1.)   Wie viele Sondergenehmigungen erteilte das Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren für freistehende Geldautomaten?

2.)   Inwiefern prüft das Bezirksamt bei einem solchen Verfahren die denkmalschutzrechtlichen und städtebaulichen Belange sowie die Beeinträchtigung von öffentlichen Leitungen?

3.)   Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 22.08.2023, welches feststellt, dass die Aufstellung von Geldautomaten auf öffentlichen Gehwegen von Bezirksämtern nicht erlaubt werden muss?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Sondergenehmigungen erteilte das Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren für freistehende Geldautomaten?

Gemäß § 61 Abs. 1 Bauordnung Berlin ist die Aufstellung von Geldautomaten verfahrensfrei. Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften können eine Genehmigung erfordern (vgl. hierzu Antwort zur Frage 2).

1. Inwiefern prüft das Bezirksamt bei einem solchen Verfahren die denkmalschutzrechtlichen und städtebaulichen Belange sowie die Beeinträchtigung von öffentlichen Leitungen?

Sofern Baudenkmale von der Aufstellung von Geldautomaten betroffen sind, erfolgt durch die Unteren Denkmalschutzbehörde, eine denkmalrechtliche Einzelfallprüfung. Die Prüfung entscheidet über die Zulässigkeit des Vorhabens.

Die Aufstellung von Geldautomaten ist planungsrechtlich in der Regel nicht genehmigungsrelevant.

In städtebaulichen Erhaltungsgebieten nach § 172 Satz 1 Nummer 1 Baugesetzbuch bedürfen Geldautomaten aber einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung, welche nur dann vom Bezirk erteilt wird, wenn Ortsbild und Stadtgestalt von der Aufstellung des Automaten nicht beeinträchtigt werden.

Eine Prüfung, inwiefern eine Beeinträchtigung öffentlicher Leitungen stattfindet, erfolgt von Seiten des Stadtentwicklungsamtes nicht.

Eine Dokumentation der konkreten Genehmigungszahlen erfolgt in den jeweiligen Fachbereichen nicht. Somit sind automatisierte, aggregierte Auswertungen zu der Anzahl bestimmter Genehmigungsvorgänge nicht möglich.

1. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 22.08.2023, welches feststellt, dass die Aufstellung von Geldautomaten auf öffentlichen Gehwegen von Bezirksämtern nicht erlaubt werden muss?

Da es sich hier um Geldautomaten im öffentlichen Raum handelt, liegt die Zuständigkeit beim Straßen- und Grünflächenamt.

Durch das Straßen- und Grünflächenamt wurden keine Sondernutzungen für Geldautomaten auf öffentlichem Straßenland erteilt. Das bestehende Gerichtsurteil bestätigt diese Praxis.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat

Drucksache beim Bezirksamt

1.)       Wie ist der aktuelle Planungsstand für eine multifunktionale Nutzung der öffentlichen Liegenschaft Friedrichstraße 18-19?
 

2.)       Welche Träger sollen das Bauvorhaben praktisch durchführen und verantworten?

3.)       Welche Finanzierungsquellen stehen für die Umsetzung des Vorhabens zur Verfügung?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für eine multifunktionale Nutzung der öffentlichen Liegenschaft Friedrichstraße 18-19?

Das Bezirksamt plant auf dem öffentlichen Grundstück Friedrichstraße 18/19 die Entwicklung eines attraktiven, innerstädtischen und multifunktionalen Neubaustandortes mit kommunalem Bezirksmuseum, dem Schwulen Museum Berlin und einer sozial innovativen Unterbringung für ca. 100 Geflüchtete. Das Bezirksamt votierte am 11.05.2021 für die Entwicklung eines Mehrfachnutzungsstandortes an der Friedrichstraße 18/19.

Ebenso entspricht die geplante Standortentwicklung dem Auftrag der BVV ans Bezirksamt aus Drucksache Nr. DS/1665/V „Unterstützung der Rückkehr des Schwulen Museums nach Kreuzberg“.

In Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren wurden mit Unterstützung eines externen Büros Raumprogramme, Nutzungskonzepte, Kosten, mögliche Finanzierungen und Synergien geprüft.  Um das Projekt entsprechend der bezirklichen Beschlussfassungen in die nächste Phase zu heben, ist nun zu entscheiden, welches Trägermodell weiterverfolgt werden sollte. Sobald die Entscheidung zu einer Projektträgerschaft gefallen ist, soll es in die Clusterung im Sinne der Flächensicherung für das Vorhaben gehen, dann ist die Finanzierungssicherung und Fördermittelakquise notwendig. Anschließend kann mit der eigentlichen Planung begonnen werden.

1. Welche Träger sollen das Bauvorhaben praktisch durchführen und verantworten?

Auf Grund der komplexen Akteurskonstellation, insbesondere im Hinblick auf die Eigentümer- und Vorhabenträgerschaft, konnte eine Entscheidung im Bezirksamt noch nicht erreicht werden. Es ist geplant, das Thema im Bezirksamt in diesem Herbst abschließend zu besprechen.

Folgende Trägermodelle wurden im Stadtentwicklungsamt geprüft:

1. Bezirk baut selbst (Land Berlin)

Die Finanzierung, Planung und Bau ist über die Baudienststelle des Bezirks in eigener Bauherren- und Betreiberfunktion durchzuführen. Hierbei soll die Sicherung der Flächen der anderen Akteure über Generalmietverträge oder Erbbaurechte geschehen.

1. Mietkaufmodell über Landeseigenes Wohnungsunternehmen im Sinne einer „Kulturbauoffensive“

Das Modell sieht eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft in Bauherrenfunktion mit anschließendem Mietkauf über die Laufzeit des Erbbaurechts vor.

1. Gemeinsame Gründung eines Genossenschaftsträgers

Das Trägermodell ist zu verstehen als ein Modellprojekt mit Beteiligung des Bezirks in Selbstverwaltung und geteilter Bauherren- und Betreiberfunktion.

1. Welche Finanzierungsquellen stehen für die Umsetzung des Vorhabens zur Verfügung?

Da insbesondere die Finanzierung für das Friedrichshain-Kreuzberg-Museum vor dem Hintergrund mangelnder investiver Mittel und der Haushaltsausstattung im Land Berlin unsicher ist, ist die Entwicklung des Grundstücks im Sinne der Bezirksamts-Vorlage voraussichtlich nicht ohne eine vielfältige Akquise von Fördermitteln zu realisieren.

Unter anderem werden folgende Finanzierungsquellen für das Vorhaben geprüft:

• Mittel aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

• Lotto Stiftung Berlin

• Mittel aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Europa im Quartier

• Haushaltsmittel

• Eigenmittel des Schwulen Museums

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat

Drucksache beim Bezirkamt

1.)    Wie ist der Zustand der Bäume im Reichenberger Kiez, speziell in der Ohlauer Straße?

2.)    Wäre hier eine Abmilderung des Klimastresses für die Bäume durch Entsiegelung förderlich?

3.)    Gibt es bzgl. des Antrags DS/0664/VI bereits Absprachen innerhalb des Bezirksamtes?

Drucksache beim Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was waren Anlass und Zielsetzung des oben genannten bauleitplanerischen Verfahrens?

2. In welchem Verhältnis stand und steht das Projekt der Bauwert AG zu den Zielen und Inhalten des Bebauungsplans 2-50?

3. Beabsichtigt das Bezirksamt noch eine Festsetzung des Bebauungsplans 2-50 oder ist mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen?

4. In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 17. Mai 2023 im AGH heißt es, die Bauwert AG habe den Vertrag mit der landeseigenen Woh-nungsbaugesellschaft HOWOGE gekündigt. Dieser sah insbesondere die Übernahme und Bewirtschaftung des geförderten Wohnanteils auf dem Areal durch die HOWOGE vor. Stattdessen „prüft“ die berlinovo, so die Antwort der SenSBW, „nach eigenen Angaben aktuell den Ankauf eines schlüsselfertig von der Bauwert AG zu errichtenden Teils des Projekts. (...) Dieser Teilbereich umfasst den geförderten Wohnteil und ca. 50 Apartments für Studierende sowie eine Kita.“ Auf welcher bauplanungsrechtlichen Grundlage wird „Die neue Bockbrauerei“ realisiert?

5. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt über die Gründe für die Kündigung des Vertrags zwischen Bauwert AG und HOWOGE vor? Kleine Anfrage Eingang vom 27.06.2023

6. Wie beurteilt das Bezirksamt das Ausscheiden der HOWOGE aus dem Bauvorhaben?

7. Wie groß ist der Anteil des geplanten geförderten Wohnraums an der geplanten Gesamtfläche Wohnen im Bauvorhaben „Die neue Bockbrauerei“?

8. Auf welcher vertraglichen Grundlage sichert die Bauwert AG die Errichtung von gefördertem Wohnraum auf dem ehemaligen Gelände der Bockbrauerei zu?

9. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt zum geplanten Wohnungsschlüssel der geplanten 25 Sozialwohnungen?

10. Welche Kenntnisse besitzt das Bezirksamt über die Wohnungsgrößen und die zu erwartenden Mietkosten (€/m2 nettokalt) der geplanten ca. 50 studentischen Apartments?

11. Wie beurteilt das Bezirksamt das mögliche Eintreten der berlinovo in das Bauvorhaben „Die neue Bockbrauerei“ angesichts der Tatsache, dass sich die berlinovo in der 3. Ergänzungsvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den LWUs zwar zur „Mitwirkung an der Fortentwicklung der Kooperationsvereinbarung bis zum Ende der Gültigkeit der Vereinbarung zum 31.12.2023 verpflichtet“ hat, jedoch nicht der Kooperationsvereinbarung selbst beigetreten ist und sich damit auch nicht zu einer „Sozialen Bestandsbewirtschaftung“ nach Ziffer 4 der KoopV für ihren gesamten Wohnraumbestand verpflichtet hat?

12. Mit welchen Mitteln beabsichtigt das Bezirksamt darauf hinzuwirken, dass sowohl die 25 geförderten Wohnungen als auch die Studierendenapartments, die auf dem ehemaligen Areal der Bock-brauerei errichtet werden sollen, dauerhaft sozial gebunden sind?

Antwort des Bezirksamts

1. Wie viele und welche der im Konzept „Neuer Wohnraum auch für
   Geflüchtete in Friedrichshain-Kreuzberg“ des Bezirksamts 2019
   beschlossenen 1.000 Unterbringungsmöglichkeiten wurden im Bezirk
   tatsächlich geschaffen?
    
2. Sieht das Bezirksamts mit der Entscheidung gegen die Unterbringung
   Geflüchteter an monofunktional genutzten Standorten im Ergebnis einen
   Ausdruck der Unterstützung der Integration von Geflüchteten, obwohl seit
   Jahren keine Plätze realisiert wurden und sich momentan auch keine im
   Bau befinden?
    
3. Inwiefern hat das Bezirksamt seine Ideen zur Änderung der Planung in
   der Franz-Künstler-Straße mit dem Senat abgestimmt, bevor es mit der
   landeseigenen Gewobag die Abstimmung gesucht hat, da die Neuplanung zu
   einer weiteren Verzögerung bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen
   führen könnte?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele und welche der im Konzept „Neuer Wohnraum auch für Geflüchtete in Friedrichshain-Kreuzberg“ des Bezirksamts 2019 beschlossenen 1.000 Unterbringungsmöglichkeiten wurden im Bezirk tatsächlich geschaffen?

Der Bezirk wird die Unterbringungsplätze in der vom Senat geforderten Zahl bereitstellen, jedoch als „Modellbezirk“ in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung qualitativ über die geforderten Standards hinausgehen. Ein LOI zur Umsetzung des bezirklichen Handlungsansatzes wurde mit dem Senat abgestimmt.

Der Bezirk hat sich mit dem Bezirksamtsbeschluss V/ 378/2019 dafür entschieden, statt zwei MUF-Großstandorte mit jeweils 500 Plätzen, kleinere dezentrale Standorte zu entwickeln. Dabei hatte ich dem Bezirksamt vorgeschlagen auch Wohnraum für Geflüchtete im Rahmen der avisierten Nachverdichtungen in Friedrichshain West zu schaffen, was jedoch von Teilen des Bezirksamtes abgelehnt wurde, mit Verweis auf das laufende Beteiligungsverfahren. Durch die neuen Entwicklungen (Ukrainekrieg) ist es jedoch unerlässlich, auch Potentiale in Friedrichshain West in den Blick zu nehmen. Im Folgenden werden vier Gruppen von Standorten dargestellt.

In Planung befindliche Standorte des Konzeptes 2019 (795)

-          Alte-Jacobstr. 4/ Franz-Künstler-Str. 10 mit bis zu 586 Plätzen nach Überarbeitung Konzept (vorher 375)

-          Friedrichstraße 18/19 mit bis zu 100 Plätzen

-          Stralauer Platz Nord mit bis zu 67 Plätzen

-          Obentrautstraße mit bis zu 42 Plätzen

Potential in Friedrichshain West: mindestens 300 Plätze

Abstimmungen mit WBM und im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Beteiligungsverfahrens stehen an.

Neue Standorte (450 Plätze)

-          Urbanstraße bis zu 200 Plätze (WBM hat Bedenken wegen Wirtschaftlichkeit)

-          Areal Alt Stralau 63-67 mit bis zu 250 Plätzen

Weggefallen sind trotz erteilter Baugenehmigung (406 Plätze)

-          Jüterboger Straße 5 / Bergmannstraße 42-44 mit 141 Plätzen

-          Ratiborstraße 14 mit 265 Plätzen

Das mögliche Potential im Bezirk liegt damit bei mindestens 1951 Plätzen, von denen 406 bereits hätten realisiert werden können, wenn dies nicht an Abstimmungen zwischen Senat und Bund und mit einem Träger gescheitert wäre. Ob die beiden gescheiterten Standorte doch noch realisiert werden können ist ungewiss, aber nicht ausgeschlossen.

2. Sieht das Bezirksamts mit der Entscheidung gegen die Unterbringung Geflüchteter an monofunktional genutzten Standorten im Ergebnis einen Ausdruck der Unterstützung der Integration von Geflüchteten, obwohl seit Jahren keine Plätze realisiert wurden und sich momentan auch keine im Bau befinden?

Hätte Bund und ein Träger sich nicht gegen die Realisierung gestellt, wären bereits 406 Plätze im Betrieb oder kurz davor. Durch neue Standorte und die mit Beitrag von LokalBau erarbeitete Möglichkeit am Standort Franz-Künstler-Straße auf 500 Plätze zu erhöhen, kann der Bezirk weit mehr leisten als 1000 Plätze. Es liegt jedoch am Senat, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich Wohnraum für Geflüchtete schaffen können. Zwei Standorte mit 500 Plätzen hätten im Übrigen im Bezirk nicht gebaut werden können. Der zweite, neben der Franz-Künstler-Straße ursprünglich für 500 Plätze angedachte Standort Ratiborstraße 14 wurde maximal ausgenutzt mit 265 Plätzen. Es bestünde weiterhin die Möglichkeit, dort Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Warum seitens der BVV kein massiver politischer Druck auf Finanzminister Lindner aufgebaut wird (z.B. in Form einer Resolution), der - dem Vernehmen nach - in Zeiten des Ukrainekrieges den Bau von 265 Plätzen für Geflüchtete aktiv verhindert hat, um mehr Einnahmen durch einen Grundstücksverkauf zu erzielen, entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes.

3. Inwiefern hat das Bezirksamt seine Ideen zur Änderung der Planung in der Franz-Künstler-Straße mit dem Senat abgestimmt, bevor es mit der landeseigenen Gewobag die Abstimmung gesucht hat, da die Neuplanung zu einer weiteren Verzögerung bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen führen könnte?

Die Entscheidung des Bezirks, mehr Wohnraum am Standort Franz-Künstler-Straße zu ermöglichen, erfolgte aus eigenem Antrieb. Jedoch wurde das Bezirksamt im April 2023 von Staatssekretärin Christoph ersucht, den Verlust der Ratiborstraße 14 zu kompensieren. Dies kann kurzfristig, zumindest teilweise, ausschließlich durch eine Erhöhung der Plätze an der Franz-Künstler-Straße erfolgen. Insofern sieht sich das Bezirksamt im Einklang mit den Zielen des Senats.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat

Drucksache beim Bezirksamt

1. Welche abgestimmten, bereits angeordneten bzw. finanzierten Verkehrswendeprojekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs sind durch die Haltung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, alle Vorhaben, die den Autoverkehr auch nur minimal beeinträchtigen könnten, de facto blockiert worden? (Bitte aufzählen und den Stand der Anordnung, Abstimmung, Finanzierung mitteilen.)

Beantwortung:  BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Wir haben derzeit noch sehr viele ungeklärte Punkte und ich kann keine vollständige Aussage tatsächlich dazu treffen. Das bezieht sich auch auf das Chaos, was ich eben angesprochen habe, dass es natürlich jetzt auch darum geht, das überhaupt auch erst mal alles nachzuvollziehen, was überhaupt gemeint ist.

Ich kann Ihnen insbesondere nichts zu Vorhaben sagen, die noch keine hohe  Planungsreife haben, aber aufgrund aktuell vorliegender Informationen könnten folgende Maßnahmen für den Radverkehr, die der Bezirk umsetzt, also es geht um Projekte, die der Bezirk umsetzt, betroffen sein:

Zu nennen ist zum einen die Unterhaltungsmaßnahme Friedenstraße. Derzeit läuft eine Unterhaltungsmaßnahme zur Sanierung eines Teilabschnitts der Friedenstraße durch den Bezirk. Im Zuge der Sanierung wird durch das Straßen- und Grünflächenamt die vorhandene Radverkehrsanlage im Abschnitt der Baumaßnahme entsprechend der Vorgaben des Mobilitätsgesetzes, § 39 2 und § 43 1 verbreitert.

