbüro im Rathaus Kreuzberg bleibt bis auf weiteres geschlossen. Sie erreichen uns weiterhin unter fraktion@linke-kommunal.de, jedoch nicht telefonisch. Wir bitten um ihr Verständnis und wünschen einen gesunden Frühling. 

König Fußball regiert die Welt!

Ein Interview mit unserer Doppelspitze über ihre Fußball-Leidenschaft für Eintracht Frankfurt und Union Berlin

Nun will die Linksfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg weder die Monarchie wieder einführen, noch missratene Schlager aus den 1970ern bewerben. Wenn aber am heutigen Montag die „Eisernen“ aus Köpenick in Frankfurter Waldstadion gegen die „Adler“ vom Main antreten, dann hat das auch mit unserer  Fraktion zu tun: Unsere beiden Fraktionsvorsitzenden sind beide unbedingte Fußballfans. Und spannend wird es, weil das Herz von Olli für die Eintracht vom Main schlägt, während Katja eine eingefleischte Unionerin ist. Das Interview wurde vor dem Spiel geführt.

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Das waren unsere Themen im Herbst!

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Gemeinsame Veranstaltung mit der LAG Drogenpolitik war voller Erfolg

Thema war das neue Drug-Checking-Modellprojekt in Berlin

Mit über 100 Besucher*innen war unsere Veranstaltung am 3.12. ein großer Erfolg. Neben dem Podiumsgespräch gabe es einen Infostand von Eclipse e.V.. Besonders lecker war das Suppenbuffet-Catering vom benachbarten veganen Restaurant Emma Pea. Bald gibt es den Videomitschnitt des Podiumsgespräches hier zum streamen.

Bei Klick auf den Flyer geht's zur Facebook-Veranstaltung!
v.l.n.r.: Tibor Harrach, Anneke Groth, Moderator Benny Krüger, Niklas Schrader und Lutz Leichsenring
Unser Fraktionsvorsitzender Oliver Nöll beim Grußwort der Fraktion
Moderator Benny Krüger von der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik DIE LINKE. Berlin
v.l.n.r.: Tibor Harrach, Anneke Groth, Moderator Benny Krüger, Niklas Schrader und Lutz Leichsenring
v.l.n.r.: Tibor Harrach, Anneke Groth, Moderator Benny Krüger, Niklas Schrader und Lutz Leichsenring
v.l.n.r.: Benny Krüger, Niklas Schrader, Lutz Leichsenring
Es spricht Anneke Groth, VISTA gGmbH
Unsere Fraktionärin Ulrike Juda hält das Grußwort für die LAG Drogenpolitik DIE LINKE. Berlin, in der sie ebenfalls Mitglied ist.
Infostand von Eclipse e.V. mit Infomaterial und Safer-Clubbing-Utensilien

Unterschriften für bessere Schulreinigung entgegengenommen

Wir haben die Anregung der Genoss*innen aus Neukölln aufgegriffen und auch in Friedrichshain-Kreuzberg Unterschriften für einen Bürgerantrag für eine bessere Schulreinigung gesammelt. Die erforderlichen Unterschriften für den Bürgerantrag sind zusammengekommen und wurden heute im Rathaus an die stellvertretende BVV-Vorsteherin, unsere Fraktionärin Regine Sommer-Wetter (ganz links), überreicht. Die Initiatoren hoffen auf eine Behandlung ihres Anliegens in der BVV im Januar 2020.

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Karstadt-Gebäude erhalten, Kieze schützen – Kein Abriss, keine Shoppingmall, keine Verdrängung!

Ein gemeinsamer Beschluss von Bezirksvorstand und Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg

By Lienhard Schulz - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=453241

Wir lehnen die Pläne für den Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäudes ab und fordern den Bezirk auf, jegliche Planung zu unterbinden, die zu einer weiteren Verdrängung in Kreuzberg und Neukölln führt.

