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DS/1297/V

Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung verständigen sich auf Missbilligung der Amtsführung von Florian Schmidt

Am Montag sind die Fraktionen der LINKEN, der SPD und der CDU, sowie die Gruppe der FDP in ihren Sitzungen unabhängig voneinander zu Beschlüssen gelangt, die Amtsführung von Bezirksstadtrat Florian Schmidt zu missbilligen. Diesen Beschlüssen liegt die Überzeugung zugrunde, dass Schmidt die mehrheitlich gefassten Beschlüsse der BVV zur Begegnungszone Bergmannstraße wissentlich und willentlich torpediert.

Im Anschluss an die Sitzungen der Fraktionen haben wir uns darauf verständigt, einen entsprechenden Missbilligungsantrag gemeinsam einzubringen.

In der Sache ist festzuhalten, dass das sogenannte „Modellprojekt Bergmannstraße“ von vornherein zum Scheitern verurteilt war, weil die umliegenden Straßen und Verkehrsbeziehungen nur unzureichend in die Gesamtbetrachtung eingeflossen sind. Zudem kritisieren wir die unzureichende, intransparente und politisch einseitig motivierte Bürgerbeteiligung.

Dass Florian Schmidt seinen Unwillen sowohl öffentlich als auch in der BVV bekundet hat, die Mehrheitsbeschlüsse des Gremiums umzusetzen, und weiterhin Fakten geschaffen werden, hat uns letztlich zum nun vorliegenden Antrag gezwungen.