„Kahlschlag verhindern: Gemeinsam in Friedrichshain-Kreuzberg gegen Kürzungen im Nachtragshaushalt – Wir kämpfen für Bildung, Soziales, Verkehrswende und Kultur!“

zur BVV am 27.11.2024

Initiator: René Jokisch

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Proteste der vielen Menschen, aus ganz unterschiedlichen Bereichen, die sich gegen die ungerechten Kürzungen im geplanten Nachtragshaushalt organisieren. Protestierende sind herzlich willkommen, bei unserer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit Transparenten zu zeigen, was sie von dem Nachtragshaushalt halten.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg protestiert aufs Schärfste gegen den geplanten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die angekündigten Kürzungen. Es ist ein Skandal, dass die Menschen in Berlin so lange über die Auswirkungen der Einsparungen im Unklaren gelassen wurden- denn dass Kürzungen nötig sind, war seit Aufstellung des Haushaltes bekannt.

 

Das von CDU und SPD auf Landesebene selbstverursachte Haushaltschaos soll jetzt durch den härtesten sozialen und kulturellen Kahlschlag seit zwei Jahrzehnten aufgelöst werden. Die geplanten Kürzungen werden vor allem die Menschen treffen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht und von gleicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Mit den Kürzungen bei der Jugendarbeit, der Familienbildung oder der Kita-Qualität und beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Verkehrswende und Klimaanpassungsmaßnahmen wird auf Kosten der Zukunft eingespart. Die CDU-SPD Koalition sagt darüber hinaus wichtige Investitionen zum Beispiel bei Schulen ab und schöpft gleichzeitig die Konjunkturkreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse nicht aus.

Die Bezirksverordnetenversammlung weist die Behauptungen zurück, dass die Bezirke von den Kürzungen ausgenommen würden. Vielmehr wirken sich die Kürzungen bei der Tarifvorsorge direkt auf die tarifvertraglich gebundenen freien Träger im Bereich Soziales, Bildung und Kultur aus, so dass diese zu Einschränkungen der Angebote in den Bezirken und sogar zu Kündigung gezwungen werden.

 

Darüber hinaus wird es bei den Leistungen des Bezirksamts Einschränkungen geben: In über 30 Titeln, die die Auftragsweise Bewirtschaftung der Bezirksämter betreffen, sind Kürzungen vorgesehen. Betroffen sind unter anderem Soziale Infrastrukturmaßnahmen in Quartieren, Zuschüsse an soziale Einrichtungen, Präventionsketten im Rahmen der Bekämpfungsstrategie von Kinder- und Familienarmut, der Bibliotheksstärkungsfonds, die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr, für den Fußverkehr und für Umsteigebeziehungen im ÖPNV, die Lärmminderung im Straßenland, Projekte von „Berlin gegen Gewalt“ und die Partnerschaft für Demokratie in Friedrichshain-Kreuzberg.

 

An einer weiteren, für die Bezirkspolitik wichtigen Stelle wurde der Rotstift angesetzt: Über 9 Millionen Euro aus den geplanten Mitteln für gesamtstädtische Zielvereinbarungen sollen gekürzt werden, obwohl im Rahmen der aktuell diskutierten Verwaltungsreform Zielvereinbarungen als ein zentrales Instrument gesamtstädtischer Steuerung verankert werden sollten. Bei den Kürzungen der Zielvereinbarungen ist ebenfalls nicht immer klar, welche Maßnahmen betroffen sein werden:

Im Haushalt für Kultur und Zusammenhalt ist es augenscheinlich die Zielvereinbarung „Bibliotheken als Dritte Orte stadtweit stärken“, die um 73,7 %.und damit um 1,1 Millionen Euro gekürzt wird. Dies gefährdet die Arbeit einer der wichtigsten und vielbesuchten Bildungseinrichtungen bei uns im Bezirk. Bei Bildung, Jugend und Familie sollen sogar 2 Millionen Euro aus der Zielvereinbarung gekürzt werden: Es ist zu befürchten, dass die Einsparungen vollkommen die Zielvereinbarung Saubere Schulen betrifft und entsprechend auch die Situation für die Schüler*innen sich verschlechtert. Bei den Zielvereinbarungen der Senatsverwaltung MVKU werden 800.000 € gekürzt. Dabei ist unklar, ob es den Glasfaserausbau oder die Straßenbäume oder beide treffen soll.

 

Nicht zuletzt sind die Zielvereinbarungen der Senatskanzlei mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro betroffen. Es bleibt abzuwarten, ob das Auswirkungen auf die verabredete Unterstützung der bezirklichen Bürgerämter, die geplante Zielvereinbarung zu Ordnung und Sicherheit in Parks oder andere Bereiche haben wird, aber dass diese Einsparung ohne Folgen bleibt, ist nicht zu erwarten

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich schnellstmöglich gegenüber dem Abgeordnetenhaus und dem Senat dafür einzusetzen, dass es zu grundlegenden Änderungen im Nachtragshaushalt kommt, so dass Leistungen für Kinder, Bildung, die Unterstützung sozial Benachteiligter und die Verkehrswende und Kultur weniger gekürzt werden.