Wir fordern, dass die umliegenden Kieze mit ihrer vielfältigen und diversen Bevölkerungsstruktur erhalten, die lokalen Gewerbe geschützt und die Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden. Wir fordern eine behutsame Weiterentwicklung, die sich an den Bedarfen und Problemen der aktuellen Nutzer*innen und Bewohner*innen orientiert. Wir wollen keine Investorenträume verwirklichen, sondern die Stadt für alle. Die Pläne des Investors sind mit dieser nicht in Einklang zu bringen und werden deshalb von uns abgelehnt.


Begründung

Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sind Oasen für das Betongold. Kaufpreise und Mieten sind über Jahre angestiegen, wie an kaum einem anderen Ort in Deutschland. Trotz des massiven Verdrängungsdruckes sind die Nachbarschaften rund um den Hermannplatz noch heute von einer heterogenen, oft einkommensschwachen Bevölkerungsstruktur geprägt. Entsprechend hoch ist die Mietbelastung, die schon heute vielfach jedes vertretbare Maß sprengt. Ebenso prekär ist die Lage des oft inhabergeführten Gewerbes, welches in Form und Angebot noch mit den unterschiedlichen Bedürfnissen im Umfeld korrespondiert. Einen Schutz im (Gewerbe-)Mietrecht, wie ihn u.a. DIE LINKE in Berlin fordert, verweigert der zuständige Bundesgesetzgeber bislang. Die noch funktionierenden Kiezstrukturen sind somit schon jetzt akut gefährdet.

In diese prekäre Gemengelage platzen nun ehrgeizige Investorenträume. Mehrere hundert Millionen Euro sollen in den Abriss des Karstadt‘ und den Bau einer monumentalen, hochmodernen Shoppingmall mit protziger Fassade investiert werden. Die aktuellen Bewohner*innen und Nutzer*innen werden dem Investor solch massive Investitionen kaum versilbern können. Vielmehr ist ihre Verdrängung Voraussetzung dafür, dass das geplante Projekt sich trägt. Der durch die österreichische SIGNA-Gruppe geplante Konsumtempel wird somit zum Brandbeschleuniger im verdrängungsgeplagten Kreuzkölln.

Am unmittelbarsten wird das bestehende Gewerbe unter Druck geraten. Kommt es zum Abriss und einer jahrelangen Großbaustelle ist vom Verlust der Arbeitsplätze bei Karstadt und den derzeit untermietenden Betrieben auszugehen. Mittelfristig werden Baustelle und Prachtbau das umliegende Kleingewerbe nicht minder unter Verdrängungsdruck setzen. Mit ihrer Existenz wird gleichzeitig die adäquate, wohnortnahe Alltagsversorgung der Bewohner*innen gefährdet. Unmittelbare Folgen sind für die – ohnehin strapazierte – Versorgung mit leistbarem Wohnraum, sozialer und kultureller Infrastruktur zu erwarten. Alle diese Bereiche werden der eskalierenden Preisdynamik und Verwertungslogik ausgesetzt und in ihrer Existenz bedroht.

Es ist darüber hinaus nicht einzusehen, warum massiv Ressourcen für den Abriss eines – im Übrigen teilweise denkmalgeschützten – Gebäudes und den monumentalen Wiederaufbau verschleudert werden sollen, wo eine zeitgemäße Instandsetzung vorzuziehen wäre. Ebenfalls ist es umwelt- und sozialpolitisch nicht vertretbar, weitere Standorte im Bezirk aufzubauen, die das ohnehin schon große Problem des Overtourism noch befördern. Zu guter Letzt ist das Projekt auch städtebaulich äußerst fragwürdig: Die Planung sprengt in ihrer Dominanz nicht nur jede angemessene Größenbeziehung am Hermannplatz, sondern sieht auch eine historisierende Architektur vor, die den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht wird und einer Disneylandisierung des Kiezes Vorschub leistet.

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Das waren unsere Themen im September!

