E-Scooter-Verbotszonen ausweiten
Initiatorin: Karolin Behlert
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, nach dem Auslaufen der Sondernutzungserlaubnisse am 31.03.2025 die Nutzung von Leih-E-Scootern in unserem Bezirk weiträumig einzuschränken - sei es durch eine großräumige Ausweitung der Verbotszonen oder eine Anordnung, diese E-Scooter nur noch auf designierten Scooter-Parkbereichen abstellen zu dürfen. Vorbild kann ein flächendeckendes Parkverbot bei festen Parkstationen nach dem Modell des Bezirkes Berlin-Mitte („Ordnungsrahmen“) sein.
Begründung:
„Einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten sie nicht“, meint die Bundeszentrale für Politische Bildung. Von Andreas Scheuer 2019 als „echte Alternative zum Auto“ gefeiert, stellte sich schnell heraus, dass Leute nicht vom Auto auf den E-Scooter umsteigen. Dazu schrieb das Umweltbundesamt: „Elektrische Tretroller, wie sie aktuell vor allem in Innenstädten zum Verleih angeboten werden, sind zurzeit kein Umweltgewinn: Erste Studien zeigen, dass sie oft den umweltfreundlicheren Fuß- und Radverkehr ersetzen.“ Außerdem werden die Geräte eher von jungen Menschen, eher für kurze Wege (2 km) und eher in der Freizeit genutzt als für Arbeitswege oder Erledigungen, was die gesamtgesellschaftliche Bedeutung nochmals fragwürdiger erscheinen lässt.
Nicht nur das Bundesumweltamt musste deshalb feststellen: „Als Leihfahrzeug in Innenstädten, wo ÖPNV-Netze gut ausgebaut sind und kurze Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, bringen die Roller eher Nachteile für die Umwelt mit sich. Sie laufen Gefahr, als zusätzliche Mobilitätsform bestehende Infrastruktur für das Zufußgehen und Fahrradfahren unattraktiver zu machen.“ Die schnell fahrenden E-Scooter können Fußgänger:innen und Radfahrende mit ihrem Tempo und unvorhersehbaren Bewegungen überraschen (Sicherheitsrisiko).
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verletzten sich 2022 mehr als 8.000 Menschen bei Unfällen mit E-Scootern, es gab 49 Prozent mehr Unfälle als im Jahr davor (BPB ebd.). 42% der Verunglückten waren im Jahr 2023 unter 25 Jahre alt. Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden sind um 14 % auf 9.425 im Jahr 2023 gestiegen, die Zahl der Todesopfer gegenüber dem Vorjahr hat sich von 11 auf 22 verdoppelt. In den meisten Fällen handelte es sich bei den Unfallursachen um Fehlverhalten wie Nutzung der falschen Fahrbahn oder der Gehwege (19%), Fahren unter Alkoholeinfluss (15%). Die meisten Unfälle ereigneten sich in Großstädten (60%). (Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/07/PD24_N037_462.html)
Es kommt durch die vielfältigen Konkurrenzen im Verkehr außerdem vielmals zu Fehlnutzungen und Verkehrsbehinderungen, z.B. landen sie in unseren Gewässern, E-Scooter werden auf Gehwegen gefahren oder abgestellt.
E-Scooter sind häufig Barrieren im öffentlichen Raum, stehen auch regelmäßig in Verbotszonen wie z.B. auf Geh- oder Radwegen, weshalb u.a. der Interessenverband Fuß e.V. die Einführung generell kritisiert hat. „Schon die bisher vor allem im 20. Jahrhundert ausformulierten Strukturen von Bahn, öffentlichem Personennahverkehr, Auto, Fahrrad und Fußgänger kommen sich wechselseitig immer häufiger in die Quere. (…) Jeder neue Verkehrsteilnehmer macht deutlich, dass schon die Konkurrenzen der etablierten Systeme nie wirklich gelöst wurden.“ (BPB ebd.)
Ihr Mobilitätsbeitrag ist gering: Nach Angaben des Verleiherverbands "Plattform Shared Mobility" werden in Berlin pro Tag 60.000 Fahrten mit E-Scootern gemacht, Wege zu und von Haltestellen und Bahnhöfen eingerechnet.
Nach Angaben von Fuss e.V. sind dies nur etwa 0,3 % aller Wege und Teilwege in der Stadt.
Die Produktion und Entsorgung haben starke Umweltauswirkungen. Die Herstellung der Batterien kann bspw. nicht klimagerecht erfolgen. Lithium-Ionen-Akkus können Kobalt, Nickel, Kupfer, Aluminium und andere Rohstoffe enthalten, deren Abbau häufig mit Belastungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in Regionen wie Guatemala, Chile, Indonesien und Kongo einhergeht, d.h. Wälder und Schutzgebiete werden zerstört. Das Hauptproblem ist der hohe Wasserverbrauch durch die offene Verdunstung in Becken. Es entstehen im Betrieb zusätzlich Pkw-Kilometer durch die Strecken zur Aufladung und zurück. Auch die Art des Stroms der Verleiher ist relevant. Wird Ökostrom zum Laden und Betreiben der Lagerhallen verwendet?