Schulreinigung: Eine endlose Geschichte

DIE LINKE. will Rekommunalisierung

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Ein Text von unserem Fraktionsvorsitzenden Oliver Nöll.

Anfang Februar haben sich Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport unserer Bezirksverordnetenversammlung zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Thema war – wie schon so oft – die Zukunft der Schulreinigung. Eigentlich gilt es an dieser Stelle zwei Geschichten zu berichten: Die eine Erzählung handelt vom jahrelangen Kampf der Eltern in den Schulen des Bezirks, eine vernünftige Reinigung der Flächen zu erreichen, die andere davon, welchen Stellenwert gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung haben.

An dieser Stelle ein kurzer Rückblick: Das sich Vertreterinnen und Vertreter der Schulen und der Elternschaft über die Qualität der Schulreinigung beklagen, gehört schon lange zur Realität der Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker in Friedrichshain-Kreuzberg. Diese Beschwerden verwundern wenig, wenn die Fraktionen immer wieder Berichte über mangelnden Personaleinsatz und Lohndumping erhalten. Es nutzt wenig, wenn Vergaben an Auflagen gebunden sind wenn diese in keiner Weise kontrolliert werden. Wir sind geneigt, den Augenzeugen Glauben zu schenken, die davon berichtet haben, dass die günstigen Angebote der Vertragsfirmen wohl auch damit zusammenhängen, dass der Personalschlüssel vorn und hinten nicht stimmt und man mithin ganze Familienverbände beim Reinigen der Schulgebäude beobachten kann. In diesem Zusammenhang wird die Mär von der „tariflichen Bezahlung“ schnell zum schlechten Witz auf den Kosten der Betroffenen!

Aus diesem Grund haben sich Die Linke, Grüne und SPD gemeinsam auf den Weg gemacht, die Schulreinigung zurück in den Bezirk zu holen. Es ist unserer Hartnäckigkeit geschuldet, dass sich alle drei Parteien, die in unserem Bezirk das Bezirksamt bilden auf die „Rekommunalisierung der Schulreinigung“ verpflichtet haben – was nichts anderes bedeutet, als dass zukünftig Mitarbeiter*innen des Schulamtes, bezahlt nach Tarifvertrag und mit kontrollierten Arbeitsbedingungen die Schulgebäude reinigen.

Zudem haben wir in den letzten Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass ein Umsetzungsgutachten hierfür eingeholt wird. Immerhin insgesamt 11.000 Euro wurden für diesen Zweck in den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt.

Umso überraschter waren unsere Blicke, dass es bei der oben genannten Sitzung zunächst gar nicht um dieses Gutachten oder konkrete Schritte in Richtung Rekommunalisierung ging. Vielmehr wurde eine Begründung geliefert, warum nun eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen habe und wiederum private Firmen die Reinigung übernehmen sollen. Da im Juli die bisher geltenden Verträge auslaufen sei zudem ein hoher Zeitdruck gegeben…

Außerdem wurde den anwesenden Schul- und Haushaltspolitiker*innen vorgerechnet, dass – folgte frau/man den Empfehlungen der zuständigen Gewerkschaft – immerhin mindestens 110, wahrscheinlich sogar 160 neue Kolleg*innen im Schulamt zu begrüßen seien. Selbstverständlich verbunden mit dem Hinweis, dass damit ca. 700.000 bis 2,7 Millionen Mehrausgaben einhergehen würden. Die Kosten würden so von jetzt 3,6 auf bis zu 6,3 Millionen pro Jahr steigen. Und dies vor dem Hintergrund, dass der Haushalt des Schulamtes heut schon defizitär sei.

Nun wird nach Lektüre dieser Zeilen Jeder und Jedem klar sein, dass die erwirtschaftete Einsparung wortwörtlich nur auf dem Rücken der Beschäftigten zustande kommen kann. Diese Politik ist mit uns nicht zu machen!

Eine Einschätzung, der sich letztlich auch die Fraktion der Grünen angeschlossen hat. Bis zum April soll der zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD) nun berichten, wie und bis wann das bereits vor zwei Jahren beschlossene Gutachten zur Rekommunalisierung auf den Weg zu bringen ist. So jedenfalls lautet der Beschluss des Haushaltsausschusses.