Neues Fraktionsmitglied: Kolja Fuchslocher

Nachdem unsere Genossin Jiyan Durgun ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat, rückt Kolja Fuchslocher in die Fraktion nach. Ihn begrüßen wir auf diesem Wege ganz offiziell in der Fraktion. Er ist ab sofort Mitglied im Ausschuss für Jugendhilfe (Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion) sowie im Ausschuss für Soziales, Bürger*innen-Dienste, JobCenter, Gesundheit und Inklusion (Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion).

Fraktionsbeschluss zu Unterkünften für Geflüchtete in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschloss am 26.08.19 einstimmig:

1. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erwartet, dass in Friedrichshain-Kreuzberg bis spätestens 2021 mindestens 1000 Plätze zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zur Verfügung gestellt werden. 

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die lange versprochenen Entlastungsstandorte für das Gelände Ratiborstraße 14 bis spätestens Oktober 2019 zu benennen.

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Zum internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai hat unser Fraktionär Thorsten Buhl etwas zu sagen:

Die Linke - Mariannenplatzfest 1. Mai 2019

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FrühLINKSempfang 2019

Am 28. März 2019 richteten wir gemeinsam mit dem Bezirksvorstand von DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg unseren alljährlichen FrühLINKSempfang aus.

Die Fraktion bei der Gedenkfeier zum 171. Jahrestag der Märzrevolution 1848

Schulreinigung: Eine endlose Geschichte

DIE LINKE. will Rekommunalisierung

Quelle: Pixabay

Ein Text von unserem Fraktionsvorsitzenden Oliver Nöll.

Anfang Februar haben sich Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport unserer Bezirksverordnetenversammlung zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Thema war – wie schon so oft – die Zukunft der Schulreinigung. Eigentlich gilt es an dieser Stelle zwei Geschichten zu berichten: Die eine Erzählung handelt vom jahrelangen Kampf der Eltern in den Schulen des Bezirks, eine vernünftige Reinigung der Flächen zu erreichen, die andere davon, welchen Stellenwert gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung haben.

An dieser Stelle ein kurzer Rückblick: Das sich Vertreterinnen und Vertreter der Schulen und der Elternschaft über die Qualität der Schulreinigung beklagen, gehört schon lange zur Realität der Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker in Friedrichshain-Kreuzberg. Diese Beschwerden verwundern wenig, wenn die Fraktionen immer wieder Berichte über mangelnden Personaleinsatz und Lohndumping erhalten. Es nutzt wenig, wenn Vergaben an Auflagen gebunden sind wenn diese in keiner Weise kontrolliert werden. Wir sind geneigt, den Augenzeugen Glauben zu schenken, die davon berichtet haben, dass die günstigen Angebote der Vertragsfirmen wohl auch damit zusammenhängen, dass der Personalschlüssel vorn und hinten nicht stimmt und man mithin ganze Familienverbände beim Reinigen der Schulgebäude beobachten kann. In diesem Zusammenhang wird die Mär von der „tariflichen Bezahlung“ schnell zum schlechten Witz auf den Kosten der Betroffenen!

Aus diesem Grund haben sich Die Linke, Grüne und SPD gemeinsam auf den Weg gemacht, die Schulreinigung zurück in den Bezirk zu holen. Es ist unserer Hartnäckigkeit geschuldet, dass sich alle drei Parteien, die in unserem Bezirk das Bezirksamt bilden auf die „Rekommunalisierung der Schulreinigung“ verpflichtet haben – was nichts anderes bedeutet, als dass zukünftig Mitarbeiter*innen des Schulamtes, bezahlt nach Tarifvertrag und mit kontrollierten Arbeitsbedingungen die Schulgebäude reinigen.

Zudem haben wir in den letzten Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass ein Umsetzungsgutachten hierfür eingeholt wird. Immerhin insgesamt 11.000 Euro wurden für diesen Zweck in den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt.

