Planungen des Bezirksamtes zur temporären Abschaffung privater Parkplätze im Graefekiez
Initiator: René Jokisch
Wir fragen das Bezirksamt:
- Wie ist der aktuelle Zeitplan des Bezirksamtes für die Umsetzung des mit der Drucksache DS/0154/VI geforderten Projekts für die temporäre Abschaffung privater Parkplätze im Graefekiez?
- Wie ist der Zeitplan für eine Beteiligung der Anwohner:innen und Gewerbetreibenden sowie der Betroffenen rund um den Kiez?
- In welcher Weise sollen diese vor der konkreten Entscheidung über erste Maßnahmen informiert und beteiligt werden?
- Gibt es die Möglichkeit für die Betroffenen vor der Umsetzung von Maßnahmen eine Stellungnahme abzugeben?
- Inwiefern soll es eine Unterscheidung zwischen der Beforschung der Einwohner:innen und der Beteiligung durch das Bezirksamt geben?
- Für welchen Charakter des Projekts hat sich das Bezirksamt entschieden: Soll es ein Modellprojekt, ein Feldversuch, ein wissenschaftliches Experiment oder eine Intervention sein, oder alles auf einmal, wie es die Formulierungen des BVV-Beschlusses nahelegen?
- Legt sich das Bezirksamt darauf fest, dass alle ergriffenen Maßnahmen nach der Durchführung des Projektes wieder zurückgenommen werden?
- Wer soll andernfalls anhand welcher Kriterien über die Weiterführung von einzelnen ergriffenen Maßnahmen entscheiden?
- Welche rechtlichen Grundlagen hält das Bezirksamt für die Einrichtung von Parkverboten für alle privaten Autos und gleichzeitiger Schaffung von Parkraum für Car-Sharing-Angebote im Rahmen des Projekts für geeignet und welche rechtlichen Schritte wie Umwidmungen müssen gegebenenfalls vorher unternommen werden?
- Inwiefern ist die vorgesehene Ausweisung aller Straßen im Graefekiez zu Spielstraßen im Rahmen des Projekts aus der Sicht des Bezirksamts mit der Maßgabe vereinbar, dass das Befahren der Straßen grundsätzlich weiterhin möglich bleiben soll?
- Welche Geschwindigkeitsbegrenzung soll auf den Spielstraßen gelten und inwiefern rechnet das Bezirksamt mit Einhaltung dieser Regeln?
- Wie beurteilt das Bezirksamt mögliche Gefahren auf den Spielstraßen durch Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung und inwiefern plant es Maßnahmen um darauf zu reagieren?
- Wie soll der durch die Wegnahme der Parkplätze zusätzlich gewonnene öffentliche Raum genutzt werden und welche Akteur*innen sollen daran beteiligt werden?
- Hält das Bezirksamt die Ausweisung aller Straßen des Graefekiezes als Spielstraßen für den Zeitraum des Projekts für sinnvoll?
- Welche Effekte erwartet das Bezirksamt durch das Projekt in Bezug auf den Verkehr und den Parkdruck in den umliegenden Kiezen?
- Welche Gespräche hat das Bezirksamt bezirksübergreifend mit dem Nachbarbezirk Neukölln geführt bzw. sind Gespräche geplant, um das Experiment zu kommunizieren, damit die Verkehrssituation im benachbarten Neuköllner Kiez frühestmöglich planerisch bedacht und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können?
- Welche Effekte erwartet das Bezirksamt im Falle einer möglichen Verstetigung des Projekts auf Mietspiegel und Gentrifizierungstendenzen, durch die Aufwertung des öffentlichen Raums im Graefekiez?
- Wie soll der durch das Rausnehmen von parkenden Autos zusätzlich gewonnene öffentliche Raum bespielt werden und von wem?
- Inwiefern bemüht sich das Bezirksamt um die Richtigstellung der falschen Behauptung, das Experiment sei „nicht behindertengerecht, weil die Bedürfnisse und der notwendige Zugang zu individuellen Mobilitätslösungen von kranken, beeinträchtigten und behinderten Personen nicht berücksichtigt werden“, wie sie im gestarteten Einwohner:innen-Antrag formuliert wird? (Im BVV-Beschluss heißt es: „Die Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen erhalten bleiben“.)
- Sieht das Bezirksamt einen Widerspruch zwischen dem Ziel eines flächendeckenden Verkehrsberuhigungskonzepts und dem räumlich beschränkten Experiment im Graefekiez?
- Welche Planungen und Vereinbarungen gibt es bislang für die wissenschaftliche Begleitung?
- Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse oder andere Vorteile erwartet das Bezirksamt als Ergebnis des Experiments?
- Inwiefern wird aus Sicht des Bezirksamt mit der Durchführung des Experiments in Interessen und Rechte der Anwohner:innen eingegriffen und wie wird das Bezirksamt gegebenenfalls eine Abwägung dieser mit anderen noch zu definierenden Interessen an dem Experiment vornehmen?
Einwohnerantrag: https://img1.wsimg.com/blobby/go/cfb627ce-35f8-4cd7-ac33-6c501f387c45/downloads/Einwohnerantrag%20Graefekiez%20bleibt.pdf?ver=1668186111261