Hier geht es darum, bei § 39 2, dass eben auch bei anderen baulichen Maßnahmen in jedem Fall eine Unterhaltungsmaßnahme auch immer auf die sichere Radinfrastruktur zu achten ist, damit man eben die Straße nicht mehrfach anfasst, auch nach etc., also auch eine Maßnahme, die im höchsten Sinne wirtschaftlich und sinnvoll ist, dass dann gleich in einem Aufmarsch zu machen.

Die hierfür anzuordnenden Verkehrszeichenpläne liegen der Sen MVKU, Abteilung 6, zur Anordnung vor. Die begonnen Maßnahmen machen eine verkehrsrechtliche Anordnung seitens Sen MVKU notwendig. Geplanter Abschluss der Maßnahme ist noch im Jahr 2023.

Eine weitere Maßnahme wäre die Radverkehrsanlage Revaler Straße. Geplant ist eine geschützte Radverkehrsanlage auf der Revaler Straße zwischen Warschauer Straße und Modersohnstraße. Die Maßnahme ist angeordnet, der Bau ist vergeben und soll in den nächsten Wochen beginnen. Geplanter Abschluss der Maßnahme ist im Jahr 2023.

Weiterhin sind die Arbeiten zur Markierung einer Radverkehrsanlage in der Scharnweberstraße zwischen Weichselstraße und Gürtelstraße betroffen. Die Maßnahme hat eine hohe Priorität, da aktuell der Schulwegverkehr zu der nahegelegenen Grundschule nur unsicher abgewickelt werden kann.

Es wurden zudem seitens der BVG bereits Haltestellenkaps errichtet. Diese engen die Fahrbahn nun weiter ein, sodass Fahrradfahrende gezwungen sind, zwischen den Gleisen der Tram zu fahren.

In den weiteren Abschnitten ist eine Zwischensituation entstanden, in der der Radverkehr nicht konsistent geführt wird. Seitdem gibt es eine hohe Beschwerdelage. Der Zustand muss beseitigt werden.

Die Finanzierung ist durch Sen MVKU seit März 2023 zugesagt. Jetzt durch das Haushaltsschreiben letzte Woche temporär außer Kraft gesetzt. Ein Verkehrszeichenplan wurde seitens des Bezirks zur Anordnung in der Abteilung 6 dem Sen MVKU vorgelegt.

Alle anderen Unterlagen liegen ausschreibungsreif vor. Die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen können kurzfristig erfolgen. Geplanter Abschluss der Maßnahme wäre noch im Jahr 2023.

Eine weitere Maßnahme ist die Fahrradstraße Stallschreiberstraße, Radvorrangnetz im Radverkehrsplan des Landes von Höhe Oranienstraße bis Alexandrinenstraße. Die Anhörung zur verkehrsrechtlichen Anordnung ist abgeschlossen. Die Anordnung durch den Bezirk wird in Kalenderwoche 26 / 27 erfolgen. Es handelt sich hier um eine Nebenstraße. Wir machen die Anordnung, wir finanzieren aber diese Maßnahme durch die Sen MVKU und die Mittel sind aktuell temporär gesperrt.

Im direkten Anschluss kann die Leistung ausgeschrieben und die Baufirma beauftragt werden. Geplanter Abschluss der Maßnahme wäre im Jahr 2023.

Es steht jetzt hier zwar nicht, aber ich sage es noch: Es sind überall Parkplätze betroffen, weshalb es in diese sehr ausgefeilte Unterscheidungslogik der Senatorin dann reinpasst und von uns so interpretiert wird, dass es dann da auch reingehört diese Maßnahme und davon entsprechend betroffen sind.

Fußverkehrsmaßnahmen sind lt. aktueller Informationslage nicht von dem Finanzierungsstopp betroffen.

Zu Radverkehrsvorhaben, deren Planungen am Anfang stehen, können keine Aussagen getroffen werden.

Zusätzlich könnten weitere Projekte an Hauptverkehrsstraßen, die vollständig durch die Sen MVKU durchgeführt werden, beispielsweise über die Projekteinheit Radverkehr, betroffen sein. Das wären beispielsweise Katzbachstraße, Dudenstraße, Schlesische Straße, Köpenicker Straße – hierzu liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor.

Drucksache beim Bezirksamt

Mit dem Koalitionsvertrag 2021-2026 wurden zusätzliche Aufgaben für die Bezirke beschlossen sowie eine Verstärkung bestehender Aufgaben. Hierfür stellte der Senat den Bezirken 200 zusätzliche Stellen in 2022 sowie weitere 200 Stellen in 2023 zur Verfügung. Zur Verteilung der Stellen in den Bezirken hat die AG Ressourcensteuerung Fachcluster gebildet, auf die die Stellen verteilt werden sollen.

1. Wie viele Stellen erhielt der Bezirk FK aus dem vom Senat zugewiesenen zusätzlichen Kontingent von 200 Stellen jeweils in den Jahren 2022 und 2023?

2. Wie wurden diese zusätzlichen Stellen seitdem fachlich zugeordnet, wann wurden sie ausgeschrieben und wann besetzt (Bitte darstellen pro Stelle mit kurzer Stellenbezeichnung, aus der der Schwerpunkt der Tätigkeit und die Zugehörigkeit zu einem Fachcluster hervorgeht)?

3. Unterliegen diese zusätzlichen Stellen einer zeitlichen Befristung, und wenn ja, wann endet diese jeweils?

Antwort vom Bezirksamt

1. Wie viele Bushaltestellen im Bezirk sind in der baulichen Verantwortung des Bezirks?

2. Wie viel Prozent dieser Bushaltestellen sind barrierefrei?

3. Gibt es derzeit laufende oder geplante Bauarbeiten um weitere Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten?

4. Wie ist der Zeitplan zur Erreichung von 100 Prozent barrierefreier Bushaltestellen in Verantwortung des Bezirks?

5. Inwiefern wird bei Neugestaltung auf Kasseler Borde oder das höhere Sonderbord + als Standard gesetzt, mit dem ein praktisch selbstständige Einfahren für Rollstuhlfahrer:innen möglich ist, auch wenn dafür mehr Verkehrs- und insbesondere Parkflächen für die nahe Anfahrt des Busses an die Kante umgenutzt werden muss?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Bushaltestellen im Bezirk sind in der baulichen Verantwortung des Bezirks?

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin existieren insgesamt 283 Bushaltestellen (Auskunft BVG).

2. Wie viel Prozent dieser Bushaltestellen sind barrierefrei?

Über den Stand des barrierefreien Ausbaus an Bushaltestellen hat das Bezirksamt keine Übersicht.

3. Gibt es derzeit laufende oder geplante Bauarbeiten um weitere Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten?

Es gibt Planungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben, weite Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Details dazu können bei der BVG erfragt werden.

4. Wie ist der Zeitplan zur Erreichung von 100 Prozent barrierefreier Bushaltestellen in Verantwortung des Bezirks?

Das Bezirksamt hat für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen keinen definierten Zeitplan aufgestellt.

5. Inwiefern wird bei Neugestaltung auf Kasseler Borde oder das höhere Sonderbord + als Standard gesetzt, mit dem ein praktisch selbstständige Einfahren für Rollstuhlfahrer:innen möglich ist, auch wenn dafür mehr Verkehrs- und insbesondere Parkflächen für die nahe Anfahrt des Busses an die Kante umgenutzt werden muss?

Bei der Neugestaltung von Bushaltestellen wird regelmäßig der Einbau von Sonderborden bzw. Kasseler Borden angestrebt. Der Verlust von Parkflächen wird ggf. zugunsten einer Verbesserung des ÖPNV in Kauf genommen. 

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Clara Herrmann Bezirksbürgermeisterin

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum macht das Bezirksamt vielfach keine konkreten Angaben zu den finanzierten Vorhaben/Projekten und den Empfängern der Zuwendung resp. Dienstleistern/Freiberuflern, sondern verlinkt lediglich Internetseiten bzw. gibt an, die Weiterführung einer „Strategie“ zu finanzieren, mit dem Ergebnis, dass trotz Abfrage der Verwendung öffentlicher Mittel der Empfänger der Zuwendung in mehreren Fällen nicht bekannt gemacht wird und eine Dokumentation konkreter Aktivitäten oder einer erbrachten Produktleistung mehrheitlich nicht einsehbar ist?

2. Trifft es zu, dass aus den obigen Senatsmitteln weniger konkrete Projektvorhaben finanziert werden, als vielmehr fortlaufend eine Struktur von externen, beratend und moderierend tätigen „Dienstleistern“, auf die das BA je nach Bedarf zurückgreift? Wer entscheidet konkret über die Mittelvergabe?

