Patenschaft für eine in der Türkei inhaftierte Bürgermeisterin der HDP/DBP (DS/0198/V)
Initiator*innen: Fraktion DIE LINKE (Elke Dangeleit), Fraktion Bündnis`90/Die Grünen (Sarah Jermutus)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, in ihrer Funktion als Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, eine Patenschaft mit einer in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterin der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag aufzunehmen.
Begründung:
Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei sind 76 kurdische Kommunen von 103 gewählten Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung[1] gestellt und ihre Bürgermeister*innen abgesetzt worden. Die Bürgermeister*innen sind durch nicht gewählte Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt. Das sind in der Regel Gouverneure oder Landräte, die schon davor die Zentralregierung in der Region repräsentiert haben. Von diesen Absetzungen sind 5,9 Millionen Menschen betroffen. Die Zwangsverwalter stoppten alle von den Kommunen zuvor durchgeführten Projekte. Hunderte städtische Angestellte verloren ihre Arbeit. 85 Bürgermeister*innen sind mittlerweile inhaftiert.
Durch die Absetzung und Inhaftierung der Bürgermeister*innen wird der Wille der Bevölkerung ignoriert, die diese bei den Kommunalwahlen 2014 gewählt haben. Mit der Verhaftung hunderter Medienvertreter*innen, Richter*innen und tausender Staatsangestellter werden darüber hinaus elementare Grundsätze der Demokratie und der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.
Eine Patenschaft für abgesetzte und inhaftierte Bürgermeister*innen zu übernehmen, ist ein Akt der Solidarität und gleichzeitig eine klare Stellungnahme dahingehend, dass die Absetzung der freigewählten Bürgermeister*innen undemokratisch ist und unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Ferner wird damit zum Ausdruck gebracht, dass Bürgermeister*innen aus Deutschland über ihre eigene Staatsgrenze hinaus für Demokratie, insbesondere für kommunale Demokratie und die Akzeptanz des Willens der Bevölkerung einstehen und die Einhaltung dieser Grundsätze einfordern.
Durch die Übernahme einer Patenschaft wird das Schicksal der abgesetzten und inhaftierten Bürgermeister*innen publik gemacht und die Öffentlichkeit wird sensibilisiert. Patenschaften helfen dabei, internationalen Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Mit ihrem Engagement können Paten sich direkt bei der türkischen Regierung für die Freilassung der Inhaftierten, zumindest für faire und transparente Verfahren einsetzen und für den Schutz vor zukünftiger Verfolgung plädieren. Auch für die Betroffenen ist eine solche Solidarität von enormer Wichtigkeit, weil dies ihren Einsatz für demokratische Werte und ihren Widerstand gegen Unrecht, unterstützen kann.
In der 18. Wahlperiode (Stand März 2017) haben insgesamt 111 Bundestagsabgeordnete eine solche Patenschaft übernommen[2]. Davon haben 60 Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend das parlamentarische Schutzprogramm für die türkischen Kollegen aktiviert und übernehmen Patenschaften für 37 Abgeordnete der HDP[3].
Auch auf kommunaler Ebene gibt es bundesweite Initiativen:
·Die Fraktionen der Bürgerschaft in Hamburg haben die Vorgänge in der Türkei in einer Parlamentssitzung am 09.11.2016 auf das Schärfste kritisiert und eine gemeinsame Solidaritätserklärung für die verhafteten Abgeordneten, Journalisten und Bürgermeister abgegeben[4].
·Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover und Vorsitzende des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg erklärte sich bereit, sich an dieser Initiative zu beteiligen, indem er versucht, weitere Bürgermeister*innen für dieses Projekt zu gewinnen. Er verfasste einen öffentlichen Aufruf an die Bürgermeister*innen in den Kommunen, in dem er zur Solidarität aufruft: „Wir sollten weiter die Verantwortlichen in Stadt, Region, Land und Bund auffordern, gegen diese antidemokratischen Verhaltensweisen schärfstens zu protestieren.“[5]
·Auch in Münster gibt es eine parlamentarische Initiative für eine Patenschaft mit den inhaftierten Bürgermeister*innen.
Wie kann eine solche Patenschaft in der Praxis aussehen?
Nach dem Vorbild des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag, an dem sich Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien beteiligen (z.B.: Oppermann/SPD, Hofreiter/Grüne, Wagenknecht/LINKE, Patzelt/CDU, Fabricius/CSU), können folgende Schritte eingeleitet werden:
- In Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern und durch öffentliche Aufrufe kann auf die Situation der inhaftierten/verfolgten Politiker*innen hingewiesen werden. Dabei kann ihre Freilassung bzw. ihr Schutz vor willkürlichen Strafverfolgungen gefordert werden
- Durch Petitionsschreiben und Pressearbeit kann öffentliche Sensibilität für die Lage der Politiker*innen geschaffen werden
- Im Ausland kann das Engagement der Politiker*innen – so möglich – durch ein persönliches Gespräch gewürdigt werden – alternativ können die Politiker*innen – sofern sie auf freiem Fuß sind – auch nach Friedrichshain-Kreuzberg eingeladen werden
- Durch Briefwechsel mit den Inhaftierten können sie moralisch unterstützt werden
- Der Einsatz für ein faires Gerichtsverfahren kann durch Prozessbeobachtung vor Ort unterstrichen werden
P.S.: eine aktuelle Liste[6] der inhaftierten Bürgermeister*innen kann über das ‚Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.‘[7] erfragt werden, die auch bei der Kontaktaufnahme und Übersetzung behilflich sind.
[2] https://www.bundestag.de/blob/437116/35f89796712c7db54d71444b90c2c1e5/psp-uebersicht_abgeordnete-mit-patenschaft-data.pdf
[3] www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-bundestagsabgeordnete-helfen-tuerkischen-kollegen-a-1120854.html
[4] www.mopo.de/hamburg/politik/fraktionen-erklaeren-solidaritaet--sanktionen-gegen-die-tuerkei--25066236
[5] gfbvberlin.wordpress.com/2016/11/29/aufruf-zur-solidaritaet-mit-kurdischen-buergermeistern/