Umso überraschter waren unsere Blicke, dass es bei der oben genannten Sitzung zunächst gar nicht um dieses Gutachten oder konkrete Schritte in Richtung Rekommunalisierung ging. Vielmehr wurde eine Begründung geliefert, warum nun eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen habe und wiederum private Firmen die Reinigung übernehmen sollen. Da im Juli die bisher geltenden Verträge auslaufen sei zudem ein hoher Zeitdruck gegeben…

Außerdem wurde den anwesenden Schul- und Haushaltspolitiker*innen vorgerechnet, dass – folgte frau/man den Empfehlungen der zuständigen Gewerkschaft – immerhin mindestens 110, wahrscheinlich sogar 160 neue Kolleg*innen im Schulamt zu begrüßen seien. Selbstverständlich verbunden mit dem Hinweis, dass damit ca. 700.000 bis 2,7 Millionen Mehrausgaben einhergehen würden. Die Kosten würden so von jetzt 3,6 auf bis zu 6,3 Millionen pro Jahr steigen. Und dies vor dem Hintergrund, dass der Haushalt des Schulamtes heut schon defizitär sei.

Nun wird nach Lektüre dieser Zeilen Jeder und Jedem klar sein, dass die erwirtschaftete Einsparung wortwörtlich nur auf dem Rücken der Beschäftigten zustande kommen kann. Diese Politik ist mit uns nicht zu machen!

Eine Einschätzung, der sich letztlich auch die Fraktion der Grünen angeschlossen hat. Bis zum April soll der zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD) nun berichten, wie und bis wann das bereits vor zwei Jahren beschlossene Gutachten zur Rekommunalisierung auf den Weg zu bringen ist. So jedenfalls lautet der Beschluss des Haushaltsausschusses.

Das nun das Zeitfenster bis zum Auslaufen der Verträge derartig kurz ist, ist mit Sicherheit in der Verantwortlichkeit des zuständigen Stadtrates zu suchen. Offensichtlich existiert ein gewisser Unwille, den politischen Willen – von seiner Partei mitgetragen – in die Realität umzusetzen. Das der Schulbereich Miese macht, erscheint ebenfalls vorgeschoben: In der Kooperationsvereinbarung der drei Parteien, die das Bezirksamt tragen, wurde festgehalten, dass die darin formulierten Projekte aus dem Gesamthaushalt und nicht aus dem jeweiligen Ressort zu tragen sind. Zumal nicht einmal völlig sicher ist, ob das gegeneinander rechnen von Personalkosten ohne Beachtung sonstiger Kosten und möglicher Synergien sonderlich zielführend ist.

Wir jedenfalls bleiben dran! Eine Zustimmung zu einer Ausschreibung für vier Jahre wird es von uns nicht geben. Ob nun aufgrund der Zeitverzögerung eine Zwischenlösung – womöglich eine verkürzte Frist der neuen Verträge oder eine Übergangslösung mit den bisherigen Vertragsnehmern – erforderlich ist, werden wir genau prüfen. Am Ende muss zwingend ein Ergebnis stehen, das für eine qualitativ hochwertige Reinigungsleistung, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten steht. Das ist nur möglich, wenn der Bezirk eigenverantwortlich dafür Sorge trägt. Die Zeit des „outsourcens“ ist abgelaufen!

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Unser Erfolg: Testphase für Begegnungszone in der Bergmannstraße wird früher abgebrochen!

Unser Antrag (DS/1105/V) auf frühzeitigen Abbruch der Testphase für die Begegnungszone in der Bergmannstraße wurde von der Bezirksverordnetenversammlung am 30. Januar 2019  mit geringfügigen Änderungen angenommen. Das Bergmannstraßenfest kann nun im September dort stattfinden! Nicht nur die Anwohner*innen jubilieren in den Sozialen Medien - auch die Presse hat unseren Erfolg wohlwollend zur Kennntnis genommen. Daher hier ein kleiner Pressespiegel zum Thema: 

rbb 24

Berliner Morgenpost

Tagesspiegel

Begegnungszone Bergmannstraße

von den Fraktionsvorsitzenden Katja Jösting und Oliver Nöll, erstmals erschienen in der Dezember-Ausgabe der klar.links

