Unterstützung in der Regel – Menstruationshygieneprodukte in bezirklichen Gebäuden kostenfrei bereitstellen

1. Juda, Ulrike 2. Forck, Sebastian 3. Gerold, Annika

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, in öffentlichen Gebäuden in bezirklicher Verantwortung, konkret in den Verwaltungsgebäuden, Oberschulen bzw. weiterführende Schulen, Volkshochschulen, Bibliotheken sowie bezirklichen Freizeit-, Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen unterschiedliche Menstruationshygieneprodukte, wie Tampons und Einlagen, in verschiedenen Größen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Produkte sollen möglichst nachhaltig, fair produziert und gehandelt sein und gut zugänglich in den Sanitäranlagen bereitstehen.

Darüber hinaus soll der Bezirk bei der Planung und Umplanung von Sanitäranlagen in bezirklichen Liegenschaften Menschen mit Regelblutung angemessen mitdenken und mehr Toilettenräume bzw. Toilettenkabinen mit Waschbecken ausstatten.

Begründung: 

Menstruationsprodukte dürfen kein Luxus sein. Durch die jüngst beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf Menstruationsartikel wie Tampons und Binden von 19 % auf 7 % wurde bereits der gesellschaftliche Zugang verbessert. Als erstes Land hat Schottland kürzlich den kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten gesetzlich verankert, denn die dringend benötigten Artikel kann sich bei weitem nicht jede Person mit Monatsblutung leisten. 

Ein guter Anfang und ein gutes Beispiel, an dem wir als Bezirk anknüpfen sollten.

Menstruierende Menschen suchen sich nicht aus, ob oder wann ihre Periode einsetzt und sind in dieser sensiblen Zeit des Monats auf gute hygienische Bedingungen und vor allem auf Menstruationshygieneprodukte angewiesen. Leider ist das Thema Menstruation immer noch stark mit Scham und Tabus behaftet. Nicht selten tritt die Monatsblutung unregelmäßig und überraschend ein. Viele Betroffene, gerade Jüngere, trauen sich aufgrund der Tabuisierung nicht, andere auf Periodenartikel anzusprechen oder danach zu fragen. Eine schwierige und unangenehme Situation, die von Menschen, die noch nie eine Regelblutung bekommen haben, kaum nachzuvollziehen ist. Mit einer kostenfreien Bereitstellung von Periodenartikeln auf öffentlichen Sanitäranlagen in bezirklichen Liegenschaften wollen wir diesen Tabus entgegenwirken, die Betroffenen konkret während ihrer Monatsblutung unterstützten.

Die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten in bezirklichen Liegenschaften ist nicht nur eine konkrete Unterstützung für Menschen mit Regelblutung, sondern vielmehr auch Ausdruck von Anerkennung und ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer solidarischen und gerechteren Stadtgesellschaft. Die Teilnahme am öffentlichen Leben und damit auch gesellschaftliche Teilhabe wird auch von den Zugängen zu Menstruationsartikeln bestimmt. Diese Teilnahme und Teilhabe soll durch möglichst niedrigschwellige Zugänge zu entsprechenden Hygieneprodukten für alle und vor allem für diejenigen ermöglicht werden, die darauf finanziell angewiesen sind. 

Da Menschen mit Monatsblutung individuelle Bedürfnisse haben, sollen unterschiedliche Produkte und Produkte in verschiedene Größen zur Verfügung stehen, damit möglichst alle diese nutzen können. Während der Periode sind Menschen auf gute und angemessene hygienische Bedingungen angewiesen. Bei der Planung von Toiletten und Sanitäranlagen in bezirklichen Liegenschaften müssen menstruierende Menschen mehr mitgedacht werden. So braucht es auch – auch mit Blick auf die Vielfältigkeit von Periodenartikeln, wie bspw. die Verwendung von Periodentassen – mehr Waschbecken in unmittelbarer Nähe von Toiletten. 

Drucksache beim Bezirksamt