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, vom Senat unverzüglich Klarheit über die konkreten Auswirkungen des vorgeschlagenen Nachtragshaushalts zu verlangen und sowohl die von den Kürzungen Betroffenen als auch die BVV so schnell wie möglich darüber zu informieren, wie die zahlreichen noch unbestimmten Kürzungenmit Auswirkungen auf unseren Bezirk vor allem im Bereich der Auftragsweisen Bewirtschaftung und der Zielvereinbarung umgesetzt werden sollen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die CDU-SPD Koalition hat am Abend des 18. November über die Ausrichtung des Nachtragshaushalt 2025 entschieden. Vorgestellt wurden die Pläne erst am Dienstag 19. November. Damit war eine ordnungsgemäße Einbringung nicht möglich.

 

Begründung:

Die zwischen den Koalitionen vereinbarten Kürzungen betreffen die Bezirke unter anderem durch folgende Titel:

Senatskanzlei 

03 0300 97114 Gesamtstädtische Zielvereinbarungen (10.170.000 -4.807.250)

03 0300 68569 Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland: TA Neuausbau Zielvereinbarungen: -100.000

 

Pauschale Mehrausgaben im Zusammenhang mit gesamtstädtischen Zielvereinbarungen nach § 6a AZG:

MVKU 
07 0700 97114:1.200.000 -800.000

KuGZ

08 0800 97114: 1.520.000 -1.120.000

BJF
10 1000 97114: 8.070.000 -2.000.000

 

Geplante Kürzungen der Mittel der Auftragsweise Bewirtschaftung

Bei diesen Titeln ist oft unklar, in welchem Umfang die bezirkliche Auftragsweise Bewirtschaftung betroffen sein wird, wenn nicht gerade einzelne Teilansätze (TA)oder eine proportionale Kürzung über alle Teilansätze in den Erläuterungen festgehalten sind.

03 0350 68535 Europapolitische Zuschüsse 987.000 -150.000

03 0360 54050 Innovationsfonds 300.000 -50.000

05 0500 54051 Landeskommission Berlin gegen Gewalt - eigene Projekte 1.000.000 -100.000

05 0500 68558 Zuschüsse für Projekte der Landeskommission Berlin gegen Gewalt 6.601.000 -660.100

06 0608 68461 Ernährungsstrategie 2.227.000 -1.000.000

07 0710 52112 Lärmminderung im Straßenland 6.250.000 -4.000.000

07 0710 88308 Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Berliner Programms für nachhaltige

Entwicklung II –BENE II- (Förderperiode 2021-2027) 31.332.000 -11.832.000

07 0730 52108 Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs 7.500.000 -3.000.000

07 0730 52121 Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 4.000.000 -2.000.000

07 0730 52122 Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs 5.400.000 -1.000.000

07 0730 72016 Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr 6.500.000 -2.500.000

07 0730 72018 Verbesserung der Umsteigebeziehungen im ÖPNV 200.000 -200.000

07 0750 54010 Dienstleistungen 2.567.000 -500.000

07 0750 54106 Strategie Stadtlandschaft 10.090.000 -2.500.000

07 0750 68569 Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland 5.416.000

-1.600.000 gleichmäßig proportional über alle TA

08 0810 54010 Dienstleistungen 438.000 -143.800

0810 68578 Sonstige Zuschüsse an Einrichtungen der Literatur - TA 8: Bibliotheksstärkungsfonds (BSF): -61.400

08 0810 68621 Zuschüsse für bezirksübergreifende kulturelle Aktivitäten 9.515.000 -680.000 insb. TA 12 (Bezirkliche Fachplanungen im Rahmen der Strategie derintegrierten Infrastrukturplanung (SIIP 180.000)) (andere TA u.a. Paul-Singer-Verein)

08 0810 68697 Sonstige Zuschüsse aus EFRE-Mitteln (Förderperiode 2021-2027) 6.900.000 -705.900

08 0810 81278 Künstlerische Gestaltungen im Stadtraum 375.000 -275.000

09 0920 68406 Zuchüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 18.203.000 -2.500.000 gleichmäßig proportional über alle TA

10 1041 54079 Verschiedene Ausgaben 1.700.000 -1.700.000 – der Titel betrifft Verstärkung für Bezirksmittel zum Auf- und Ausbau von Präventionsketten im Rahmen der Bekämpfungsstrategie von Kinder- und Familienarmut 

11 1120 68406 Absenkung der Zuschüsse an soz. Einrichtungen 26.835.000 -1.250.000 gleichmäßig proportional über alle TA

11 1130 68406 Zuschüsse an soz. Einrichtungen 29.889.000 -2.500.000 in TA 1-3 (Partnerschaft für Demokratie in Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg)

12 1220 54005 Vorbereitung, Steuerung Wohnungsbauprojekte 2.500.000 -500.000

12 1240 89367 Städtebauförderung "Sozialer Zusammenhalt" 23.000.000 -2.500.000

12 1240 89369 Soziale Infrastrukturmaßnahmen in Quartieren auch außerhalb von Städtebaufördergebieten 8.000.000 -1.500.000

12 1240 89373 Städtebauförderung Nachhaltige Erneuerung 35.000.000 -2.500.000

12 1240 89375 Europa im Quartier 27.000.000 -5.000.000

12 1240 89379 Städtebauliche Einzelmaßnahmen 8.320.000 -1.530.000

12 1250 51900 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5.500.000 -1.000.000

12 1250 52113 Unterhaltung der Denkmale 650.000 -50.000

13 1320 68629 Absenkung besondere Zuschüsse für bes. tourist. Zwecke 4.500.000 -1.000.000