Katja Jösting
Oliver Nöll

Seit 2015 wird in Kreuzberg über die Umgestaltung der Bergmannstraße in eine Begegnungszone diskutiert. Nachdem die erste Berliner Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße nur ein Erfolg in Maßen war, sollte in Kreuzberg alles besser werden. Die Bürger*innen wurden stärker eingebunden, die Vorschläge und Entscheidungen über die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Neusortierung der Straße transparenter dargestellt. Sieht man davon ab, dass sich niemand getraut hat, die Anwohner*innen ein einziges Mal zu fragen, ob sie überhaupt eine Veränderung wollen, hat man sich mit der Kommunikation Mühe gegeben. Grundsätzliche Ablehnung ist bei solch wegweisenden Plänen offenbar keine Option.

Im Herbst dieses Jahres begann nun eine Modellphase, in der alle geplanten Maßnahmen mithilfe mobiler Aufenthaltsmodule, zusätzlicher Fahrradabstellbügel und neuer Fahrbahnmarkierungen erprobt werden sollen.

Im realen Leben bedeutet das, 15 unüberdachte Plattformen aus Holz und gelben Stahlrohren laden im vorweihnachtlichen Schneeregen zum Verweilen ein und auf dem verengten Straßenraum begegnet sich Anwohner-, Durchfahrts- und Lieferverkehr auf allen erdenklichen Fahrgeräten noch intensiver als in der zuvor schon weitgehend verkehrsregelfreien Bergmannstraße. Zwar verweilt hier kein Mensch, aber als provisorische Müllhalden haben sich die sogenannten Parklets bereits etabliert und sind damit immerhin nicht vollkommen nutzlos.

Zu aller Freude über diese durchdachten Maßnahmen kommt nun noch, dass die mobilen Aufbauten offenbar doch nicht so mobil sind und deshalb das traditionelle jährliche Jazzfest in der Bergmannstraße 2019 dort nicht stattfinden kann, weil der verbleibende Platz nicht zum feiern reicht. Schade, da hätte man sich richtig schön begegnen können. Das Jazzfest hat als Kommunikations- und Begegnungsort, als Ort der gelebten Klein- und Kiezkultur eine wirkliche Bedeutung. Wir wären gespannt, wie eine echte Bürger*innenbeteiligung, die die Frage „Parklets oder Jazzfest?“ stellt, ausgehen würde.

2019 wird die Modellphase der Begegnungszone ausgewertet. Man kann nur hoffen, dass spätestens dann die Frage gestellt wird, ob die Anwohner*innen überhaupt eine Begegnungszone wollen. Aus unserer Sicht wäre die Einrichtung einer schlichten Fußgängerzone weit erfolgversprechender für eine wirkliche Verkehrsberuhigung und richtig viel Begegnung. Und hoffentlich ist es für das Jazzfest dann nicht schon zu spät.

Fraktionsmitglied auf Delegationsreise nach Dêrik (Nordsyrien)

v.l.n.r.: Co-Bürgermeister Feremez Hemo, Elke Dangeleit und Co-Bürgermeisterin Rojin Ceto bei der Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages zwischen dem Verein und der Kommune Dêrik
Infoveranstaltung zur Delegationsreise am 16.11. 2018 im Kreuzberger Jockel
v.l.n.r.: Dr. Hans Günter Kleff, die Bezirksverordnete Elke Dangeleit, die Bürgermeister von Dêrik, Rojin Ceto und Feremez Hemo mit dem weiteren Delegationsmitglied, dem Filmemacher Ekrem Heydo
Krankenhaus im Frauendorf "Jinwar"
Einschusslöcher in dem vom IS beschädigten Kirchenportal in Serekaniye

Vom 15. Oktober bis 31. Oktober besuchte eine Delegation des Städtepartnerschaftsvereins Freidrichshain-Kreuzberg die Stadt Dêrik in Nordsyrien. 

Eine Ihrer Aufgaben war es, zur Vorbereitung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Stadt Dêrik erste direkte Kontakte mit der Stadtverwaltung und den zivilgesellschaftlichen Institutionen zu knüpfen.

