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DS/1643/V

Information der Anwohner*innen bei Umgestaltungen im Straßenland

Initiatorin: Katja Jösting

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt auch bei vermeintlich kleineren Umbau- oder Umgestaltungsmaßnahmen der Straßen- und Gehwege, die unmittelbar betroffenen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden vorab über die Durchführung und den Zweck der Maßnahmen zu informieren. Dies betrifft z.B. Baumpflanzungen oder -fällungen, das Aufstellen von Fahrradbügeln, der Wegfall oder das Ersetzen von Stellplätzen durch andere Nutzungen, die Einrichtung von Bereichen für Lastenräder oder kommerzielle Nutzungen des Straßenlandes durch Verleihfahrräder/E-Roller usw.

 

Begründung:

Auch die kleineren Maßnahmen sind für die unmittelbaren Anwohner*innen und Gewerbetreibenden von Relevanz. Eine Information vorab zum Zeitpunkt und Zweck ist schlicht höflich und beugt unnötiger Verärgerung vor.

 

UVKI 11.06.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt auch bei vermeintlich kleineren Umbau- oder Umgestaltungsmaßnahmen der Straßen- und Gehwege, die unmittelbar betroffenen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden vorab über die Durchführung und den Zweck der Maßnahmen zu informieren. Dies betrifft z.B. Baumpflanzungen oder -fällungen, das Aufstellen von Fahrradbügeln, der Wegfall oder das Ersetzen von Stellplätzen durch andere Nutzungen, die Einrichtung von Bereichen für Lastenräder oder kommerzielle Nutzungen des Straßenlandes durch Verleihfahrräder/E-Roller usw.

 

BVV 17.06.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt auch bei vermeintlich kleineren Umbau- oder Umgestaltungsmaßnahmen der Straßen- und Gehwege, die unmittelbar betroffenen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden vorab über die Durchführung und den Zweck der Maßnahmen zu informieren. Dies betrifft z.B. Baumpflanzungen oder -fällungen, das Aufstellen von Fahrradbügeln, der Wegfall oder das Ersetzen von Stellplätzen durch andere Nutzungen, die Einrichtung von Bereichen für Lastenräder oder kommerzielle Nutzungen des Straßenlandes durch Verleihfahrräder/E-Roller usw.

Drucksache beim Bezirksamt
 


Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe September/Oktober 2020
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