Das nun das Zeitfenster bis zum Auslaufen der Verträge derartig kurz ist, ist mit Sicherheit in der Verantwortlichkeit des zuständigen Stadtrates zu suchen. Offensichtlich existiert ein gewisser Unwille, den politischen Willen – von seiner Partei mitgetragen – in die Realität umzusetzen. Das der Schulbereich Miese macht, erscheint ebenfalls vorgeschoben: In der Kooperationsvereinbarung der drei Parteien, die das Bezirksamt tragen, wurde festgehalten, dass die darin formulierten Projekte aus dem Gesamthaushalt und nicht aus dem jeweiligen Ressort zu tragen sind. Zumal nicht einmal völlig sicher ist, ob das gegeneinander rechnen von Personalkosten ohne Beachtung sonstiger Kosten und möglicher Synergien sonderlich zielführend ist.

Wir jedenfalls bleiben dran! Eine Zustimmung zu einer Ausschreibung für vier Jahre wird es von uns nicht geben. Ob nun aufgrund der Zeitverzögerung eine Zwischenlösung – womöglich eine verkürzte Frist der neuen Verträge oder eine Übergangslösung mit den bisherigen Vertragsnehmern – erforderlich ist, werden wir genau prüfen. Am Ende muss zwingend ein Ergebnis stehen, das für eine qualitativ hochwertige Reinigungsleistung, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten steht. Das ist nur möglich, wenn der Bezirk eigenverantwortlich dafür Sorge trägt. Die Zeit des „outsourcens“ ist abgelaufen!

Begegnungszone Bergmannstraße

von den Fraktionsvorsitzenden Katja Jösting und Oliver Nöll, erstmals erschienen in der Dezember-Ausgabe der klar.links

Katja Jösting

Oliver Nöll

Seit 2015 wird in Kreuzberg über die Umgestaltung der Bergmannstraße in eine Begegnungszone diskutiert. Nachdem die erste Berliner Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße nur ein Erfolg in Maßen war, sollte in Kreuzberg alles besser werden. Die Bürger*innen wurden stärker eingebunden, die Vorschläge und Entscheidungen über die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Neusortierung der Straße transparenter dargestellt. Sieht man davon ab, dass sich niemand getraut hat, die Anwohner*innen ein einziges Mal zu fragen, ob sie überhaupt eine Veränderung wollen, hat man sich mit der Kommunikation Mühe gegeben. Grundsätzliche Ablehnung ist bei solch wegweisenden Plänen offenbar keine Option.

Im Herbst dieses Jahres begann nun eine Modellphase, in der alle geplanten Maßnahmen mithilfe mobiler Aufenthaltsmodule, zusätzlicher Fahrradabstellbügel und neuer Fahrbahnmarkierungen erprobt werden sollen.

Im realen Leben bedeutet das, 15 unüberdachte Plattformen aus Holz und gelben Stahlrohren laden im vorweihnachtlichen Schneeregen zum Verweilen ein und auf dem verengten Straßenraum begegnet sich Anwohner-, Durchfahrts- und Lieferverkehr auf allen erdenklichen Fahrgeräten noch intensiver als in der zuvor schon weitgehend verkehrsregelfreien Bergmannstraße. Zwar verweilt hier kein Mensch, aber als provisorische Müllhalden haben sich die sogenannten Parklets bereits etabliert und sind damit immerhin nicht vollkommen nutzlos.

Zu aller Freude über diese durchdachten Maßnahmen kommt nun noch, dass die mobilen Aufbauten offenbar doch nicht so mobil sind und deshalb das traditionelle jährliche Jazzfest in der Bergmannstraße 2019 dort nicht stattfinden kann, weil der verbleibende Platz nicht zum feiern reicht. Schade, da hätte man sich richtig schön begegnen können. Das Jazzfest hat als Kommunikations- und Begegnungsort, als Ort der gelebten Klein- und Kiezkultur eine wirkliche Bedeutung. Wir wären gespannt, wie eine echte Bürger*innenbeteiligung, die die Frage „Parklets oder Jazzfest?“ stellt, ausgehen würde.

2019 wird die Modellphase der Begegnungszone ausgewertet. Man kann nur hoffen, dass spätestens dann die Frage gestellt wird, ob die Anwohner*innen überhaupt eine Begegnungszone wollen. Aus unserer Sicht wäre die Einrichtung einer schlichten Fußgängerzone weit erfolgversprechender für eine wirkliche Verkehrsberuhigung und richtig viel Begegnung. Und hoffentlich ist es für das Jazzfest dann nicht schon zu spät.

