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Hier findest Du all unsere Anträge:

Anträge sind Arbeitsaufträge für das Bezirksamt. Sie sind das wichtigste Instrument unseres Kommunalparlaments. Sie werden von den Fraktionen in die BVV eingebracht. In der Regel werden Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen und dort zunächst beraten. Stimmt die Mehrheit aller Bezirksverordneten dann einem Antrag zu, gilt er als angenommen.


Antrag beschlossen |

Safe Place am Ostbahnhof am 26.1.2023 eröffnen!

Initiator: DIE LINKE/ SPD/ FDP Weiterlesen


Antrag beschlossen | DS/0589/VI

Das Treuhandmodell gegen Leerstand für den Bezirk nutzen und seine Anwendung für die Graefestraße 13 prüfen

Initiatorin: DIE LINKE/ SPD/ B'90 Die Grünen Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0588/VI

Keine Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes für Lieferdienste!

Initiator: René Jokisch Weiterlesen


Resolution beschlossen | DS/0555/VI

Absicherung des Berliner Modells der Deutschsprachkurse für Geflüchtete

Initiator: B'90 Die Grünen/DIE LINKE Weiterlesen


Antrag beschlossen | DS/0556/VI

Mobile Freizeitangebote der Kinder- und Jugendhilfe

Initiator: Kolja Fuchslocher Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0534/VI

Professionalität in der Jugendhilfe mit Fachkräften sichern

Initiator: Kolja Fuchslocher Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0533/VI

Corona-Folgen abmildern - Mehr Angebote für junge Menschen

Initiator: Kolja Fuchslocher Weiterlesen


zur Beratung in Ausschuss überwiesen | DS/0532/VI

Genehmigungspraxis bei Festeliste/Veranstaltungsliste im Bezirk

Initiator: Jörn Rieken Weiterlesen