Rekommunalisierung der Schulreinigung
Initiator: Jörn Rieken
Ich frage das Bezirksamt:
- Sind dem Bezirksamt die neuerlichen Rahmenbedingungen bezüglich Ausweitung und Finanzierung weiterer Erprobungsbezirke bekannt?
- Wann wird das Bezirksamt die BVV über diese neue Entwicklung informieren?
- Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um möglichst umgehend einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme als Erweiterungsbezirk zu stellen?
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Sind dem Bezirksamt die neuerlichen Rahmenbedingungen bezüglich Ausweitung und Finanzierung weiterer Erprobungsbezirke bekannt?
Die BVV hat das Bezirksamt bereits in der letzten Wahlperiode aufgefordert, das Thema im Bezirk voranzutreiben. Eine entsprechende Verabredung gibt es ebenfalls im aktuellen Koalitionsvertrag auf der Landesebene und auch erneut in der BVV und im BA.
Durch die späte Verabschiedung des Landeshaushalts in diesem Jahr gab es lange Zeit keine konkrete Größenordnung an Finanzmitteln, die für diesen Zweck bereitstehen sollen. Seit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushalt ist ein Etat bekannt, aus welchem allerdings mehrere politisch als prioritär bestimmte Projekte finanziert werden sollen. Diese prioritären Projekte sollen inhaltlich-konzeptionell ausgestaltet und in Form von Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken festgeschrieben werden. Welcher Etat dann welchen Bezirken für welche Projekte zur Verfügung steht, ist bisher nicht geklärt.
Die AG Ressourcensteuerung hat dazu in diesem Frühsommer Festlegungen getroffen, u.a. „…die Schulen mit ausreichendem Reinigungspersonal auszustatten, dieses Personal angemessen bezahlen und an die jeweiligen Schulstandorte zu binden. Die Koalition weitet das Berliner Pilotprojekt zur Tagesreinigung und das bundesweite Projekt zur Schulreinigung 2022 aus und setzt auf dieser Basis ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung um“.
Zu diesem Zweck hat sich koordiniert durch die Sen BJF eine Arbeitsgruppe Schulreinigung gebildet, die zunächst entsprechende Zielvereinbarungen erarbeiten wird. Die erste Sitzung dieser AG Schulreinigung wird am 24.10.2022 stattfinden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat immer wieder ggü. der Landesebene sein Interesse an einer Umsetzung der Rekommunalisierung und an einer Mitwirkung in der AG bekundet und ist daher auch Teil der AG.
2. Wann wird das Bezirksamt die BVV über diese neue Entwicklung informieren?
Der Schulausschuss wird informiert, sobald erste Ergebnisse der AG Schulreinigung vorliegen.
3. Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um möglichst umgehend einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme als Erweiterungsbezirk zu stellen?
Das BA kann einem Ergebnis der AG nicht vorgreifen. Zudem steht das Projekt zumindest in Bezug auf die Bereitstellung von finanziellen Ressourcen potentiell in Konkurrenz zu anderen Projekten, zu denen Zielvereinbarungen abgeschlossen werden sollen. Dazu gehören die Errichtung von Fachstellen zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in den Bezirken, die personelle und materielle Stärkung des ÖGD und dessen Digitalisierung und die Stärkung der Ordnungsämter beim Verbraucherschutz, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs und bei der Verbesserung der Sauberkeit und der Ordnung im öffentlichen Raum.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management