Fraktionsmitglied auf Delegationsreise nach Dêrik (Nordsyrien)

v.l.n.r.: Co-Bürgermeister Feremez Hemo, Elke Dangeleit und Co-Bürgermeisterin Rojin Ceto bei der Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages zwischen dem Verein und der Kommune Dêrik

Infoveranstaltung zur Delegationsreise am 16.11. 2018 im Kreuzberger Jockel

v.l.n.r.: Dr. Hans Günter Kleff, die Bezirksverordnete Elke Dangeleit, die Bürgermeister von Dêrik, Rojin Ceto und Feremez Hemo mit dem weiteren Delegationsmitglied, dem Filmemacher Ekrem Heydo

Krankenhaus im Frauendorf "Jinwar"

Einschusslöcher in dem vom IS beschädigten Kirchenportal in Serekaniye

Vom 15. Oktober bis 31. Oktober besuchte eine Delegation des Städtepartnerschaftsvereins Freidrichshain-Kreuzberg die Stadt Dêrik in Nordsyrien. 

Eine Ihrer Aufgaben war es, zur Vorbereitung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Stadt Dêrik erste direkte Kontakte mit der Stadtverwaltung und den zivilgesellschaftlichen Institutionen zu knüpfen.

Darüber hinaus sollte ein erstes gemeinsames ökologisches Begrünungs-Projekt in Dêrik mit den Akteur*innen vor Ort vorbereitet und Eindrücke und Informationen über die Region gesammelt werden.

Die Delegation mit der Bezirksverordneten Elke Dangeleit, dem Politologen Dr. Hans Günter Kleff und dem Filmemacher Ekrem Heydo, der aus Nordsyrien stammt, ist inzwischen zurückgekehrt und konnte persönliche Kontakte zu der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister knüpfen. Von der Stadtverwaltung von Dêrik und dem Städtepartnerschaftsverein wurde ein Partnerschaftsvertrag unterzeichnet, der die Zusammenarbeit zwischen Verein und Stadtverwaltung regelt. Die Delegationsteilnehmer*innen konnten viele Projekte kennenlernen, in den basisdemokratischen Strukturen engagierte Menschen treffen und sich ein Bild von der Lage vor Ort machen.

Der Verein stellte in der Informationsveranstaltung am 16. November den zahlreich erschienenen Gästen erste Eindrücke und Informationen von der Reise vor. 

Unser Fraktionsmitglied Elke Dangeleit und Dr. Hans Günter Kleff berichteten via Fotopräsentation über ihre Erfahrungen und Beobachtungen und standen anschließend für Fragen zur Verfügung. Sie erläutert:

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohung, der Angriffe durch das türkische Militär auf Gebiete der demokratischen Föderation Nordsyrien betrachten wir es als Verein als eine vordringliche Aufgabe, die Öffentlichkeit über das alltägliche Leben, die Ängste und Sorgen, aber auch über die Errungenschaften der Menschen in und um Dêrik zu informieren. Darüber hinaus entwickeln wir gemeinsame Projekte und versuchen Hilfe zu leisten. Ein erstes kleines Projekt wird unsere Weihnachts-Spendenaktion für eine Nähwerkstatt im Newroz-Camp nahe Dêrik sein.

Die Delegation besuchte unter anderem das Flüchtlingscamp ‚Newroz‘ in der unmittelbaren Nachbarschaft von Dêrik. In dem Flüchtlingscamp wohnen noch ca. 1500 Ezid*innen aus dem Shengalgebiet im Nordirak. 2014 überfiel der sogen. ‚Islamische Staat‘ (IS) das Shengalgebiet und ermordete zigtausende Eziden, verschleppte und versklavte tausende Frauen und Kinder. Mitglieder der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ aus Nordsyrien und Kämpfer der HPG konnten damals einen Fluchtkorridor für Tausende Eziden nach Nordsyrien in das Gebiet der ‚demokratischen Selbstverwaltung Nordsyrien‘ schaffen. Viele Familien sind inzwischen in das Shengalgebiet zurückgekehrt und versuchen ihre Häuser wieder aufzubauen, bzw. pendeln zwischen dem Camp und ihrer Heimat. Die ezidischen Familien, die jetzt noch in dem Camp wohnen, haben alles verloren, weil deren Dörfer vom IS komplett zerstört wurden. 