Darüber hinaus sollte ein erstes gemeinsames ökologisches Begrünungs-Projekt in Dêrik mit den Akteur*innen vor Ort vorbereitet und Eindrücke und Informationen über die Region gesammelt werden.

Die Delegation mit der Bezirksverordneten Elke Dangeleit, dem Politologen Dr. Hans Günter Kleff und dem Filmemacher Ekrem Heydo, der aus Nordsyrien stammt, ist inzwischen zurückgekehrt und konnte persönliche Kontakte zu der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister knüpfen. Von der Stadtverwaltung von Dêrik und dem Städtepartnerschaftsverein wurde ein Partnerschaftsvertrag unterzeichnet, der die Zusammenarbeit zwischen Verein und Stadtverwaltung regelt. Die Delegationsteilnehmer*innen konnten viele Projekte kennenlernen, in den basisdemokratischen Strukturen engagierte Menschen treffen und sich ein Bild von der Lage vor Ort machen.

Der Verein stellte in der Informationsveranstaltung am 16. November den zahlreich erschienenen Gästen erste Eindrücke und Informationen von der Reise vor. 

Unser Fraktionsmitglied Elke Dangeleit und Dr. Hans Günter Kleff berichteten via Fotopräsentation über ihre Erfahrungen und Beobachtungen und standen anschließend für Fragen zur Verfügung. Sie erläutert:

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohung, der Angriffe durch das türkische Militär auf Gebiete der demokratischen Föderation Nordsyrien betrachten wir es als Verein als eine vordringliche Aufgabe, die Öffentlichkeit über das alltägliche Leben, die Ängste und Sorgen, aber auch über die Errungenschaften der Menschen in und um Dêrik zu informieren. Darüber hinaus entwickeln wir gemeinsame Projekte und versuchen Hilfe zu leisten. Ein erstes kleines Projekt wird unsere Weihnachts-Spendenaktion für eine Nähwerkstatt im Newroz-Camp nahe Dêrik sein.

Die Delegation besuchte unter anderem das Flüchtlingscamp ‚Newroz‘ in der unmittelbaren Nachbarschaft von Dêrik. In dem Flüchtlingscamp wohnen noch ca. 1500 Ezid*innen aus dem Shengalgebiet im Nordirak. 2014 überfiel der sogen. ‚Islamische Staat‘ (IS) das Shengalgebiet und ermordete zigtausende Eziden, verschleppte und versklavte tausende Frauen und Kinder. Mitglieder der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ aus Nordsyrien und Kämpfer der HPG konnten damals einen Fluchtkorridor für Tausende Eziden nach Nordsyrien in das Gebiet der ‚demokratischen Selbstverwaltung Nordsyrien‘ schaffen. Viele Familien sind inzwischen in das Shengalgebiet zurückgekehrt und versuchen ihre Häuser wieder aufzubauen, bzw. pendeln zwischen dem Camp und ihrer Heimat. Die ezidischen Familien, die jetzt noch in dem Camp wohnen, haben alles verloren, weil deren Dörfer vom IS komplett zerstört wurden. 

Spendenaufruf für eine Nähwerkstatt

Die Leitung des Camps trug den Wunsch an uns heran, sie bei der Errichtung einer Nähwerkstatt für Frauen zu unterstützen. Das Camp wird von der demokratischen Kantonsverwaltung in Qamishlo zwar mit dem Nötigsten versorgt, aber es fehlt an Beschäftigungsmöglichkeiten für die traumatisierten Frauen. Eine Form der Trauma-Bewältigung sei es, Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bewohner zu schaffen, berichten uns die Leiter*innen des Camps. Dafür fehle es aber an finanziellen Mitteln. 

Unsere Idee:
Wir möchten den Wunsch einer Nähwerkstatt gerne erfüllen und bitten um Ihre Spende!

