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Antrag DS/1551/V

Reglementierung Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrten im Bezirk

Initiatorin: Ulrike Juda

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Möglichkeiten zu eruieren und zu nutzen, um den regen Sonderlinienverkehr von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenbussen in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs im Sinne des Klima- und Lärmschutzes sowie des stadtverträglichen Tourismus zu regulieren und zu reglementieren.

Aktuell erfolgt die Genehmigung der Routen über das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Zusammenwirken mit der Verkehrslenkung Berlin und den Bezirken, welche am Verfahren beteiligt werden und entsprechende Stellungnahmen abgeben können.

Der Bezirk soll seine Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene bei der Genehmigung von Routen von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenverkehr im Bezirk nutzen, sich für die Einschränkung der Routen durch dicht bebaute Kieze unter Auflagen einzusetzen, welche sich an den klimapolitischen Zielen der Stadt und des Bezirkes orientieren. Die Genehmigung könnte beispielsweise unter der Voraussetzung einer Umstellung der Busflotten auf schadstoffarme Fahrzeuge oder der Vermeidung von Leerfahrten erfolgen. Eine Regulierung des Stadtrundfahrtenverkehres im Bezirk soll zudem Eingang in die bezirklichen Konzeptionen zum nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus finden.

Der BVV ist bis zum Mai 2020 zu berichten.

 

Begründung

In den letzten Monaten ist die Verkehrsdichte an Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtbussen stark angestiegen. Der Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenverkehr hat in den Sommermonaten, speziell in den Sommerferien und in den kleineren Kiezen zugenommen. Die meisten Busse sind dabei nur mit wenigen Passagieren besetzt, oft sind Leerfahrten zu beobachten. Die Busse halten vor Hostels bei laufendem Motor. Dadurch steigt die Schadstoff- und Lärmbelastung zusätzlich in den Kiezen und auf den Straßen des Bezirks.

Der Senat hat mit Beschluss vom Dezember 2019 die Klimanotlage anerkannt und festgestellt, dass vermehrt Aktivitäten zum Klimaschutz erforderlich sind. Bezirkliche Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Tourismus können einen Teil dazu beitragen. Eine Regulierung und Reglementierung des Sonderlinienverkehrs von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtbussen soll den bezirklichen Klimaschutz vorantreiben, das Ziel des Landes unterstützten, schnellstmöglich klimaneutral zu werden und der Verkehrslärmbelastung der Anwohnerschaft entgegenwirken.

 

UVKI 20.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Möglichkeiten zu eruieren und zu nutzen, um den regen Sonderlinienverkehr von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenbussen in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs im Sinne des Klima- und Lärmschutzes sowie des stadtverträglichen Tourismus zu regulieren und zu reglementieren.

Aktuell erfolgt die Genehmigung der Routen über das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Zusammenwirken mit der Verkehrslenkung Berlin und den Bezirken, welche am Verfahren beteiligt werden und entsprechende Stellungnahmen abgeben können.

Der Bezirk soll seine Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene bei der Genehmigung von Routen von Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrtenverkehr im Bezirk nutzen, sich für die Einschränkung der Routen durch dicht bebaute Kieze unter Auflagen einzusetzen, welche sich an den klimapolitischen Zielen der Stadt und des Bezirkes orientieren. Die Genehmigung könnte beispielsweise unter der Voraussetzung einer Umstellung der Busflotten auf schadstoffarme Fahrzeuge oder der Vermeidung von Leerfahrten erfolgen. Eine Regulierung des Stadtrundfahrtenverkehres im Bezirk soll zudem Eingang in die bezirklichen Konzeptionen zum nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus finden.

Der BVV ist bis zum Mai 2020 zu berichten.

Drucksache beim Bezirksamt
 


Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe Mai/Juni 2020