Spendenaufruf für eine Nähwerkstatt

Die Leitung des Camps trug den Wunsch an uns heran, sie bei der Errichtung einer Nähwerkstatt für Frauen zu unterstützen. Das Camp wird von der demokratischen Kantonsverwaltung in Qamishlo zwar mit dem Nötigsten versorgt, aber es fehlt an Beschäftigungsmöglichkeiten für die traumatisierten Frauen. Eine Form der Trauma-Bewältigung sei es, Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bewohner zu schaffen, berichten uns die Leiter*innen des Camps. Dafür fehle es aber an finanziellen Mitteln. 

Unsere Idee:
Wir möchten den Wunsch einer Nähwerkstatt gerne erfüllen und bitten um Ihre Spende!

Unser Ziel: 
Zu Weihnachten möchten wir dem Camp 2000€ überreichen, damit sie Nähmaschinen und benötigte Materialien davon kaufen können.

Bankverbindung: Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V 
GLS Bank IBAN: DE54 4306 0967 1225 6804 00 BIC: GENODEM1GLS
-------------Kennwort: Nähwerkstatt----------------- 

Spenden an unseren Verein sind steuerlich absetzbar. Sie erhalten eine Spendenbestätigung, wenn Sie auf der Überweisung ihre Adresse vermerken.

Die Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg ruft zur Teilnahme an der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober auf

Hinein in den LINKE-Block! 

DIE LINKE wird einen eigenen Lautsprecherwagen mit Programm haben. Wir wollen mit einem großen, sicht- und hörbaren Block auf der Demo präsent sein. Reiht euch deshalb hinter unserem großen Fronttransparent ein. Bringt eure Fahnen und Schilder mit. Wir treffen uns auf der Alexanderstr., zu erkennen an dem großen LINKE-Luftballon. Weitere Infos unter https://www.facebook.com/events/248264719365352/. Das Bündnis rechnet mit einer großen Teilnehmer*innenzahl, bisher sind über 30 Lautsprecherwägen und noch mehr Blöcke angemeldet. Es wird ein buntes Programm sowohl beim Auftakt als auch beim Abschluss geben. Die Auftaktkundgebung findet auf der Alexanderstr. / Otto-Braun-Str. statt (Straße nördlich vom Alexanderplatz). Die Kundgebung beginnt um 12.00 Uhr. Anschließend zieht der Demozug über die Grunerstr. – Leipziger Str. – Eberstr. – Str. des 17. Juni bis zur Siegessäule. Die Abschlusskundgebung findet vor der Siegessäule statt. Die Hauptkundgebungszeit ist von 16.00 – 19.00 Uhr, das Programm wird danach noch mit viel Live Musik bis 22.00 Uhr weiterlaufen. Auf der Abschlusskundgebung sind wir mit einem eigenen Infostand vertreten. Es wird Info- Essens- und Getränkestände geben.

Die BVV kämpft für Wohnungen, nicht dagegen!

Stellungnahme zum ehemaligen Postscheckamt

Die Fraktionen B90/Grüne, Die Linke und SPD weisen den Vorwurf der CG-Gruppe zurück, dass sie den Bau von neuen Wohnungen blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Seit die Debatte um die Neubebauung des ehemaligen Postscheckareals begonnen hat, setzen die drei Fraktionen sich dafür ein, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen auf dem Gelände entstehen.

Als Bezirksverordnete haben wir das Gemeinwohl im Blick und kämpfen dabei für dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. Christoph Gröners Ziel ist es, eine hohe Rendite zu machen. Wir lassen uns nicht von einem Immobilienhändler diktieren, zu welchen Konditionen wir ihm Baurecht einräumen, um ihm damit Millionengewinne zu sichern. Das sollte Herr Gröner einsehen. Wenn er weiter die Konfrontation sucht, statt mit dem Bezirk und seinen Bewohnern nach Kompromissen zu suchen, schießt er ein Eigentor.

Die CG-Gruppe hat Anfang 2018 die ganze Debatte auf den Kopf gestellt, indem sie plötzlich mehr Gewerbe und weniger Wohnungen bauen wollte. Statt 70 Prozent der Geschossfläche für Wohnen und 30 Prozent für Gewerbe vorzusehen, wurde plötzlich eine 50:50-Lösung vorgeschlagen – womit auch bereits zugesagte „preisgedämpfte“ Wohnungen entfallen wären. Diese Kehrtwende war aus Sicht der meisten Bezirksverordneten inakzeptabel. Der Planungsprozess wurde mit diesem Manöver der CG-Gruppe unnötig in die Länge gezogen.