Kein Rechtsextremismus auf und in bezirklichen Sportanlagen

Initiatorin: Regine Sommer-Wetter

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemeinsam mit dem Fachausschuss, den Sportvereinen und dem BSB ist bis spätestens Ende des I. Quartals 2025 eine Veranstaltung durchzuführen, in der der Umgang des Sportanlagenpersonals und der Sportvereine mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und dem Umgang mit gewaltbereiten Neonazis Thema ist. Es sind Maßnahmen zu diskutieren und festzulegen, die den Vereinen ermöglichen, solche Erscheinungen zu erkennen und dagegen vorzugehen.  

Die sofortige Anwendung der „Haus- und Nutzungsordnung für öffentliche Sportanlagen“ insbesondere des Punktes 10:

"Nutzenden sowie Besucherinnen und Besuchern der Sportanlagen, Räume und Einrichtungen ist die Darstellung von rechtsextremistischem, antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut verboten. Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung, das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien und deren Verbreitung. Ein Verstoß wird mit sofortigem Verweis von der Sportanlage und ggf. mit Hausverbot geahndet." ist sicherzustellen.

Auch der § 86a StGB muss unmittelbar Anwendung finden.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob in unserem Bezirk Beispiele für Verstöße des Punktes 10 durch rechtsradikale Gruppen bekannt sind.

Begründung:

Aus Pankow sind Vorfälle bekannt geworden, dass dort bereits seit 2022 gewaltbereite Neonazis auf öffentlichen Sportanlagen trainieren. Unsere Sportanlagen dürfen nicht dafür genutzt werden, um Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzubereiten und zu trainieren. Anfang September haben sich mehrere Vereine aus Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg an die Bürgermeisterin und den Sportstadtrat Pankows mit der Aufforderung gewandt, die Vergabe der Sportstätte an den Verein zu beenden. Beunruhigend ist für die Sportvereine die Tatsache, dass diese Organisation in öffentlichen Sportanlagen überhaupt trainieren dürfen.  Währenddessen es im Sport um einen fairen Wettkampf auf Augenhöhe, Spaß, Respekt voreinander und Wertschätzung füreinander, unabhängig von Religion, Herkunft, Geschlecht oder Sexualität geht und niemals darum, anderen Menschen zu schaden.