Unser Ziel: 
Zu Weihnachten möchten wir dem Camp 2000€ überreichen, damit sie Nähmaschinen und benötigte Materialien davon kaufen können.

Bankverbindung: Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V 
GLS Bank IBAN: DE54 4306 0967 1225 6804 00 BIC: GENODEM1GLS
-------------Kennwort: Nähwerkstatt----------------- 

Spenden an unseren Verein sind steuerlich absetzbar. Sie erhalten eine Spendenbestätigung, wenn Sie auf der Überweisung ihre Adresse vermerken.

Das war #unteilbar am 13.10.2018!

  • Foto: Martin Richter

  • Foto: Martin Richter

  • Foto: Martin Richter

  • Foto: Martin Richter

Die Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg ruft zur Teilnahme an der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober auf

Hinein in den LINKE-Block! 

DIE LINKE wird einen eigenen Lautsprecherwagen mit Programm haben. Wir wollen mit einem großen, sicht- und hörbaren Block auf der Demo präsent sein. Reiht euch deshalb hinter unserem großen Fronttransparent ein. Bringt eure Fahnen und Schilder mit. Wir treffen uns auf der Alexanderstr., zu erkennen an dem großen LINKE-Luftballon. Weitere Infos unter https://www.facebook.com/events/248264719365352/. Das Bündnis rechnet mit einer großen Teilnehmer*innenzahl, bisher sind über 30 Lautsprecherwägen und noch mehr Blöcke angemeldet. Es wird ein buntes Programm sowohl beim Auftakt als auch beim Abschluss geben. Die Auftaktkundgebung findet auf der Alexanderstr. / Otto-Braun-Str. statt (Straße nördlich vom Alexanderplatz). Die Kundgebung beginnt um 12.00 Uhr. Anschließend zieht der Demozug über die Grunerstr. – Leipziger Str. – Eberstr. – Str. des 17. Juni bis zur Siegessäule. Die Abschlusskundgebung findet vor der Siegessäule statt. Die Hauptkundgebungszeit ist von 16.00 – 19.00 Uhr, das Programm wird danach noch mit viel Live Musik bis 22.00 Uhr weiterlaufen. Auf der Abschlusskundgebung sind wir mit einem eigenen Infostand vertreten. Es wird Info- Essens- und Getränkestände geben.

Die BVV kämpft für Wohnungen, nicht dagegen!

Stellungnahme zum ehemaligen Postscheckamt

Die Fraktionen B90/Grüne, Die Linke und SPD weisen den Vorwurf der CG-Gruppe zurück, dass sie den Bau von neuen Wohnungen blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Seit die Debatte um die Neubebauung des ehemaligen Postscheckareals begonnen hat, setzen die drei Fraktionen sich dafür ein, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen auf dem Gelände entstehen.

Als Bezirksverordnete haben wir das Gemeinwohl im Blick und kämpfen dabei für dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. Christoph Gröners Ziel ist es, eine hohe Rendite zu machen. Wir lassen uns nicht von einem Immobilienhändler diktieren, zu welchen Konditionen wir ihm Baurecht einräumen, um ihm damit Millionengewinne zu sichern. Das sollte Herr Gröner einsehen. Wenn er weiter die Konfrontation sucht, statt mit dem Bezirk und seinen Bewohnern nach Kompromissen zu suchen, schießt er ein Eigentor.

Die CG-Gruppe hat Anfang 2018 die ganze Debatte auf den Kopf gestellt, indem sie plötzlich mehr Gewerbe und weniger Wohnungen bauen wollte. Statt 70 Prozent der Geschossfläche für Wohnen und 30 Prozent für Gewerbe vorzusehen, wurde plötzlich eine 50:50-Lösung vorgeschlagen – womit auch bereits zugesagte „preisgedämpfte“ Wohnungen entfallen wären. Diese Kehrtwende war aus Sicht der meisten Bezirksverordneten inakzeptabel. Der Planungsprozess wurde mit diesem Manöver der CG-Gruppe unnötig in die Länge gezogen.


Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe September/Oktober 2020
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