Schutz für Gewerbevielfalt in Friedrichshain-Kreuzberg
Initiatorinnen: Die Linke, SPD, B´90 Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Wieder einmal wird ein sehr wichtiges und tief verwurzeltes Kleingewerbe in unserem Bezirk der Verdrängung anheimfallen. Dieses Mal muss der seit über 28 Jahren bestehende Friedrichshainer Buchladen „lesen und lesen lassen“ aufgrund von Mieterhöhungen zum 19.10.2024 schließen.
Der Inhaber*in-geführte Buchladen ist eng mit dem Friedrichshainer Südkiez und seiner Geschichte verbunden. Er bietet den Menschen vor Ort einen zentralen kulturellen Anlaufpunkt. Es ist bedrückend, mitanzusehen, wie immer mehr wichtige Orte, die das Alltagsleben in unserem Bezirk vielfältig prägen und geprägt haben, aus unseren Kiezen verschwinden.
Eigentümerin der Immobilie in Wühlischstraße 20 ist seit Ende 2017 / Anfang 2018 Jia An Holdings GmbH. Nach Auslaufen des alten Mietvertrags forderte sie bei den Mietvertragsverhandlungen eine „Marktmiete“ von 42 Euro pro Quadratmeter. Dies macht einen wirtschaftlichen Betrieb der Buchhandlung nicht mehr möglich.
Dieser Buchladen steht exemplarisch für viele kleine Gewerbetreibende, soziale Träger, Kulturschaffende, Handwerksbetriebe bis hin zu ärztlichen Kiezpraxen, die in unserem Bezirk dem spekulativen Geschäft mit Immobilien anheimfallen. Das Gewerbemietrecht bietet hier keinerlei Schutz vor nicht leistbaren Mieterhöhungen oder davor, dass auch langjährige Mietverträge nicht verlängert werden. Es braucht hierfür keine rechtliche Begründung des Eigentümers.
Wir danken den Betreiber*innen der Kiezbuchhandlung lesen und lesen lassen nicht nur für ihr langjähriges Engagement für den Kiez, sondern auch dafür, dass sie diese kaum mehr anders als räuberische Erpressung zu nennenden Forderungen einer internationalen Holding öffentlich gemacht haben. Als gewählte Vertreter*innen von Friedrichshain-Kreuzberg bedauern wir zutiefst, hier nicht wirklich eingreifen zu können. Das muss sich ändern!
Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg fordert die amtierende Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestags auf, endlich die schon Ende 2018 mit großer Mehrheit auf Initiative des Landes Berlin beschlossene Bundesratsinitiative für ein soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Gewerbemietrecht umzusetzen und der Aufforderung des Bundesrates zu folgen, einen Maßnahmenkatalog für einen besseren Gewerbeschutz auszuarbeiten. Ziel muss ein faires Gewerbemietrecht mit verbindlichen Mietpreisbegrenzungen für Gewerbemieten sowie Kündigungsschutzregelungen angelehnt an das Mietrecht für Wohnen sein.
Hierzu möge der Bund den Ländern zudem erlauben, in Gebieten mit angespanntem Gewerbemietmarkt Rechtsverordnungen zu erlassen, um vielfältige Gewerbestrukturen und die Versorgung der Wohnbevölkerung mit Angeboten der Grundversorgung und sozialer und gesundheitlicher Infrastruktur sicher zu stellen.
Es droht nicht nur dem Friedrichshainer Südkiez, sondern auch anderen stark von Besucher*innen frequentierten Kiezen die Herausbildung von gewerblichen Monostrukturen, die sich nicht mehr am Alltagsbedarf der Bewohner*innen, sondern allein an der maximal zu erzielenden Rendite ausrichten. Eine Entwicklung, die durch die Versäumnisse des Bundes in vielen Friedrichshainer und Kreuzberger Kiezen bereits allzu weit fortgeschritten ist.
Es droht nicht nur dem Friedrichshainer Südkiez, sondern auch anderen stark von Besucher*innen frequentierten Kiezen die Herausbildung von gewerblichen Monostrukturen, die sich nicht mehr am Alltagsbedarf der Bewohner*innen, sondern allein an der maximal zu erzielenden Rendite ausrichten. Eine Entwicklung, die durch die Versäumnisse des Bundes in vielen Friedrichshainer und Kreuzberger Kiezen bereits allzu weit fortgeschritten ist.