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zur BVV am 14.12.2022 | DS/0470/VI 

Kein SIGNA am Hermannplatz – Wirtschaftliche und verkehrspolitische Risiken ernst nehmen!

B'90 Die Grünen/ DIE LINKE

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat und insbesondere der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern zur Entwicklung des Karstadt am Hermannplatz sofort eingestellt wird.

 

Begründung:

Seit einigen Wochen ermittelt die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Personen und Verbände im Zusammenhang mit Tätigkeiten des SIGNA-Konzerns wegen Untreue, falscher Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Dabei sollen Firmen der SIGNA-Gruppe etwa 100.000 Euro an die Stiftung eines Politikers gespendet haben, welcher sich im Gegenzug für die Immobilien-Projekte der SIGNA-Gruppe eingesetzt haben soll[1].

In Berlin wurde 2020 eine Vereinbarung (Letter of Intent) zwischen dem Konzern SIGNA und dem Berliner Senat unterschrieben. In diesem Letter of Intent verpflichtete sich SIGNA, die bestehenden Kaufhäuser für drei bis zehn Jahre zu sichern, Arbeitsplätze für einige Jahre zu erhalten und 45 Millionen Euro in vier Standorte zu investieren. Der Senat verpflichtete sich, Bebauungspläne für geplante Neubauten der SIGNA-Gruppe aufzustellen und SIGNA durch eine „enge Kooperation“ bei ihren Bauprojekten zu unterstützen[2].

Inzwischen ist bekannt, dass SIGNA nicht die zugesagten Investitionen in Höhe von 45 Millionen Euro tätigen wird. Ob die ausgesprochenen Arbeitsgarantien für die Beschäftigten eingehalten werden, ist ebenfalls unsicher. Da Galeria Karstadt Kaufhof bereits das zweite Mal ein Insolvenzverfahren (Schutzschirmverfahren) durchführt und einseitig den Tarifvertrag gekündigt hat, muss bezweifelt werden, dass die ausgesprochenen Arbeitsgarantien für Beschäftigte eingehalten werden. Diese Entwicklungen sind ein Beleg dafür, dass der Konzern SIGNA als wirtschaftliches Unternehmen und als Partner in Prozessen der Stadtentwicklung weder vertrauenswürdig noch seriös ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt zudem die bereits geäußerte Kritik, die Bauleitplanung an die vermeintliche Sicherung von Arbeitsplätzen zu koppeln[3]. Öffentlich-rechtliche Verträge, die staatliche Verpflichtungen im Gegenzug zu sachfremden Leistungen garantieren, sind nicht ohne Grund verboten (§ 56 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Zusätzlich ergeben neue Erkenntnisse, dass es schwere verkehrspolitische Bedenken gibt, den Bau am Hermannplatz voranzutreiben. Nach Aussagen der BVG und der Verkehrsverwaltung könnten bei dem aktuellen Bauvorhaben Schäden an den Tunnel der U7 und U8 nicht ausgeschlossen werden [4].

Aufgrund des Vertrauensbruchs mit dem Unternehmen SIGNA im Allgemeinen und den schwerwiegenden Gründen gegen das Bauvorhaben am Hermannplatz im Besonderen spricht sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg dafür aus, die durch den Letter of Intent des Senats formulierte Kooperation mit SIGNA insgesamt und insbesondere am Standort Hermannplatz sofort zu beenden.

 

[1]: „Geld für Stadtpolitiker? Benko wegen Bestechung mitangeklagt“ (n-tv am 8.11.2022)
 https://www.n-tv.de/wirtschaft/Benko-wegen-Bestechung-mitangeklagt-article23703865.html

„WKStA ermittelt gegen René Benko wegen Verdachts auf Bestechung von Thomas Schmid“ (Der Standard am 18.10.2022)
 https://www.derstandard.at/story/2000140069027/thomas-schmid-will-kronzeuge-werden-ermittlungen-rund-um-benkos-signa

[2]: „Berlin bekommt Hochhäuser für Arbeitsplätze“ (FragDenStaat am 14. August 2020)
 https://fragdenstaat.de/blog/2020/08/14/absichtserklarung-zum-karstadt-deal-im-wortlaut-berlin-bekommt-hochhauser-fur-arbeitsplatze/

„Senat und GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH sowie die SIGNA-Gruppe treffen Vereinbarung (Letter of Intent) über den Erhalt von Warenhausstandorten und städtebauliche Projekte im Land Berlin“ (Pressemitteilung des Landes Berlin vom 3. August 2020)
 https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.968666.php

[3]: „Kein Sonderbaurecht für SIGNA“ (Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Beschlossen am 26. August 2020, DS/1721/V)
 https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036/fB2glPz5ykJPXmISVeXMClxAsc52iwjO2AlRhyBz/pYghDKBA/330411.pdf

[4]: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Julian Schwarze (GRÜNE) vom 23. Oktober 2022. Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/13676
 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13676.pdf

 

Drucksache beim Bezirksamt