3. Warum macht das BA keine Angaben über die Zuwendungsempfänger aus Titel 54005 „Vorbereitung, Steuerung und Kontrolle von Wohnungsbauprojekten“ (Jahre 2021/22; Anfrage Nr. 6) und lässt keinen Einblick in die Ergebnisse zu wie z.B. Bauherrinnen für neuen Wohnraum; integrative Quartiersentwicklung Franz-Künstler-Straße, etc?

4. Evaluiert das BA die Ergebnisse der Verwendung der hier nachgefragten öffentlichen Mittel, um zu einer empirisch belastbaren Einschätzung die Zweckmäßigkeit des jeweiligen Mitteleinsatzes zu gelangen? Falls ja, auf welcher Datengrundlage geschieht das? Kleine Anfrage Eingang vom 06.06.2023

5. Warum liegen für das laufende Jahr Anfang Mai jenseits der mitgeteilten vagen Angaben noch keine detaillierten Planungen für derart große Ausgabevolumina vor?

6. Wird das Bezirksamt die fehlenden Antworten über die abgefragte Mittelverwendung und Planung nachliefern?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Warum macht das Bezirksamt vielfach keine konkreten Angaben zu den finanzierten Vorhaben/Projekten und den Empfängern der Zuwendung resp. Dienstleistern/Freiberuflern, sondern verlinkt lediglich Internetseiten bzw. gibt an, die Weiterführung einer „Strategie“ zu finanzieren, mit dem Ergebnis, dass trotz Abfrage der Verwendung öffentlicher Mittel der Empfänger der Zuwendung in mehreren Fällen nicht bekannt gemacht wird und eine Dokumentation konkreter Aktivitäten oder einer erbrachten Produktleistung mehrheitlich nicht einsehbar ist.

Aufgrund der Vielzahl und Vielschichtigkeit und des daraus folgenden Umfangs der Prozesse/Projekte, die das Bezirksamt mithilfe der o.g. Mittel für Dienstleistungs- bzw. freiberufliche Auftragsvergaben oder Zuwendungen durchführte und durchführt, ist eine jeweilige Erläuterung nicht möglich. Die Verlinkungen sollen den entsprechend bestmöglichen Einblick in die jeweiligen Prozesse/Projekte geben. Die Nichtveröffentlichung von 5 der 22 in der Antwort auf Ihre SA/226/VI aufgeführten Vorhaben, die in 2021 und 2022 durchgeführt wurden, lag und liegt an der „Natur“ der dahinterliegenden Prozesse/Projekte: Es ging je um Teilleistungen, Leistungen, die je nicht für sich standen; sie waren Bestandteil amtsinterner Vorhaben, aus denen sie nicht „extrahiert“ werden können. Die in der Antwort auf Ihre SA/226/VI bezüglich „Franz-Künstler-Straße. Integrative Quartiersentwicklung“ noch nicht veröffentlichten Informationen liegen inzwischen vor und können über Quartiersentwicklung an der Franz-Künstler-Straße — meinBerlin sowie Quartiersentwicklung an der Franz-Künstler-Straße - Baustelle Gemeinwohl (baustelle-gemeinwohl.de) eingesehen werden. Die Beauftragungen der für 2023 als angemeldet benannten Vorhaben sind entweder nicht mit den o.g. Mitteln erfolgt, bzw. können erst im weiteren Jahresverlauf, aufgrund der erst kürzlich erfolgten Abstimmung mit der WBL erfolgen. Insofern ist über diese Vorhaben noch nichts zu veröffentlichen. Kleine Anfrage Antwort vom 10.07.2023 Die namentliche Nennung der Beauftragten oder Zuwendungsempfänger wurde in der Schriftlichen Anfrage SA/226/VI nicht abgefragt. Ob diese zulässig ist, wäre im Einzelfall zu prüfen. Dennoch lassen sich, bei vertieftem Interesse, die Ausführenden und deren Profil und Tätigkeiten teils über die o.g. Verlinkungen ermitteln.

2. Trifft es zu, dass aus den obigen Senatsmitteln weniger konkrete Projektvorhaben finanziert werden, als vielmehr fortlaufend eine Struktur von externen, beratend und moderierend tätigen „Dienstleistern“, auf die das BA je nach Bedarf zurückgreift? Wer entscheidet konkret über die Mittelvergabe?

Von den 22 für 2021 und 2022 in der Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage SA/226/VI aufgeführten Vorhaben waren 14 auf spezifische und temporäre Themen und Aufgaben und 8 auf generelle und ständige Themen und Aufgaben bezogen. Letztere dienten (und tun das teilweise noch) der prinzipiell und somit auf mehrere Jahre angelegten Strukturarbeit für eine forcierte kooperative und entsprechend gemeinwohlorientierte bezirkliche Stadtentwicklung. Je nach Projekt entscheidet ein Auswahlgremium, einzelne Dienststellen oder der Bezirksstadtrat über die Mittelvergabe bzw. die Beauftragung. Auch die Wohnungsbauleitstelle entscheidet seit 2022 mit über die Verwendung der Mittel.

3. Warum macht das BA keine Angaben über die Zuwendungsempfänger aus Titel 54005 „Vorbereitung, Steuerung und Kontrolle von Wohnungsbauprojekten“ (Jahre 2021/22; Anfrage Nr. 6) und lässt keinen Einblick in die Ergebnisse zu wie z.B. Bauherrinnen für neuen Wohnraum; integrative Quartiersentwicklung FranzKünstler-Straße, etc.?

Diese Mittel wurden nicht per Zuwendung, sondern für Dienst- bzw. freiberufliche Leistungen verwandt. Zum Punkt „Nichtveröffentlichung“ siehe Erläuterung in Antwort 1. Zum Punkt „FranzKünstler-Straße. Integrative Quartiersentwicklung“ siehe Link in Antwort 2.

4. Evaluiert das BA die Ergebnisse der Verwendung der hier nachgefragten öffentlichen Mittel, um zu einer empirisch belastbaren Einschätzung die Zweckmäßigkeit des jeweiligen Mitteleinsatzes zu gelangen? Falls ja, auf welcher Datengrundlage geschieht das?

Die jeweiligen Prozesse/Projekte wurden und werden entlang dafür je angemessener Parameter bewertet. Zahlenbasierte Daten sind hierbei nur eines von mehreren Kriterien; Kooperation und Gemeinwohlorientierung – sozial ausgewogene und entsprechend demokratische Stadtentwicklung lässt sich nur eingeschränkt „beziffern“.

5. Warum liegen für das laufende Jahr Anfang Mai jenseits der mitgeteilten vagen Angaben noch keine detaillierten Planungen für derart große Ausgabevolumina vor?

Wie in der Antwort auf Ihre SA/226/VI erläutert, waren Anfang Mai die Abstimmungen mit der WBL noch nicht abgeschlossen. Mittlerweile wurden folgende, auf das Dragonerareal bezogene Maßnahmen seitens der WBL bestätigt: - „Freiflächen- und Regenwasserbewirtschaftungskonzept“, bis zu 202.000 € - „Potenzialstudie unbelegter Räume“, bis zu 75.000 € per Mitteln aus Kapitel 2712, Titel 97109, "Mehrausgaben zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus". Für die ebenso hier angemeldeten Mittel für die „Weiterführung und Weiterentwicklung der bezirklichen LokalBau-Strategie“ sowie das Vorhaben „AKS GemeinwohlStadt - Zukunftsrat Friedrichshain West“ steht die Rückmeldung der WBL noch aus. Kleine Anfrage Antwort vom 10.07.2023 Bezüglich der Mittel zur „Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten im Haushaltsjahr 2023“, Kapitel 1210, Titel 54005, gibt es seitens der WBL Zustimmung für die - Beauftragung eines Planungsbüros im Kontext des Bebauungsplanverfahren 2-66 (Block 616), in der Höhe von bis zu 20.000 € - Beauftragung eines Planungsbüros und Nachbeauftragung von Fachgutachten im Kontext des Bebauungsplanverfahren 2-48 (Dragonerareal), in der Höhe von bis zu 40.000 €

6. Wird das Bezirksamt die fehlenden Antworten über die abgefragte Mittelverwendung und Planung nachliefern?

Das ist mit den o.g. Antworten erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt Bezirksstadtrat

Drucksache beim Bezirksamt

1. Steht die Admiral-Brücke unter Denkmalschutz?

2. Ist eine Umbenennung inklusive Austausch der fest montierten Schilder (siehe Anhang) an der Admiral-Brücke mit dem Denkmalschutz vereinbar und umsetzbar?

3. Wie gedenkt das Bezirksamt im Falle einer Umbenennung von Admiral-Brücke in Regina-Jonas-Brücke diese gebührend zu kennzeichnen, sollte eine Änderung am Zustand der Brücke inklusive Austausch der Schilder durch den Denkmalschutz nicht möglich sein?

