Bezirkliche Unisex-Toiletten
Initiatorin: Maria Bischof
Ich frage das Bezirksamt:
- Was hat der Prüfauftrag ergeben, der mit Beschluss vom 29.10.2014 (DS/0550/IV) das Bezirksamt beauftragt hat, nach Umwandlungsmöglichkeiten für Unisex-Toiletten in bezirklichen öffentlichen Gebäuden zu suchen?
- Wie viele Unisex-Toiletten gibt es derzeit in bezirklichen öffentlichen Gebäuden?
- Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, um die Anzahl an Unisex-Toiletten in bezirklichen öffentlichen Gebäuden schnellstmöglich zu erhöhen?
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
zu Frage 1:
Die BVV hat die Vorlage des Bezirksamtes zur Beantwortung des Prüfauftrages am 29.10.2014 zur Kenntnis genommen. Dort wurde von Seiten des Bezirksamtes berichtet… ich zitiere: „Das Bezirksamt hat das Anliegen der BVV nach Einrichtung von Unisex-Toiletten geprüft und wird in einem ersten Schritt bis Ende Juli 2013 zwei bestehende WC-Anlagen im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4 - 11, als Unisex-Toiletten umrüsten. Hierbei handelt es sich um das Damen-WC im 3. OG des Hochhausbereiches neben dem Bürgeramt sowie um das Herren-WC im 2. OG des Neubaus. Im Rahmen der Umrüstung sollen in dem Herren-WC die PP-Becken demontiert und an beiden Anlagen eine entsprechende Beschilderung angebracht werden. Nach Abschluss einer Probe- und Evaluierungsphase von ca. einem halben Jahr soll dann die Einrichtung weiterer Unisex-Toiletten in anderen Dienstgebäuden des Bezirksamtes geprüft und ggf. umgesetzt werden“ - Zitatende. Das ursprünglich im 3. OG Hochhaus geplante Unisex-WC wurde aufgrund der Bedarfe des Bürgeramtes in das 10. OG verlegt. Ein zusätzlicher Bedarf für Unisex-Toiletten wurde bisher nicht an das Bezirksamt herangetragen.
zu Frage 2:
Seit 2014 sind in den Büro- bzw. Verwaltungsgebäuden keine weiteren Unisex-WCs eingerichtet worden. Die beiden im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4 - 11, eingerichteten Unisex-Toiletten bestehen nach wie vor.
zu Frage 3:
In Abhängigkeit von den gemäß Arbeitsstättenrichtlinie erforderlichen Damen- und Herren WCs wird das Bezirksamt bei künftigen Umbaumaßnahmen prüfen, ob weitere Unisex-WCs eingerichtet werden können. Die Bedarfe können ja auf vielfältige Weise an das Bezirksamt herangetragen werden. Das betrifft natürlich Kundinnen und Kunden, also Besucherinnen und Besucher des Rathauses, aber auch unser bezirkliches Personal, und man kann das persönlich tun, man kann das anonym tun, man kann das über die Beschäftigtenvertretung tun… es gibt also vielfache Möglichkeiten. Aber wie bereits gesagt… solche zusätzlichen Bedarfe sind bisher an uns nicht herangetragen worden.
Vielen Dank.
Frau Jösting: Ich würde gerne wissen, ob das Bezirksamt, dass sich damit rühmt, für Vielfalt zu stehen, sicher ist, dass sozusagen diese Bedarfsorientierung, dass das der richtige Ansatz ist?
zu Nachfrage 1:
Die Frage kann man jetzt verschieden interpretieren. Also natürlich sind wir bemüht, dort Dinge umzusetzen, wo ein Bedarf besteht. Also wir haben beispielsweise im Sportbereich eine Bedarfsmeldung und auch eine Diskussion in der BVV vor einiger Zeit gehabt, wo wir die Umsetzung tatsächlich prüfen. Aber hier geht es ja jetzt um bezirkliche Bürodienstgebäude und für die Bürodienstgebäude sind von Seiten der Beschäftigten und der Besucherinnen und Besucher bisher keine weiteren Vorschläge und Bedarfe an uns herangetragen worden.
So, angesichts der knappen Kapazitäten der Verwaltungsbereiche und auch des Hochbaus ist ein Agieren natürlich insbesondere dort erforderlich und sinnvoll, wo wir direkt auf Bedarfslagen treffen und das dann auch umsetzen können.
Frau Jösting: Na dann schließt sich eine weitere Anfrage an: Hat denn das Bezirksamt schon eine Beschwerdestelle nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingerichtet, wo die Beschäftigten solche Bedarfe ja melden können?
zu Nachfrage 2:
Es wäre jetzt eine Frage, die sich an die Bürgermeisterin richtet, die heute erkrankt ist. Ich kann Ihnen diese Frage spontan nicht beantworten. Wir würden Ihnen aber die Antwort dann zeitnah nachreichen.
Nachtrag vom 04.02.2022 (Beantwortung BezBmin):
In der Serviceeinheit Personal ist über die Stelle Koordinator*in für Diversity sowohl die AGG-Beschwerdestelle für Beschäftigte sowie die LADG-Beschwerdestelle für Bürger*innen eingerichtet.
Drucksache beim Bezirksamt