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Sperrstunde: Zweifel an der Wirksamkeit der vom Senat beschlossenen Regelungen

Pressemitteilung am 7. Oktober 2020 – Fraktion DIE LINKE. in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Die Linksfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erkennt die Bemühungen des Berliner Senats zur Eindämmung der Infektionen mit COVID-19 grundsätzlich an. Die auf Vorschlag der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci nun beschlossenen Maßnahmen erscheinen allerdings überzogen und gefährden Existenzen.

Die Beschränkung privater Zusammenkünfte und Schließung von Lokalen, Gaststätten, Tankstellen und „Spätis“ ab 23 Uhr ist ein zweifelhafter Versuch, mit neuen, vermeintlich einfach durchsetzbaren Maßnahmen die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Bei allem Verständnis für das Agieren der rot-rot-grünen Landesregierung kann eine linke Regierung nicht permanent die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einschränken: Pauschale Sperrstunden und Alkoholverbote können nicht die Antworten auf eine Pandemie sein. Vielmehr braucht es bessere Kommunikation und vor allem endlich die konsequente Kontrolle und Sanktionierung der bereits geltenden Vorschriften.

Gerade in unserem Bezirk, der nicht unwesentlich von Gastronomie und “Spätis” geprägt ist, sind viele Kleinunternehmer*innen und Soloselbstständige nun in Ihrer Existenz bedroht, nachdem sie gerade erst den „Lockdown“ überstanden haben.  Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass solche betroffenen Kneipen, Bars, „Spätis“ und sonstigen Betriebe, die die geltenden Bestimmungen einhalten und eingehalten haben rasch und unbürokratisch finanzielle Hilfe bekommen, damit die wirtschaftliche Existenz möglichst vieler Betriebe gesichert werden kann.

Zugleich müssen Bund, Senat und Bezirk alle personellen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, damit die bestehenden Regelungen endlich wirksam kontrolliert – und vor allem sanktioniert – werden können.

Unabhängig davon, hat die Linksfraktion kein Verständnis für Diejenigen, die sich über Verordnungen hinwegsetzen und immer noch nicht verstanden haben, dass die weltweite Pandemie uns Alle gefährdet.