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Steht die Admiral-Brücke unter Denkmalschutz?

Die Admiral-Brücke ist ein eingetragenes Baudenkmal.

2. Ist eine Umbenennung inklusive Austausch der fest montierten Schilder (siehe Anhang) an der Admiral-Brücke mit dem Denkmalschutz vereinbar und umsetzbar?

Die Namensschilder „Admiralbrücke“ befinden sich mittig an beiden Brückengeländern und sind sowohl wasser- als auch straßenseitig lesbar. Diese Schilder sind Bestandteil der historischen Eisengusskonstruktion. Sie sind nicht demontierbar. Die aktuelle farbliche Akzentuierung ist nicht historisch, sondern durch Street Art entstanden. Als originärer Bestandteil der historischen Brückenkonstruktion ist die Demontage der Schilder nicht mit dem Denkmalschutz vereinbar; eine Umbenennung ist hingegen aus denkmalfachlicher Sicht möglich.

3. Wie gedenkt das Bezirksamt im Falle einer Umbenennung von Admiral-Brücke in Regina-Jonas-Brücke diese gebührend zu kennzeichnen, sollte eine Änderung am Zustand der Brücke inklusive Austausch der Schilder durch den Denkmalschutz nicht möglich sein?

Eine mögliche Lösung wäre: Die historischen Schilder bleiben als originärer Bestandteil der Konstruktion erhalten. Durch eine farbliche Anpassung in der Grundfarbe der Brücke treten diese stärker in den Hintergrund. Ein Hinweisschild mittig auf der Brücke in Längsrichtung zwischen den vorhandenen Sitzpollern zeigt den neuen Namen. Ausführungsart, Größe, Farbe und Materialien des neuen Schildes werden vorab mit den Denkmalbehörden abgestimmt. Mit freundlichen Grüßen Florian Schmidt Bezirksstadtrat

Drucksache beim Bezirksamt

1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand zur Drucksache DS/0656/VI?

2. Welche öffentlichen Flächen sind als so genannte Premium-Grünflächen bzw. Baudenkmäler gelistet (Bitte Rechtsgrundlage benennen)?

3. Welche dieser Flächen wurden bzw. werden von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe genutzt und wo sind weitere Nutzungskonflikte zu erwarten?

Beantwortung:  BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Alle beantragten Standorte wurden genehmigt. Am 29.03.2023 hat das Straßen- und Grünflächenamt per E-Mail den Sondernutzungsantrag für die Standorte Traveplatz mit Zufahrt zu Grünanlage, Spielplatz Blumenstraße zwischen 47 und 49 mit Zufahrt zu Grünanlage, Görlitzer Park mit Zufahrt zu Grünanlage, Petersburger Platz mit Zufahrt zu Grünanlage - hier gilt die Genehmigung nur temporär bis zum Beginn der Arbeiten für die Erneuerung der Rasenfläche - Spielplatz Schreinerstraße 45 bis 46, genehmigt.

Zu den weiteren beantragten Standorten hatte ich in der vergangenen BVV eine Lösung zugesagt. Nach direkten Gesprächen mit der Antragstellerin wurde eine Lösung für die weiteren beantragten Standorte gefunden, so dass die Genehmigung mit Auflagen für die Standorte Theodor-Wolff-Park, Weberwiese, Boxhagener Platz und zusätzlich Comeniusplatz am 03.05.2023 postalisch versendet wurde. Hier ist, wie auch in der letzten BVV ausgeführt, zu berücksichtigen, dass bei der Sondernutzung in Grünanlagen besondere Auflagen erfüllt werden müssen, die zwingende Grundlage für die Abwägung bei jeder Entscheidungsfindung sind. Kern der Diskussion ist das Befahren mit Kraftfahrzeugen gewesen. Das hat wenig mit dem tatsächlichen Angebot des Spielmobils, sondern mit dem Transport des Angebots auf die Grünfläche zu tun. Es wurde ein für die antragsstellende und genehmigende Seite tragbarer Kompromiss erarbeitet, bei dem auch die Flächen von einzelnen hochwertigen Grünanlagen, sogenannte Premiumflächen, bespielt werden können, jedoch unter Auflagen hinsichtlich der Nutzung und ohne die Befahrung mit Kraftfahrzeugen. Alternativ können die Anlagen mit dem Lastenrad befahren werden. Es handelt sich jetzt aber nur um die, die nachträglich genehmigt worden sind, bei den anderen hatte ich ja eben ausgeführt, dass die Zufahrt zur Grünanlage gestattet wurde.

zu Frage 2: Richtigerweise handelt es sich in der Bezeichnung um hochwertige Grünanlagen, sogenannte Premiumflächen. Hochwertige Grünanlagen weisen eine hohe Ausstattungsdichte und Qualität auf, nicht nur bei der Materialität, sondern auch bei den Vegetationsflächen. Hier gibt es in der Regel Rosen- und Staudenbeete, Laubengänge, Wasserspiele, dichte Rasenflächen, abgestufte Gehölzflächen mit vielen unterschiedlichen Sträuchern und diversen Blühaspekten. Durch die hochwertige Gestaltung zeichnen sich diese Anlagen durch eine sehr hohe Aufenthaltsqualität aus. Oftmals handelt es bei den hochwertigen Grünanlagen ebenfalls um denkmalgeschützte Anlagen, bei deren Herstellung besonderer Wert auf die Gestaltung nach historischem Vorbild gelegt wurde und deren Charakter auch durch die Pflege möglichst originalgetreu erhalten bleiben soll.

Aus diesen Gründen müssen deutlich mehr Sachmittel und Arbeitszeit pro Quadratmeter eingesetzt werden als in üblichen Grünanlagen, um die Qualität der Objekte zu erhalten. Weitere Informationen können dem Produktkatalog der Berliner Bezirke entnommen werden, Produkt 80931.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich aktuell nur 4,2 % hochwertige Grünanlagen, die nach denen Sie fragen, sowie 1,1 % einfache Grünanlagen, 79,3 % übliche Grünanlagen und 15,4 % Spielplätze. Im Folgenden liste ich die Orte, die als hochwertige Grünanlagen eingestuft sind, nach denen Sie gefragt hatten, auf:

• Bersarinplatz, Mittelinsel einschließlich Beet südlich, Bezeichnung Straßengrün, Ortsteil Friedrichshain
• Boxhagener Platz, Grünanlage Friedrichshain
• Forckenbeckplatz, Grünanlage Friedrichshain
• Frankfurter Tor 1 – 2, „Zierfische“, Grünanlage Friedrichshain
• Frankfurter Tor 3 – 5, Durchgang zur Liebigstraße, Grünanlage Friedrichshain
• Frankfurter Tor 8 – 9, Durchgang „Kloster“, Grünanlage Friedrichshain
• Helsingforser Platz, Tram 6 – Teilflächen, Grünanlage Friedrichshain
• Karl-Marx-Allee zwischen 103 und 105, das ist der Rosengarten, Grünanlage Friedrichshain
• Karl-Marx-Allee 70a-i, vor Häuserblock, Grünanlage Friedrichshain
• Marheinekeplatz, Grünanlage Kreuzberg
• Theodor-Wolff-Park, Friedrichstraße 238, Grünanlage Kreuzberg
• Viktoriapark, Rosengarten – Rosenbeete/Stauden, Grünanlage Kreuzberg
• Volkspark Friedrichshain, Märchenbrunnen, Friedrichshain
• außerdem im Volkspark Friedrichshain der Staudengarten und
• die Weberwiese, Grünanlage Friedrichshain

Zu Ihrer Frage mit den Baudenkmälern gehe ich davon aus, dass Sie Gartendenkmäler meinen und nicht Baudenkmäler. Untenstehend bzw. im Folgenden sind die betroffenen öffentlichen Grünanlagen aufgeschlüsselt, die als Gartendenkmal deklariert sind. Diese sind über den FIS Broker unter dem Suchbegriff „Denkmalkarte Berlin“ öffentlich zugänglich.

In Friedrichshain:

• Gartendenkmäler Volkspark Friedrichshain, Teile dessen
• die Weberwiese
• der Boxhagener Platz und
• der Strausberger Platz

In Kreuzberg:

• der ehemalige Luisenstädtische Kanal bis zum Landwehrkanal
• der Theodor-Wolff-Park
• der Viktoriapark und
• der Mariannenplatz

Die Rechtsgrundlage ist das Denkmalschutzgesetz Berlin.

zu Frage 3: Eine Auflistung aller Anträge und Genehmigungen der letzten Jahre war in der kurzen Frist nicht zu leisten. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass es Angebote der Kinder- und Jugendhilfe auf Grünanlagen gab, die nicht beim Straßen- und Grünflächenamt als Genehmigungsbehörde beantragt wurden. Nutzungskonflikte bestehen in allen durch die Allgemeinheit viel genutzten Grünanlagen.

