Mehr Sicherheit für Schüler:innen und Fußgänger:innen - Situation im verkehrsberuhigten Bereich im Graefekiez nach dem Experiment zwingend verbessern!

Initiator: René Jokisch

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Zwischenbericht vorzulegen, der die reale Entwicklung der Sichtbeziehungen und der Verkehrssicherheit durch das Projekt Graefkiez darstellt und weitere Maßnahmen umsetzt, um

        die Sichtbeziehungen und Schulwegsicherheit zu verbessern,

        das Problem der wildparkenden Autos, gerade an den Kreuzungsecken, einzugrenzen,

        für die Auto- und Fahrradfahrenden die bestehende Anordnung des verkehrsberuhigten Bereichs besser sichtbar zu machen und ihre Bedeutung als für Fußgänger vorrangig zu nutzende Verkehrsfläche und als Zone mit Schrittgeschwindigkeitsgebot zum Beispiel mit Geschwindigkeitsanzeigetafeln und diese ergänzenden Visualisierungen zu verdeutlichen,

        die Verkehrssicherheit in der südlichen Graefestraße zu verbessern,

        für Pflege- und Gewerbeunternehmen Lösungen anzubieten,

        gegebenenfalls durch bauliche Veränderungen zu einer wirklichen Temporeduktion zu kommen, die die Verkehrssicherheit erhöht.

Die im Rahmen des Projektes vorgenommenen reversiblen und als zeitlich beschränkt eingeführten Maßnahmen werden dafür bis zum Mai 2025 verlängert. 

Für den vorzulegenden Zwischenbericht wird eine Erhebung der aktuellen Situation und eine Analyse, der ihm Rahmen des Projektes vorgenommenen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen innerhalb des Versuchsgebiets und dessen näherem Einzugsbereich, bei einem wissenschaftlichen Institut beauftragt, das bislang nicht in das Projekt involviert ist.

Begründung:

Das von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene, zeitlich beschränkte und reversibel angelegte Feldexperiment konnte aufgrund von rechtlichen Rahmenbedingungen nicht im geforderten Umfang umgesetzt werden. 

Die vom Bezirksamt als Alternative umgesetzten Maßnahmen haben sich auf die Graefestraße und die Böckhstraße konzentriert und mehr Probleme geschaffen als gelöst. Insbesondere ist es zu keiner Beruhigung des Verkehrs im engeren Projektgebiet und den angrenzenden Straßen gekommen. Die vom Bezirksamt vorgelegte Auswertung der Maßnahmen (DS/0154/VI – VzK II) spiegelt die Debatte und auch die Situation der Verkehrssicherheit vor Ort nicht wider. Entgegen der behaupteten Verbesserung der Sichtbeziehungen und der Sicherheit, ist die Situation schlechter geworden. Fahrzeuge, die in zweiter Reihe vor früheren Parkplätzen oder in Kreuzungsbereichen des Projektgebiets und der angrenzenden Straßen parken, haben gerade für Kinder und Jugendliche sowie mobilitätseingeschränkte Personen zu einer Verschlechterung der Fuß- und Schulwegsicherheit geführt.

Da zudem die Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit nach wie nicht durch geeignete Maßnahme flankiert wurde und sich der überwiegende Teil des motorisierten Individualverkehrs nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung hält, hat sich die Verkehrssicherheit durch das Feldexperiment im Ergebnis deutlich verschlechtert. Wenig überraschend hat sich herausgestellt, dass der Wegfall von Parkplätzen allein nicht zu einer Beruhigung des Verkehrs führt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Situation in der südlichen Graefestraße, die durch Ausweichverkehre der für den Durchgangsverkehr gesperrten Körtestraße und die weggefallenen Parkplätze im nördlichen Graefekiez doppelt belastet wird, vom Bezirksamt bislang ausgeblendet wird.

Es ist zu früh, um abschließend über eine permanente Ausgestaltung des verkehrsberuhigten Bereiches und der Parkplatzorganisation zu entscheiden. Um zu einer abschließenden Bewertung des Vorhabens kommen zu können und eine Entscheidung über die Fortdauer oder die Beendigung der ergriffenen Maßnahmen zu treffen, sollten dringend flankierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen werden. 

Um den Anschein einer Voreingenommenheit zu entkräften, sollten wissenschaftliche Begleitung und Forcierung des zeitlich beschränkten und reversibel angelegten Projekts einerseits und die wissenschaftliche Evaluierung der vorgenommenen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen andererseits künftig von unterschiedlichen Forschungseinrichtungen vorgenommen werden.