Verkauf der Liegenschaft Lausitzer Straße 10 und 11

Initiator: Lothar Jösting-Schüßler

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Für welchen Preis hat die Lausitzer 10 Grundbesitz GmbH, deren Gesellschafterin die dänische Muttergesellschaft Taekker Europa ApS mit Sitz in Arhus ist und dessen Geschäftsführer Joern Taekker ist, wann die Liegenschaft vom Bezirk gekauft? Wie hoch war der Quadratmeterpreis?

2.) Hat der Bezirk dem Käufer irgendwelche Auflagen gemacht, wenn ja, welche? Wurden die Auflagen erfüllt?

3.) Ist dem Bezirk das Expose zum Verkauf von Gewerbe- und Wohneinheiten der Lausitzer 10 Grundbesitz GmbH bekannt? Trifft es zu, dass Taekker einen Verkaufspreis von knapp 19 Mio. Euro zu realisieren gedenkt?

4.) Ist dem Bezirk bekannt, dass die Bilanzsumme (Aktiva) der Lausitzer 10 Grundbesitz GmbH im Jahresabschluss 01.07.2011 bis 30.06.2012 runde 3 Mio. Euro beträgt und die Sachanlagen mit knapp 2,4 Mio. im Anlagevermögen ausgewiesen sind?

5.) Kennt das Bezirksamt die Höhe der aktuellen Sachanlagen im aktiven Anlagevermögen, deren Wert sich Jahr für Jahr mindert, da die Investitionen unterhalb der Abschreibungen liegen, Sachwerte also nicht erhalten werden, sondern nur vernutzt?

6.) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass aus dem Verkauf der öffentlichen Liegenschaft Lausitzer Strasse 10 und 11 an die dänische Firma Taekker in Arhus, die Gesellschafterin der Lausitzer 10 Grundbesitz GmbH ist, heute ein Spekulationsobjekt geworden ist?

7.) Hat der Bezirk dem Eigentümer eine auflagenfreie Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum bewilligt? Wann erfolgte dies und für wie viele Wohneinheiten?

8.) Trifft es zu, dass Taekker beabsichtigt, nicht die Liegenschaft ganz zu verkaufen, sondern jeweils Anteile der Gesellschaft im Rahmen des Steuerumgehungsmodells „share deals“?

9.) Trifft es zu, dass die Liegenschaft in einem sogenannten Mischgebiet liegt und hält der Bezirk es für wünschenswert, dass durch die Umwandlung gewerblicher Räume in Wohnraum die traditionelle Kreuzberger Mischung aufgehoben wird?

10.) Gibt es einen Plan seitens des Bezirksamtes, um die Kreuzberger Angebotsstruktur von soziokulturellen, interkulturellen Projekten, Medienprojekten, kleinen start-ups, etc. in der Lausitzer Strasse 10 und 11 zu erhalten und wenn ja, wie sieht der aus?

11.) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass der voraussichtliche Umbau von Gewerberaum in Wohnraum, der nicht den Auflagen des Milieuschutzes entsprechen muss, neuen Wohnraum schaffen wird, der ausschließlich in einem oberen Preissegment liegen wird und mit welchem Nutzen für den Bezirk rechnet das Bezirksamt durch den geplanten Verkauf der Gewerbe- und Wohneinheiten durch Taekker?

12.) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der dänische Mutterkonzern Taekker/Arhus in der Finanzkrise 2007/2008 erhebliche Finanzverluste hatte, wie auch der Jahresabschluss der Lausitzer 10 Grundbesitz GmbH vom 30.6.2009 ausweist ( „Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres ist es im Konzern zu Liquiditätsengpässen gekommen. Die Konzernführung verhandelt seit April 2009 mit den kreditgebenden Banken über ein Moratorium“) und infolge dessen Joern Taekker Mietwohnungen und Immobilien in Berlin zur Liquiditätsgewinnung der Muttergesellschaft in Arhus verkauft hat, und ist dem Bezirk bekannt, ob die geplante Veräußerung von Gewerbe- und Wohneinheiten in der Lausitzer Strasse 10 und 11 ebenfalls diesem Zweck dient, dies angesichts der Tatsache, dass BerlinerTaekker- Immobilien-GmbHs in der Regel im Besitz der Muttergesellschaft in Arhus sind und ihr gegenüber in der Regel Verbindlichkeiten ausweisen?

13.) Gibt es seitens des Bezirksamtes einen Plan, was mit den Gewerbetreibenden und Mieter*innen an der Lausitzer Strasse 10 und 11 nach Verkauf der Gewerbe- und Wohneinheiten geschehen soll, wenn ihre Mietverträge nicht verlängert werden bzw. nicht zu Kosten, die sie tragen können? Welchen Plan verfolgt das Bezirksamt, um die Verdrängung der jetzigen Mieter*innen zu verhindern?