Wie ich bereits in der letzten BVV ausgeführt habe, ist das Straßen- und Grünflächenamt immer an einvernehmlichen Lösungen auch mit den Antragsstellenden interessiert, gerade wenn es um Kinder- und Jugendarbeit geht und es gibt zwischen den betroffenen Fachämtern auch eine sehr gute Kooperation. Die Schaffung und das Beibehalten von Angeboten für Kinder, auch in unseren Grünanlagen, ist mir ein sehr großes Anliegen. Deshalb hatte ich in der letzten BVV auch eine Lösung zugesagt und ich bin der Auffassung, dass sie auch gefunden wurde. Ich bedanke mich.

Herr Fuchslocher: Wann wurde in der BVV über dieses Konzept Premium-Grünflächen oder hochwertige Grünflächen inklusive der Folgen für die Nutzung des öffentlichen Raumes beraten und diskutiert und beschlossen mit allen Konsequenzen, die das mit sich zieht. Die zweite Frage geht in die Richtung, inwieweit denn aus der jugendhilfeplanerischen Sicht und basierend auf Grundlage von § 80 SGB 8, also das ist der Paragraph, der die Jugendhilfeplanung regelt, bedarfsgerechte Angebote vorgehalten werden und ob auch in Anbetracht dessen, dass die vorliegende Nutzungsgenehmigungen nicht sozusagen einen kompletten Materialeinsatz ermöglichen aufgrund der Transportmöglichkeiten, dann dort jetzt auch wirklich bedarfsgerechte Angebote vorgehalten werden können. 

zu Nachfrage 1: Der Prozess der Zuordnung einer öffentlichen Grünanlage - ich greife auf eine andere Nachfrage, auf eine andere Frage zurück - in eine hochwertige Grünanlage, sogenannte Premiumfläche, wird durch das Bezirksamt zusammen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt koordiniert. Die Straßen- und Grünflächenämter melden bei dem Gremium Clearingstelle potenziell hochwertige Flächen an. Es gibt ein überbezirkliches Gremium Clearingstelle mit Vertreter*innen aus allen Straßen- und Grünflächenämtern Berlins und der Senatsverwaltung und die überwacht und kontrolliert auch die korrekte Zuordnung hochwertiger Grünanlagen entsprechend ihrer Ausstattung und ihrer Pflegestandards regelmäßig und gewährleistet somit eine gerechtere Zuteilung der Unterhaltungsmittel.

Insofern ist es oder möchte ich damit darstellen, dass es ein Prozess ist, der eben zwischen Bezirksverwaltungen und Landesverwaltungen auf der Verwaltungsebene gesteuert und koordiniert wird.

Und ich möchte an der Stelle auch noch mal dazu sagen: 4% haben wir hochwertige Grünanlagen im Bezirk.

zu Nachfrage 2 - BezStRHerr Kindler: Ich muss jetzt leider hier sagen, dass ich die fachliche Einschätzung jetzt hier nicht vornehmen kann, ich sage aber zu, dass ich die Antwort nachreichen werde. Von daher hören Sie vom Amt und dann werden wir einschätzen, ob das aus unserer Sicht dafür geeignet ist, dann mit den aktuellen Genehmigungen das Spielgerät auch an die entsprechenden Plätze zu bringen.

Nachtrag vom 01.06.2023

Die vorliegenden Genehmigungen für die Nutzung von Grünanlagen und Plätzen für das bezirkliche „Spielmobil“ sind aus Sicht des Jugendamtes nicht ausreichend, um tatsächlich bedarfsgerechte und attraktive Angebote für junge Menschen im Rahmen der standortungebundenen, mobilen Kinder- und Jugendarbeit entsprechend § 11 SGB VIII i. V. m. §§ 6 bis 6c des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, zur Unterstützung von Familien und zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen und Familien (Jugendhilfe-, Familien- und Jugendfördergesetz - AG KJHG) umzusetzen.

Sie ermöglichen es aktuell dem Spielmobil in deutlich reduziertem Umfang (keine Großspielgeräte, keine Vielfalt an Angeboten)  mit erheblichem Mehraufwand (Anfahrt mit dem Lastenrad und/oder das Be- und Entladen aus der zweiten Reihe und die anschließende Parkplatzsuche) überhaupt ein Angebot für junge Menschen auf dem Theodor-Wollf-Platz vorzuhalten.

Für den Boxhagener Platz lassen die Einschränkungen durch die Auflagen der Nutzung in Verbindung mit der personellen Situation im Träger aktuell gar kein Angebot zu. 

Für die Weberwiese hat sich der vorgeschlagene Ersatzstandort auf dem Comeniusplatz als gute Alternative erwiesen und ist damit ausreichend. Unklar ist auch hier, inwieweit Flexibilität bei den Angebotszeiten im Sommer und Wasserangebote möglich sind.

Für den Petersburger Platz besteht eine große Unsicherheit für eine Teilnutzung mit Beginn der geplanten Baumaßnahmen und die Unklarheit, ob der Platz perspektivisch weiter genutzt werden kann. Hier sollte ein Abbruch des Angebotes oder das Ausweichen auf andere Plätze frühzeitig kommuniziert und geplant werden um gewachsene Beziehungen zu den Nutzergruppen und Kooperationspartnerinnen und -partnern erhalten zu können. Auch für den Petersburger Platz sieht das Jugendamt einen Jugendhilfebedarf zur weiteren Angebotsnutzung für mobile Angebote.

Das Jugendamt unterstützt somit den Wunsch des Trägers nach uneingeschränkter Nutzung von Theodor-Wollf-Platz und Boxhagener Platz, wie im Ursprungsantrag dargestellt.

Parallel dazu ist das Jugendamt bestrebt, in direkten Gesprächen mit dem Straßen- und Grünflächenamt eine zukunftsfähige Lösung hinsichtlich Befahrung, Flächennutzung und Flexibilität der Angebotszeiten zu erreichen, die sowohl die besonderen Bedarfen der Grünanlagen und ihrer Pflege berücksichtigt als auch die Bedarfe der jungen Menschen bzw. der Träger mobiler Angebote. Bezüglich einer Terminierung eines solchen „ersten Gesprächs“ gibt es vorbereitende Abstimmungen, welche aufgrund von Urlaub im Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes noch nicht finalisiert werden konnten. Aus Sicht des Jugendamtes soll dabei neben vorgenannten Klärungsbedarfen auch der Prozess der Antragstellung sowie die sehr frühe Besprechung von Dissensaspekten kommuniziert werden. Die Situation der Ablehnung von Anträgen und der Umgang mit „Premiumflächen“ ist für alle Beteiligten neu, so dass diesbezüglich keine Erfahrungen des Umgangs miteinander vorliegen. Das direkte Gespräch ist dem Jugendamt deshalb sehr wichtig.

Nach Information des Jugendamtes bedeuten die erfolgten Änderungen der Genehmigungen für die Träger und deren Mitarbeitende, die die Angebote umsetzen wollen, große Unsicherheit, was erlaubt ist und was nicht. Hiermit steigt naturgemäß auch der Abstimmungs- und Planungsaufwand für Vorbereitung der Angebote. Zielführend aus Sicht des Jugendamtes und auch der Träger bzgl. der Sondernutzungsgenehmigungen ist vor allem mehr Flexibilität bezüglich der Angebotszeiten. Angebote beispielsweise in den Sommerferien könnten wegen großer Hitze so in die Abendstunden verlegt werden. Durch die Wochentags- und Zeitbindung in den Genehmigungen ist hier jedoch kaum Flexibilität erreichbar. Die Anfahrt mit dem Lastenrad und/oder das Be- und Entladen aus der zweiten Reihe und die anschließende Parkplatzsuche bedeutet ebenfalls einen erheblichen Mehraufwand, der am Ende auf Kosten der Angebotszeit für die Kinder geht. 

Frau Koterewa: Ja, vielen Dank für die Antworten soweit. Lieber Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen, liebes Bezirksamt, liebe Gäste, ich würde gerne noch nachfragen, welche Bemühungen hat das Straßen- und Grünflächenamt unternommen, um dem Spielewagen die Nutzung der Grünflächen auch nach der Einstufung zu hochwertigen Grünflächen weiterhin zu ermöglichen?

zu Nachfrage 3: Also ich hatte ja bereits ausgeführt, dass es ein großes Interesse daran gibt, auch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Der neue Jugendstadtrat und ich haben uns ja auch schon zu diesem Thema ausgetauscht und insbesondere denke ich, geht es darum, dass es jetzt gelungen ist - ich möchte es noch mal sagen - es sind alle Standorte, die beantragt wurden, genehmigt worden, teilweise mit Auflagen und zusätzlich haben wir auch noch den Comeniusplatz vorgeschlagen und der Comeniusplatz ist jetzt auch beantragt und genehmigt worden und gerade zum Comeniusplatz habe ich bisher sehr viel auch vom Spielmobil sehr viel positives Feedback bekommen, sodass wir jetzt zusammenfassend sagen können ja, Teile der beantragten Grünflächen, nämlich drei sind mit Auflagen genehmigt worden, aber zusätzlich haben wir noch einen ganz neuen Standort vorgeschlagen, den Comeniusplatz und der ist jetzt auch mitgenehmigt und wird mitbespielt.

