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Antrag angenommen DS/0194/VI

Bedarfsanmeldung Rekommunalisierung Schulreinigung

Initiator: Jörn Rieken

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, 

  • beim Senat von Berlin eine Interessensbekundung für die Teilnahme an der Pilotisierung  der Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ab 2023 einzureichen und die Zuweisung der dafür notwendigen Mittel zu beantragen.
  •  mit der zuständigen Senatsverwaltung zeitnah das Betreibermodell für die rekommunalisierte Schulreinigung zu klären.

 

Begründung:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am 24.03.2021 eine stufenplanmäßige Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen (Drucksache 2002/V). Diese soll so schnell wie möglich begonnen und zum Schuljahr 2025/26 abgeschlossen sein. Außerdem hat die Koalition auf Landesebene im Koalitionsvertrag die Rekommunalisierung der Schulreinigung ab dem Jahr 2023 beschlossen.

Das Bezirksamt muss dafür die notwendigen Zusagen für die Planung bekommen, da die Reinigungsverträge auslaufen.

 

BVV 25.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt Überweisung in:

  • Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management
  • Ausschuss für Schule
  • Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

 

Drucksache beim Bezirksamt