Frau Behlert: Ich habe noch eine kurze Nachfrage, nämlich welche Rücksprachen es mit dem Jugendamt gab vor diesem ganzen Prozess?

zu Nachfrage 3 - BezStR Herr Kindler: Also das Jugendamt hat sich sofort nach Kenntnisnahme der Sachlage in Kontakt begeben zum Grünflächenamt und um dringende Abstimmung gebeten, um Zuständigkeiten sowie die Situation zu verstehen, nachzuvollziehen und gemeinsam mit den verantwortlichen Leitungen und Straßen- und Grünflächenamt geeignete Lösungen zu entwickeln, zuletzt mit einer E-Mail vom 16.05.2023 inkl. konkreter Terminvorschläge.

Aus Sicht des Jugendamtes könnte in einem solchen Termin Folgendes abgestimmt werden:

• Bei welchen Veranstaltungsgenehmigungen mit Einbezug von Kindern ist eine Beteiligung des Jugendamtes sinnvoll und notwendig.
• Welcher Verfahrensweg ist sinnvoll, um deutlich zu machen, welche Veranstaltungen dies sind und ob es ggf. Prioritäten gibt und wer informiert, beteiligt wen und wann.
• Und zum Dritten: Wie kann frühzeitig eine Abstimmung zu Ersatzlösungen bzw. Kompromissen erfolgen, wenn dem Antragwunsch voraussichtlich nicht entsprochen werden kann.

Drucksache beim Bezirksamt

1. Wie ist der Stand der internen Abstimmung im Bezirksamt zum o.g. Projekt (siehe DS/0120/VI)?

2. Gibt es aktuelle Kontakte/Gespräche zu/mit den Nutzer:innen des Ufers?

3. Wann werden die Bezirksverordneten in den Prozess einbezogen?

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass die Grün Berlin GmbH die Ausstellungstafeln dem Projektträger der „Urbane Mitte“ zur Prüfung vorgelegt und dieser dann mitgeteilt hat, dass drei Ausstellungstafeln mit Kritik am Projekt der Urbanen Mitte am bisherigen Standort der Ausstellung (Bauzaun zum Grundstück der Urbanen Mitte) nicht gezeigt werden dürfen, da die Eigentümerin, die luxemburgische Fondsgesellschaft “Urbane Mitte Besitz S.A.R.L.“, Einwände geltend macht?

2. Hat das Bezirksamt mit der zuständigen Senatsverwaltung bzw. der Grün Berlin GmbH Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, die politische Einflussnahme auf die Ausstellung zu unterbinden?

3. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den Beschluss der BVV (Drucksache DS/0097/V) zur Ausstellung im Gleisdreieck „40 Jahre Bürgerengagement“ umzusetzen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass die Grün Berlin GmbH die Ausstellungstafeln dem Projektträger der „Urbane Mitte“ zur Prüfung vorgelegt und dieser dann mitgeteilt hat, dass drei Ausstellungstafeln mit Kritik am Projekt der Urbanen Mitte am bisherigen Standort der Ausstellung (Bauzaun zum Grundstück der Urbanen Mitte) nicht gezeigt werden dürfen, da die Eigentümerin, die luxemburgische Fondsgesellschaft “Urbane Mitte Besitz S.A.R.L.“, Einwände geltend macht?

Der Nutzer*innenbeirat des Gleisdreieck-Parks hat beschlossen, die Ausstellung am bisherigen Ort – also am Zaun – zu belassen und dort um weitere drei Tafeln zu erweitern. Der Zaun gehört zum Eigentum des Investors, sodass Konflikte mit dem Eigentümer durch den oben genannten Beschluss nicht ausgeschlossen werden konnten. Es war mit der Entscheidung absehbar, dass der Eigentümer über die Erweiterung der Ausstellung durch Grün Berlin GmbH zu informieren ist und eine Zustimmung einzuholen ist.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann hat bereits im Sommer 2022 das Gespräch gesucht und in ihrem Schreiben vom 25.07.2022 an die Grün Berlin GmbH den Wunsch geäußert, die gesamte Ausstellung – inkl. der drei in der Diskussion stehenden Tafeln – zu erhalten und an einem anderen Standort aufzustellen. Mögliche Standorte sind der Grün Berlin GmbH und dem Parkbeirat bekannt. Dieser Weg wird bislang – nach Kenntnis des Bezirksamts – nicht gegangen.

2. Hat das Bezirksamt mit der zuständigen Senatsverwaltung bzw. der Grün Berlin GmbH Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, die politische Einflussnahme auf die Ausstellung zu unterbinden?

Das Bezirksamt unterstützt den Erhalt der Ausstellung als Ganzes. Der Bauzaun ist in Privateigentum, es steht dem Eigentümer frei zu bestimmen, welche Ausstellungsobjekte dort gezeigt werden. Daher spricht sich das Bezirksamt für den Erhalt der Ausstellung an einem alternativen Ausstellungsort aus.

3. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den Beschluss der BVV (Drucksache DS/0097/V) zur Ausstellung im Gleisdreieck „40 Jahre Bürgerengagement“ umzusetzen?

Das Bezirksamt ist bereits im Sommer 2022 tätig geworden (siehe Frage 1.). Das Bezirksamt spricht sich weiterhin für einen Alternativstandort aus.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksbürgermeisterin

Drucksache beim Bezirksamt

1. Wie hoch ist der Anteil der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen im Gebäudekomplex Dennewitzstraße 36-44, wo Mietwohnungen bis zu 28 Euro netto kalt angeboten werden, angesichts der Tatsache, dass in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VI-140g VE vom 14.11.2016 auf Seite 110 für die Grundstücke ein Anteil von ca. 10% Sozialwohnungen festgesetzt wurde?

2. Wie hoch ist die Nettokaltmiete in den mietpreisgebundenen Wohnungen?

3. Hat der Bezirk dort ein Belegungsrecht? 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie hoch ist der Anteil der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen im Gebäude-komplex Dennewitzstraße 36-44, wo Mietwohnungen bis zu 28 Euro netto kalt angeboten werden, angesichts der Tatsache, dass in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungs-plan VI-140g VE vom 14.11.2016 auf Seite 110 für die Grundstücke ein Anteil von ca. 10% Sozialwohnungen festgesetzt wurde?

Im Durchführungsvertrag wurde in § 6 (1) Mietpreisbindung und Belegungsrechte ausgeführt: „Der Vorhabenträger verpflichtet sich, nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze für die Wohnnutzung von 19 Wohnungen mit einer Gesamtmietfläche von ca. 1.370m², Mietverträge mit Mietpreisbindungen abzuschließen und räumt Berlin ein Belegungsrecht ein.“

2. Wie hoch ist die Nettokaltmiete in den mietpreisgebundenen Wohnungen?

Gemäß §6 (5) Mietpreisbindung und Belegungsrechte des Durchführungsvertrags gilt: „Die Mietpreisbindung gilt während eines Zeitraums von 18 Jahren ab dem Monatsersten, zu dem nach Anzeige der bezugsfertigen Fertigstellung in Abstimmung mit dem Land Berlin ein Erstbezug möglich ist. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, für die in Absatz 1 genannten Wohnungen erstmalig Mietverträge mit einem Mietzins in Höhe von 6,50 €/m² zuzüglich Betriebskosten zu vereinbaren. Es ist in den Mietverträgen jeweils zu vereinbaren, dass der Mietzins alle 2 Jahre um 0,30 € erhöht werden darf. Nach Ablauf von 12 Jahren nach erstem Beginn der Mietpreisbindung gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass bei Mieterhöhungen, die im Rahmen des § 558 BGB möglich sind, die Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgeschöpft wird, sondern der Anteil, um den die Miete erhöht werden kann, auf die Zahl der in § 558 BGB genannten Jahre gleichmäßig verteilt wird.“

3. Hat der Bezirk dort ein Belegungsrecht?

Siehe Frage 1.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat

Ducksache beim Bezirksamt

1. Hat das Bezirksamt geprüft, ob anlässlich von Festivitäten zusätzliche Müllcontainer für den anfallenden Müll aufgestellt werden könnten? Wenn ja, was haben diese Prüfungen ergeben?

2. Gibt es ein "Müllkonzept", gegebenenfalls in Abstimmung mit den Berliner-Stadtreinigungsbetrieben (BSR), für Anlässe, die im öffentlichen Raum stattfinden, damit weniger Glasscherben im Park verbleiben, wo sich Kinder aufhalten können müssen, ohne sich zu verletzen?

3. Wie würde das Müllmanagement aussehen, wenn der Görlitzer Park eine Premiumfläche wäre?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg          

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Hat das Bezirksamt geprüft, ob anlässlich von Festivitäten zusätzliche Müllcontainer für den anfallenden Müll aufgestellt werden könnten?

Hierfür besteht keine Notwendigkeit. Bei angemeldeten Veranstaltungen sind laut Nebenbestimmungen der Sondernutzungsgenehmigung die Veranstalter*innen für die Müllentsorgung zuständig. Diese, mit der Genehmigung in den Nebenbestimmungen enthaltenen Auflagen zur Müllentsorgung, lauten u.a. wie folgt: „Die Getränke sind ausschließlich in Mehrwegverpackungen anzubieten. Küchenabfälle, Altglas, Papier/Pappe und Leichtverpackungen (Grüner Punkt) sind der Wertstoffsammlung zuzuführen.“

2. Wenn ja, was haben diese Prüfungen ergeben?

Entfällt.

3. Gibt es ein "Müllkonzept", gegebenenfalls in Abstimmung mit den Berliner- Stadtreinigungsbetrieben (BSR), für Anlässe, die im öffentlichen Raum stattfinden, damit weniger Glasscherben im Park verbleiben, wo sich Kinder aufhalten können müssen, ohne sich zu verletzen?

Es gibt kein explizites „Müllkonzept“ für den Umgang mit Flaschen. Einwegflaschen sind auf genehmigten Veranstaltungen (Straßenfesten) nicht erlaubt. Wie bereits unter Frage eins beantwortet, enthält die Genehmigung in den Nebenbestimmungen die Auflage, Mehrwegverpackungen für Getränke zu benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin

Drucksache beim Bezirksamt

1. Hat das Bezirksamt zu dem Thema Premiumflächen Gespräche mit der
   damals zuständigen Senatsverwaltung geführt, als die "Premiumflächen"
   noch in der Vorbereitung waren und wie hat sich das Bezirksamt dazu
   ggf. positioniert und eingebracht?

2. Welche gesetzlichen oder sonstigen Vorgaben gibt es für die Vergabe von Premiumflächen?

3. Welche Premiumflächen plant der Bezirk in welchen Beteiligungsformaten zur Abstimmung zu stellen, um die Nutzer:innen und Anwohner:innen einzubinden  und wann läuft dieser Vergabeprozess? 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Hat das Bezirksamt zu dem Thema Premiumflächen Gespräche mit der damals zuständigen Senatsverwaltung geführt, als die "Premiumflächen" noch in der Vorbereitung waren und wie hat sich das Bezirksamt dazu ggf. positioniert und eingebracht?

Ein überbezirkliches Gremium, die sog. Clearingstelle, mit Vertreter*innen aus allen Straßen- und Grünflächenämtern Berlins und der Senatsverwaltung, überwacht und kontrolliert die korrekte Zuordnung hochwertiger Grünanlagen, sogenannte Premiumflächen, entsprechend ihrer Ausstattung und ihres Pflegezustands regelmäßig und gewährleistet somit eine gerechtere Zuteilung der Unterhaltungsmittel. Aus dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg nehmen Vertreter*innen aus dem Fachbereich Grünflächen an den regelmäßigen Vor-Ort-Kontrollen und Sitzungen teil.

2. Welche gesetzlichen oder sonstigen Vorgaben gibt es für die Vergabe von Premiumflächen?

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich aktuell 1,1 % einfache Grünanlagen, 79,3 % übliche Grünanlagen, 4,2 % hochwertige Grünanlagen und 15,4 % Spielplätze. Die üblichen Grünanlagen sind somit die am stärksten vertretene Kategorie und weisen eine durchschnittliche Ausstattungsdichte und -qualität auf. Aufgrund der begrenzten und für eine ausreichende Pflege aller Anlagen zu knapp bemessenen Sachmittel kann der Unterhaltungsaufwand für die üblichen Grünanlagen nur auf ein notwendiges Minimum zur gefahrlosen Nutzung reduziert bleiben. Bei den üblichen Grünanlagen baut mangels höherer Finanzmittelzuweisung die Qualität der Anlagen deshalb mit den Jahren ab, bis entsprechend der Verfügbarkeit von Investitionsmittel einzelne Anlagen eine Komplettsanierung bzw. Erneuerung notwendig wird. Ein nachhaltigerer Ansatz wäre aus Sicht des Bezirks die deutliche Erhöhung der Unterhaltungsmittel in Form von mehr Personal und auch einer Aufstockung der Sachmittel.

Da diese grundsätzliche Budgeterhöhung für das Gros der Anlagen nicht in Sicht ist, beschreitet der Bezirk die flächenmäßige Ausweitung von hochwertigen Grünanlagen. Bei diesen Flächen kann sich das Bezirksamt einen nachhaltigen Ansatz erlauben, weil für die hochwertigen Grünanlagen eine entsprechend erhöhte Mittelzuweisung für die Unterhaltung über den Globalhaushalt erlaubt. Die Mittelzuweisung für hochwertige Grünanlagen ist dabei ungefähr um den Faktor 6 höher als bei üblichen Grünanlagen. Demzufolge lässt die höhere Budgetierung der Unterhaltungsmittel eine bessere Pflege der Anlagen zu, was zu einer Herstellung und Aufrechterhaltung hoher Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität dort führt und somit allen Nutzer*innen zu Gute kommt.

Hochwertige Grünanlagen weisen eine hohe Ausstattungsdichte und –qualität auf, nicht nur bei der Materialität, sondern auch bei den Vegetationsflächen. Hier gibt es i. d. R. Rosen- und Staudenbeete, Laubengänge, Wasserspiele, dichte Rasenflächen, abgestufte Gehölzflächen mit vielen unterschiedlichen Sträuchern und diversen Blühaspekten. Durch die hochwertige Gestaltung zeichnen sich diese Anlagen durch eine sehr hohe Aufenthaltsqualität aus. Oftmals handelt es sich bei den hochwertigen Grünanlagen ebenfalls um denkmalgeschützte Anlagen, bei deren Herstellung besonderer Wert auf die Gestaltung nach historischem Vorbild gelegt wurde und deren Charakter auch durch die Pflege möglichst originalgetreu erhalten bleiben soll. Aus diesen Gründen müssen deutlich mehr Sachmittel und Arbeitszeit pro Quadratmeter eingesetzt werden als in üblichen Grünanlagen, um die Qualität der Objekte zu erhalten.

3. Welche Premiumflächen plant der Bezirk in welchen Beteiligungsformaten zur Abstimmung zu stellen, um die Nutzer:innen und Anwohner:innen einzubinden und wann läuft dieser Vergabeprozess?

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehören aktuell 4,2 % der Grünanlagen der Kategorie hochwertige Grünanlage an. Derzeit gibt es keine Liste mit einer Erweiterung von hochwertigen Grünanlagen mit Ausnahme des Wühlischplatzes, welcher voraussichtlich ab 2024 als hochwertige Grünanlage eingestuft wird. Die Abstimmung erfolgt zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der zuständigen Senatsverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin

Drucksacke beim Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Wie viele Anträge sind bisher von Bürger*innen des Bezirkes für das Programm eingegangen?

2.)    Wie erfolgt die Bearbeitung, sollten sich Interessierte direkt per Mail ans zuständige Amt wenden?

3.)    In welchen zeitlichen Rahmen bewegt sich die Bewilligung der Mittel? 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg    

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.  Wie viele Anträge sind bisher von Bürger*innen des Bezirkes für das Programm eingegangen?

Für das Programm »Grüne Höfe« sind im Jahre 2022 14 Anträge und im Jahre 2023 bislang 4 Anträge beim zuständigen Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat) eingegangen.

2. Wie erfolgt die Bearbeitung, sollten sich Interessierte direkt per Mail ans zuständige Amt wenden?

Wenn sich Interessierte direkt an UmNat wenden, erhalten sie zunächst die Antragsunterlagen. Diese sind gemeinsam mit dem Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V., der von UmNat mit der Grünberatung betraut wurde, auszufüllen und eine Planung für das beabsichtigte Projekt zu entwickeln. Der Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. ist entweder im Selbsthilfe-Treffpunkt Friedrichshain, Boxhagener Straße 89, 10245 Berlin oder in der Bergmannstr. 14, 10961 Berlin bzw. telefonisch unter Tel.: 030 61282702 erreichbar. In einem letzten Schritt sind die Antrags- und Planungsunterlagen an UmNat zu übermitteln.

3. In welchen zeitlichen Rahmen bewegt sich die Bewilligung der Mittel?

Liegen die in der Antwort zu Frage 2 genannten Unterlagen vollständig vor, dauert die Bewilligung etwa 4 Wochen. Der zeitliche Rahmen des Gesamtprojekts richtet sich nach dem Zeit-/Maßnahmenplan, der in den Planungsunterlagen des jeweiligen Einzelprojektes entwickelt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin

Drucksache beim Bezirksamt